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20030904:4-145:0:2
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Der gravierende Mangel an Wettbewerbsvorschriften, die Interessenkonflikte und oligopolistische Konzentrationen regeln und den Rechtsstaat und die bürgerlichen Freiheiten verteidigen, ist der über fünfzigjährigen Parteiklüngelherrschaft und der über dreißigjährigen absoluten Monopolstellung der RAI-TV geschuldet, auf die in den letzten 15 Jahren eine sich allmählich herausbildende bipolare Herrschaft folgte.
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Der gravierende Mangel an Wettbewerbsvorschriften, die Interessenkonflikte und oligopolistische Konzentrationen regeln und den Rechtsstaat und die bürgerlichen Freiheiten verteidigen, ist der über fünfzigjährigen Parteiklüngelherrschaft und der über dreißigjährigen absoluten Monopolstellung der RAI-TV geschuldet, auf die in den letzten 15 Jahren eine sich allmählich herausbildende bipolare Herrschaft folgte.
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Der gravierende Mangel an Wettbewerbsvorschriften, die Interessenkonflikte und oligopolistische Konzentrationen regeln und den Rechtsstaat und die bürgerlichen Freiheiten verteidigen, ist der über fünfzigjährigen Parteiklüngelherrschaft und der über dreißigjährigen absoluten Monopolstellung der [ORG] geschuldet, auf die in den letzten 15 Jahren eine sich allmählich herausbildende bipolare Herrschaft folgte.
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20030311:2-194:3:4
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Lassen Sie mich dazu noch einen Satz sagen: Der Plan der Vereinten Nationen in seiner jüngsten und letzten Form war speziell für die türkischen Zyprioten ein extrem günstiges Angebot. Ich sage es voller Überzeugung: Es wird niemals ein besseres Angebot, eine bessere Lösung für die türkischen Zyprioten geben als dieses. Es ist deshalb für die türkischen Zyprioten von höchster Bedeutung, dass die Vereinten Nationen sagen: Der Plan bleibt auf dem Tisch. Man kann das nur außerordentlich begrüßen.
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Lassen Sie mich dazu noch einen Satz sagen: Der Plan der Vereinten Nationen in seiner jüngsten und letzten Form war speziell für die türkischen Zyprioten ein extrem günstiges Angebot. Ich sage es voller Überzeugung: Es wird niemals ein besseres Angebot, eine bessere Lösung für die türkischen Zyprioten geben als dieses. Es ist deshalb für die türkischen Zyprioten von höchster Bedeutung, dass die Vereinten Nationen sagen: Der Plan bleibt auf dem Tisch. Man kann das nur außerordentlich begrüßen.
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Lassen Sie mich dazu noch einen Satz sagen: Der Plan der [ORG] in seiner jüngsten und letzten Form war speziell für die [ORG] ein extrem günstiges Angebot. Ich sage es voller Überzeugung: Es wird niemals ein besseres Angebot, eine bessere Lösung für die [ORG] geben als dieses. Es ist deshalb für die [ORG] von höchster Bedeutung, dass die [ORG] sagen: Der Plan bleibt auf dem Tisch. Man kann das nur außerordentlich begrüßen.
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20020515:3-128:4:6
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Die Tatsache, dass der Bericht vom Plenum angenommen worden ist, zeugt von dem Bestreben des Europäischen Parlaments, die EU zu einer noch autarkeren, noch militaristischeren und noch aggressiveren Gemeinschaft zu machen. Die Kommunisten wundert das nicht. Es stimmt jedoch hoffnungsvoll, dass die Völker der EU und der ganzen Welt sich dessen bewusst werden und dagegen ankämpfen.
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Die Tatsache, dass der Bericht vom Plenum angenommen worden ist, zeugt von dem Bestreben des Europäischen Parlaments, die EU zu einer noch autarkeren, noch militaristischeren und noch aggressiveren Gemeinschaft zu machen. Die Kommunisten wundert das nicht. Es stimmt jedoch hoffnungsvoll, dass die Völker der EU und der ganzen Welt sich dessen bewusst werden und dagegen ankämpfen.
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Die Tatsache, dass der Bericht vom [ORG] angenommen worden ist, zeugt von dem Bestreben des [ORG], die [ORG] zu einer noch autarkeren, noch militaristischeren und noch aggressiveren Gemeinschaft zu machen. Die [ORG] wundert das nicht. Es stimmt jedoch hoffnungsvoll, dass die Völker der [ORG] und der ganzen Welt sich dessen bewusst werden und dagegen ankämpfen.
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19991028:4-131:1:6
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Aber wir müssen natürlich auch ehrlich mit dem Thema umgehen und uns fragen: Haben wir die notwendigen Kapazitäten auf diesem Sektor? Da habe ich meine Zweifel. Hier werden, glaube ich, in Sonntagsreden von uns allen immer wieder Kapazitäten im Schienenbereich angesprochen, die es tatsächlich gar nicht gibt, entweder, weil zu wenig Schienennetze vorhanden sind, oder weil auf den Schienennetzen viel zu viel Personenverkehr stattfindet.
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Aber wir müssen natürlich auch ehrlich mit dem Thema umgehen und uns fragen: Haben wir die notwendigen Kapazitäten auf diesem Sektor? Da habe ich meine Zweifel. Hier werden, glaube ich, in Sonntagsreden von uns allen immer wieder Kapazitäten im Schienenbereich angesprochen, die es tatsächlich gar nicht gibt, entweder, weil zu wenig Schienennetze vorhanden sind, oder weil auf den Schienennetzen viel zu viel Personenverkehr stattfindet.
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Aber wir müssen natürlich auch ehrlich mit dem Thema umgehen und uns fragen: Haben wir die notwendigen Kapazitäten auf diesem Sektor? Da habe ich meine Zweifel. Hier werden, glaube ich, in Sonntagsreden von uns allen immer wieder Kapazitäten im [LOC] angesprochen, die es tatsächlich gar nicht gibt, entweder, weil zu wenig Schienennetze vorhanden sind, oder weil auf den Schienennetzen viel zu viel Personenverkehr stattfindet.
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19991117:3-145:1:5
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Wir erleben eine Destabilisierung in dieser Region, die auf Dauer weitere Folgewirkungen nach sich ziehen wird. Heute, so habe ich gehört, soll von russischen Flugzeugen ein georgisches Dorf bombardiert worden sein. Damit besteht in der Tat die Gefahr, daß dieser Konflikt nicht mehr ein rein russischer Konflikt bleibt, sondern sich möglicherweise auch über die Grenzen Rußlands hinaus ausdehnt. Dies ist spätestens dann ein Problem und ein weiteres Argument, das die Weltgemeinschaft und natürlich auch die Europäische Union berühren muß.
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Wir erleben eine Destabilisierung in dieser Region, die auf Dauer weitere Folgewirkungen nach sich ziehen wird. Heute, so habe ich gehört, soll von russischen Flugzeugen ein georgisches Dorf bombardiert worden sein. Damit besteht in der Tat die Gefahr, daß dieser Konflikt nicht mehr ein rein russischer Konflikt bleibt, sondern sich möglicherweise auch über die Grenzen Rußlands hinaus ausdehnt. Dies ist spätestens dann ein Problem und ein weiteres Argument, das die Weltgemeinschaft und natürlich auch die Europäische Union berühren muß.
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Wir erleben eine Destabilisierung in dieser Region, die auf Dauer weitere Folgewirkungen nach sich ziehen wird. Heute, so habe ich gehört, soll von russischen Flugzeugen ein georgisches Dorf bombardiert worden sein. Damit besteht in der Tat die Gefahr, daß dieser Konflikt nicht mehr ein rein russischer Konflikt bleibt, sondern sich möglicherweise auch über die Grenzen [LOC] hinaus ausdehnt. Dies ist spätestens dann ein Problem und ein weiteres Argument, das die [ORG] und natürlich auch die [ORG] berühren muß.
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20011128:3-037:4:6
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Das Europäische Parlament erwartet wie eingangs gesagt, dass es dabei in die Beratungen voll einbezogen wird. Wir erleben immer öfter, wie die europäische Sozialpolitik sich als Dialog zwischen Unterausschüssen des Rates – dem Beschäftigungsausschuss beispielsweise oder dem Ausschuss für Sozialschutz – und der Kommission vollzieht. Das Europäische Parlament wird oft außen vor gelassen. Dagegen verwahren wir uns. Das Europäische Parlament muss die Möglichkeit haben, Vorschläge zu Themen wie Beschäftigung und Sozialschutz, die eben alle Bürger direkt angehen, entsprechend mitzugestalten. Dazu ist notwendig, dass wir von den zuständigen Fachgremien und der Kommission laufend über ihre Arbeiten informiert werden und dass das Parlament rechtzeitig vor jedem Europäischen Rat konsultiert wird. Wir erwarten hierzu vom Laekener Gipfel eine klare Zusage. Schließlich sind wir die Volksvertretung und damit im Grund das erste Organ der Europäischen Union.
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Das Europäische Parlament erwartet wie eingangs gesagt, dass es dabei in die Beratungen voll einbezogen wird. Wir erleben immer öfter, wie die europäische Sozialpolitik sich als Dialog zwischen Unterausschüssen des Rates – dem Beschäftigungsausschuss beispielsweise oder dem Ausschuss für Sozialschutz – und der Kommission vollzieht. Das Europäische Parlament wird oft außen vor gelassen. Dagegen verwahren wir uns. Das Europäische Parlament muss die Möglichkeit haben, Vorschläge zu Themen wie Beschäftigung und Sozialschutz, die eben alle Bürger direkt angehen, entsprechend mitzugestalten. Dazu ist notwendig, dass wir von den zuständigen Fachgremien und der Kommission laufend über ihre Arbeiten informiert werden und dass das Parlament rechtzeitig vor jedem Europäischen Rat konsultiert wird. Wir erwarten hierzu vom Laekener Gipfel eine klare Zusage. Schließlich sind wir die Volksvertretung und damit im Grund das erste Organ der Europäischen Union.
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Das [ORG] erwartet wie eingangs gesagt, dass es dabei in die Beratungen voll einbezogen wird. Wir erleben immer öfter, wie die europäische Sozialpolitik sich als Dialog zwischen Unterausschüssen des Rates – dem Beschäftigungsausschuss beispielsweise oder dem [ORG] und der [ORG] vollzieht. Das [ORG] wird oft außen vor gelassen. Dagegen verwahren wir uns. Das [ORG] muss die Möglichkeit haben, Vorschläge zu Themen wie Beschäftigung und Sozialschutz, die eben alle Bürger direkt angehen, entsprechend mitzugestalten. Dazu ist notwendig, dass wir von den zuständigen Fachgremien und der [ORG] laufend über ihre Arbeiten informiert werden und dass das [ORG] rechtzeitig vor jedem [ORG] konsultiert wird. Wir erwarten hierzu vom [LOC] eine klare Zusage. Schließlich sind wir die Volksvertretung und damit im Grund das erste Organ der [ORG].
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20030408:2-162:0:4
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Richtlinienentwurf zur Familienzusammenführung ist tatsächlich das erste Rechtsinstrument, das wir im Zusammenhang mit der legalen Einwanderung einführen werden. Ich freue mich daher, dass zumindest im dritten Anlauf der Kommissionsvorschlag jetzt so ist, dass er den Weg der Vernunft geht und von uns die Unterstützung hat, nicht zuletzt deshalb, weil er den Vorschlägen insbesondere der Europäischen Volkspartei weitestgehend nachkommt.
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Richtlinienentwurf zur Familienzusammenführung ist tatsächlich das erste Rechtsinstrument, das wir im Zusammenhang mit der legalen Einwanderung einführen werden. Ich freue mich daher, dass zumindest im dritten Anlauf der Kommissionsvorschlag jetzt so ist, dass er den Weg der Vernunft geht und von uns die Unterstützung hat, nicht zuletzt deshalb, weil er den Vorschlägen insbesondere der Europäischen Volkspartei weitestgehend nachkommt.
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Richtlinienentwurf zur Familienzusammenführung ist tatsächlich das erste Rechtsinstrument, das wir im Zusammenhang mit der legalen Einwanderung einführen werden. Ich freue mich daher, dass zumindest im dritten Anlauf der Kommissionsvorschlag jetzt so ist, dass er den Weg der Vernunft geht und von uns die Unterstützung hat, nicht zuletzt deshalb, weil er den Vorschlägen insbesondere der [ORG] weitestgehend nachkommt.
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20010904:2-313:0:1
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Herr Präsident, ich möchte unterstreichen, die Frau Kommissarin hat völlig korrekt zitiert. Eine Revision des Vertrages ist nur dann möglich und rechtens, wenn äquivalente Maßnahmen gesetzt werden. Bitte, welche sind denn das?
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Herr Präsident, ich möchte unterstreichen, die Frau Kommissarin hat völlig korrekt zitiert. Eine Revision des Vertrages ist nur dann möglich und rechtens, wenn äquivalente Maßnahmen gesetzt werden. Bitte, welche sind denn das?
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Herr Präsident, ich möchte unterstreichen, die Frau Kommissarin hat völlig korrekt zitiert. Eine Revision des Vertrages ist nur dann möglich und rechtens, wenn äquivalente Maßnahmen gesetzt werden. Bitte, welche sind denn das?
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20001003:2-157:0:3
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Herr Präsident! Für die Erweiterung muss es nach Nizza einen klaren Fahrplan geben. Die Fraktion der Grünen und Regionalisten plädiert dafür, dass die Verhandlungen mit der ersten Gruppe von Ländern Ende 2002 abgeschlossen werden, damit die ersten Beitritte vor der nächsten Europawahl 2004 stattfinden können. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin etwas verwundert, Herr Verheugen. War es denn nicht Ihr Vorschlag, nach Nizza auf der Grundlage der Fortschrittsberichte klare Fahrpläne mit Zwischen- und Zieldaten zu nennen, damit die Reformen in den Ländern eben nicht verzögert, sondern angespornt werden? Wir wissen das ja selbst von der Währungsunion, wie wichtig das war.
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Herr Präsident! Für die Erweiterung muss es nach Nizza einen klaren Fahrplan geben. Die Fraktion der Grünen und Regionalisten plädiert dafür, dass die Verhandlungen mit der ersten Gruppe von Ländern Ende 2002 abgeschlossen werden, damit die ersten Beitritte vor der nächsten Europawahl 2004 stattfinden können. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin etwas verwundert, Herr Verheugen. War es denn nicht Ihr Vorschlag, nach Nizza auf der Grundlage der Fortschrittsberichte klare Fahrpläne mit Zwischen- und Zieldaten zu nennen, damit die Reformen in den Ländern eben nicht verzögert, sondern angespornt werden? Wir wissen das ja selbst von der Währungsunion, wie wichtig das war.
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Herr Präsident! Für die Erweiterung muss es nach [LOC] einen klaren Fahrplan geben. Die Fraktion der Grünen und Regionalisten plädiert dafür, dass die Verhandlungen mit der ersten Gruppe von Ländern Ende 2002 abgeschlossen werden, damit die ersten Beitritte vor der nächsten Europawahl 2004 stattfinden können. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin etwas verwundert, Herr [PER]. War es denn nicht Ihr Vorschlag, nach [LOC] auf der Grundlage der Fortschrittsberichte klare Fahrpläne mit Zwischen- und Zieldaten zu nennen, damit die Reformen in den Ländern eben nicht verzögert, sondern angespornt werden? Wir wissen das ja selbst von der Währungsunion, wie wichtig das war.
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20021106:3-103:8:12
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Lassen Sie mich noch etwas zum Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments sagen. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir uns im Hinblick auf die Ziele unserer Politik vergewissern müssen, dass unsere Politikinstrumente ausgewogen und einheitlich sind. Ich begrüße Ihr Angebot zusammenzuarbeiten, um zu garantieren, dass in einem erweiterten Europa das europäische Landwirtschaftsmodell weiterentwickelt und verstärkt, aber auch geschützt wird. Ich teile Ihre Ansicht, dass wir Nicht-Handelsanliegen besser in die multilateralen Abkommen integrieren müssen. Aber wir als Verhandler für die Europäische Union können dies nur erreichen, wenn wir ein ausreichendes Verhandlungskapital an die Hand bekommen.
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Lassen Sie mich noch etwas zum Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments sagen. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir uns im Hinblick auf die Ziele unserer Politik vergewissern müssen, dass unsere Politikinstrumente ausgewogen und einheitlich sind. Ich begrüße Ihr Angebot zusammenzuarbeiten, um zu garantieren, dass in einem erweiterten Europa das europäische Landwirtschaftsmodell weiterentwickelt und verstärkt, aber auch geschützt wird. Ich teile Ihre Ansicht, dass wir Nicht-Handelsanliegen besser in die multilateralen Abkommen integrieren müssen. Aber wir als Verhandler für die Europäische Union können dies nur erreichen, wenn wir ein ausreichendes Verhandlungskapital an die Hand bekommen.
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Lassen Sie mich noch etwas zum Entschließungsentwurf des [ORG] sagen. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir uns im Hinblick auf die Ziele unserer Politik vergewissern müssen, dass unsere Politikinstrumente ausgewogen und einheitlich sind. Ich begrüße Ihr Angebot zusammenzuarbeiten, um zu garantieren, dass in einem erweiterten [LOC] das europäische Landwirtschaftsmodell weiterentwickelt und verstärkt, aber auch geschützt wird. Ich teile Ihre Ansicht, dass wir Nicht-Handelsanliegen besser in die multilateralen Abkommen integrieren müssen. Aber wir als Verhandler für die [ORG] können dies nur erreichen, wenn wir ein ausreichendes Verhandlungskapital an die Hand bekommen.
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20020702:2-282:1:3
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Innerhalb der Union wurde bereits eine Reihe gentechnisch veränderter Organismen einer Bewertung durch die wissenschaftlichen Ausschüsse unterzogen, und dabei wurde festgestellt, dass diese Stoffe keine Gefahr für Gesundheit und Umwelt darstellen. Dennoch ist gerade auch die Information wichtig, wenn es um den Nahrungsmittelsektor geht, und wir denken, dass wir hier auch eine bessere Akzeptanz der Anwendung der Gentechnik finden. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen nun GVO ab einem Höchstwert von 1 % gekennzeichnet werden. Durch einen Änderungsantrag, der im Ausschuss gegen die Stimmen von EVP und ED angenommen wurde, soll dieser Schwellenwert nun auf 0,5 % herabgesetzt werden.
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Innerhalb der Union wurde bereits eine Reihe gentechnisch veränderter Organismen einer Bewertung durch die wissenschaftlichen Ausschüsse unterzogen, und dabei wurde festgestellt, dass diese Stoffe keine Gefahr für Gesundheit und Umwelt darstellen. Dennoch ist gerade auch die Information wichtig, wenn es um den Nahrungsmittelsektor geht, und wir denken, dass wir hier auch eine bessere Akzeptanz der Anwendung der Gentechnik finden. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen nun GVO ab einem Höchstwert von 1 % gekennzeichnet werden. Durch einen Änderungsantrag, der im Ausschuss gegen die Stimmen von EVP und ED angenommen wurde, soll dieser Schwellenwert nun auf 0,5 % herabgesetzt werden.
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Innerhalb der [LOC] wurde bereits eine Reihe gentechnisch veränderter Organismen einer Bewertung durch die wissenschaftlichen Ausschüsse unterzogen, und dabei wurde festgestellt, dass diese Stoffe keine Gefahr für Gesundheit und Umwelt darstellen. Dennoch ist gerade auch die Information wichtig, wenn es um den Nahrungsmittelsektor geht, und wir denken, dass wir hier auch eine bessere Akzeptanz der Anwendung der Gentechnik finden. Nach dem Vorschlag der [ORG] sollen nun [ORG] ab einem Höchstwert von 1 % gekennzeichnet werden. Durch einen Änderungsantrag, der im Ausschuss gegen die Stimmen von [ORG] und [ORG] angenommen wurde, soll dieser Schwellenwert nun auf 0,5 % herabgesetzt werden.
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20030702:3-282:2:3
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Ich möchte der Frau Kommissarin dafür danken, dass sie gesamteuropäisch gedacht hat, und ich bitte die Kollegen wirklich von ganzem Herzen, machen Sie es wie der Rat, es geht nur um eine kurze Zeit. Und, Georg Jarzembowski, auf dem Gipfel unserer Berge stehen überall Kreuze, und ich bin 70 Jahre alt, aber ich gehe noch immer hinauf, und das nächste Mal bete ich für dich ein Vaterunser, damit der Heilige Geist dich erleuchtet.
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Ich möchte der Frau Kommissarin dafür danken, dass sie gesamteuropäisch gedacht hat, und ich bitte die Kollegen wirklich von ganzem Herzen, machen Sie es wie der Rat, es geht nur um eine kurze Zeit. Und, Georg Jarzembowski, auf dem Gipfel unserer Berge stehen überall Kreuze, und ich bin 70 Jahre alt, aber ich gehe noch immer hinauf, und das nächste Mal bete ich für dich ein Vaterunser, damit der Heilige Geist dich erleuchtet.
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Ich möchte der Frau Kommissarin dafür danken, dass sie gesamteuropäisch gedacht hat, und ich bitte die Kollegen wirklich von ganzem Herzen, machen Sie es wie der Rat, es geht nur um eine kurze Zeit. Und, [PER], auf dem Gipfel unserer Berge stehen überall Kreuze, und ich bin 70 Jahre alt, aber ich gehe noch immer hinauf, und das nächste Mal bete ich für dich ein Vaterunser, damit der Heilige Geist dich erleuchtet.
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20021204:3-053:4:5
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Wenn der Europäische Rat aus Gründen der politischen Logik, die andernorts manchmal auch Opportunismus genannt wird, zu der Entscheidung kommt, ein Datum festzulegen, dann fürchte ich, dass in unseren Mitgliedsländern die Bürger sagen werden: Ha, sie meinen es ernst! Zehn neue Länder, das wird ja schwierig genug, und da kommt ein Bindestrich: Türkei - die nächsten! Dann werden wir eine Diskussion haben, die uns in Schwierigkeiten bringen wird, wenn es darum geht, in unserer Öffentlichkeit positiv für den polnischen und den slowenischen Beitritt zu werben, und ich hoffe, dass man sich im Rat dieser Verantwortung bewusst ist und nicht zu kurzfristig denkt!
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Wenn der Europäische Rat aus Gründen der politischen Logik, die andernorts manchmal auch Opportunismus genannt wird, zu der Entscheidung kommt, ein Datum festzulegen, dann fürchte ich, dass in unseren Mitgliedsländern die Bürger sagen werden: Ha, sie meinen es ernst! Zehn neue Länder, das wird ja schwierig genug, und da kommt ein Bindestrich: Türkei - die nächsten! Dann werden wir eine Diskussion haben, die uns in Schwierigkeiten bringen wird, wenn es darum geht, in unserer Öffentlichkeit positiv für den polnischen und den slowenischen Beitritt zu werben, und ich hoffe, dass man sich im Rat dieser Verantwortung bewusst ist und nicht zu kurzfristig denkt!
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Wenn der [ORG] aus Gründen der politischen Logik, die andernorts manchmal auch Opportunismus genannt wird, zu der Entscheidung kommt, ein Datum festzulegen, dann fürchte ich, dass in unseren Mitgliedsländern die Bürger sagen werden: Ha, sie meinen es ernst! Zehn neue Länder, das wird ja schwierig genug, und da kommt ein Bindestrich: [LOC] - die nächsten! Dann werden wir eine Diskussion haben, die uns in Schwierigkeiten bringen wird, wenn es darum geht, in unserer Öffentlichkeit positiv für den polnischen und den slowenischen Beitritt zu werben, und ich hoffe, dass man sich im Rat dieser Verantwortung bewusst ist und nicht zu kurzfristig denkt!
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20020514:2-019:8:9
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Es ist sehr deutlich geworden in der Anhörung des nominierten Vizepräsidenten, Herrn Papademos, wie wichtig ihm die Zusammenschau dieser Ziele in Artikel 105 des EG-Vertrags ist. Von daher möchte ich noch einmal unterstreichen, dass wir seiner Ernennung zustimmen. Auch wenn es keine juristische Bedeutung hat, ist es doch wichtig, dass die Legitimation in diesem Bestätigungsverfahren so unterstrichen wird. Alles andere würde der Reform des EG-Vertrags bedürfen.
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Es ist sehr deutlich geworden in der Anhörung des nominierten Vizepräsidenten, Herrn Papademos, wie wichtig ihm die Zusammenschau dieser Ziele in Artikel 105 des EG-Vertrags ist. Von daher möchte ich noch einmal unterstreichen, dass wir seiner Ernennung zustimmen. Auch wenn es keine juristische Bedeutung hat, ist es doch wichtig, dass die Legitimation in diesem Bestätigungsverfahren so unterstrichen wird. Alles andere würde der Reform des EG-Vertrags bedürfen.
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Es ist sehr deutlich geworden in der Anhörung des nominierten Vizepräsidenten, [PER], wie wichtig ihm die Zusammenschau dieser Ziele in Artikel 105 des [ORG] ist. Von daher möchte ich noch einmal unterstreichen, dass wir seiner Ernennung zustimmen. Auch wenn es keine juristische Bedeutung hat, ist es doch wichtig, dass die Legitimation in diesem Bestätigungsverfahren so unterstrichen wird. Alles andere würde der Reform des [ORG] bedürfen.
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20020924:2-033:6:8
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Was die Kommission jetzt tun möchte, ist Folgendes: sie möchte einen Präzedenzfall schaffen, und das lassen wir ihr nicht durchgehen. Sie wollen sich das erneute Recht geben, die sechste Änderung hinausschieben zu können. Und wenn wir jetzt stillschweigend kuschen wie die kleinen Lämmchen, dann glauben Sie, dass Sie das Recht haben werden, das weiter fortzusetzen. Wir erlauben Ihnen diesen Präzedenzfall nicht! Wir sind keine sanften Lämmchen! Ich bin es nicht, und meine Kolleginnen und Kollegen sind es auch nicht! Deshalb sagen wir Ihnen, Sie handeln illegal. Diese Entschließung macht das sehr deutlich. Wir fordern Sie auf, diese Maßnahme nicht durchzuführen. Die vier Artikel, die Sie auffordern, etwas nicht zu tun, sind sehr klar: Wir sagen Ihnen, lassen Sie die Finger von dieser Maßnahme. Wir sagen den Mitgliedsländern, fasst diese Maßnahme nicht an, beschließt das nicht. Und wir sagen ihnen, wenn sie es doch tun, schleppen wir sie vor den Gerichtshof!
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Was die Kommission jetzt tun möchte, ist Folgendes: sie möchte einen Präzedenzfall schaffen, und das lassen wir ihr nicht durchgehen. Sie wollen sich das erneute Recht geben, die sechste Änderung hinausschieben zu können. Und wenn wir jetzt stillschweigend kuschen wie die kleinen Lämmchen, dann glauben Sie, dass Sie das Recht haben werden, das weiter fortzusetzen. Wir erlauben Ihnen diesen Präzedenzfall nicht! Wir sind keine sanften Lämmchen! Ich bin es nicht, und meine Kolleginnen und Kollegen sind es auch nicht! Deshalb sagen wir Ihnen, Sie handeln illegal. Diese Entschließung macht das sehr deutlich. Wir fordern Sie auf, diese Maßnahme nicht durchzuführen. Die vier Artikel, die Sie auffordern, etwas nicht zu tun, sind sehr klar: Wir sagen Ihnen, lassen Sie die Finger von dieser Maßnahme. Wir sagen den Mitgliedsländern, fasst diese Maßnahme nicht an, beschließt das nicht. Und wir sagen ihnen, wenn sie es doch tun, schleppen wir sie vor den Gerichtshof!
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Was die [ORG] jetzt tun möchte, ist Folgendes: sie möchte einen Präzedenzfall schaffen, und das lassen wir ihr nicht durchgehen. Sie wollen sich das erneute Recht geben, die sechste Änderung hinausschieben zu können. Und wenn wir jetzt stillschweigend kuschen wie die kleinen Lämmchen, dann glauben Sie, dass Sie das Recht haben werden, das weiter fortzusetzen. Wir erlauben Ihnen diesen Präzedenzfall nicht! Wir sind keine sanften Lämmchen! Ich bin es nicht, und meine Kolleginnen und Kollegen sind es auch nicht! Deshalb sagen wir Ihnen, Sie handeln illegal. Diese Entschließung macht das sehr deutlich. Wir fordern Sie auf, diese Maßnahme nicht durchzuführen. Die vier Artikel, die Sie auffordern, etwas nicht zu tun, sind sehr klar: Wir sagen Ihnen, lassen Sie die Finger von dieser Maßnahme. Wir sagen den Mitgliedsländern, fasst diese Maßnahme nicht an, beschließt das nicht. Und wir sagen ihnen, wenn sie es doch tun, schleppen wir sie vor den [ORG]
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19991201:3-182:0:3
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Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Zuerst möchte ich einmal sehr herzlich dem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken. Ich kann für meine Fraktion sagen, daß wir den Berichterstatter voll unterstützen. Unser Europa ist ein sehr waldreicher Kontinent, und die Bedeutung, die der Wald hat, ist sehr groß. So sollte uns allen eigentlich bewußt sein, daß es nicht nur wirtschaftliche Interessen sind, die die Waldnutzung innehat, sondern vor allem auch die Umweltinteressen, die uns alle betreffen. Damit möchte ich sagen, daß der Wald eine multifunktionale Rolle spielt.
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Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Zuerst möchte ich einmal sehr herzlich dem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken. Ich kann für meine Fraktion sagen, daß wir den Berichterstatter voll unterstützen. Unser Europa ist ein sehr waldreicher Kontinent, und die Bedeutung, die der Wald hat, ist sehr groß. So sollte uns allen eigentlich bewußt sein, daß es nicht nur wirtschaftliche Interessen sind, die die Waldnutzung innehat, sondern vor allem auch die Umweltinteressen, die uns alle betreffen. Damit möchte ich sagen, daß der Wald eine multifunktionale Rolle spielt.
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Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Zuerst möchte ich einmal sehr herzlich dem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken. Ich kann für meine Fraktion sagen, daß wir den Berichterstatter voll unterstützen. Unser [LOC] ist ein sehr waldreicher Kontinent, und die Bedeutung, die der Wald hat, ist sehr groß. So sollte uns allen eigentlich bewußt sein, daß es nicht nur wirtschaftliche Interessen sind, die die Waldnutzung innehat, sondern vor allem auch die Umweltinteressen, die uns alle betreffen. Damit möchte ich sagen, daß der Wald eine multifunktionale Rolle spielt.
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20011002:2-266:4:5
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Abschließend ein Wort des Dankes und der Anerkennung an die beiden Damen, die sehr wesentlich zum Bericht des heutigen Abends beigetragen haben, an die Berichterstatterin Brigitte Langenhagen und an die Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Sie haben beide bei diesem Thema nie die Orientierung verloren.
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Abschließend ein Wort des Dankes und der Anerkennung an die beiden Damen, die sehr wesentlich zum Bericht des heutigen Abends beigetragen haben, an die Berichterstatterin Brigitte Langenhagen und an die Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Sie haben beide bei diesem Thema nie die Orientierung verloren.
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Abschließend ein Wort des Dankes und der Anerkennung an die beiden Damen, die sehr wesentlich zum Bericht des heutigen Abends beigetragen haben, an die Berichterstatterin [PER] und an die [LOC] [LOC]. Sie haben beide bei diesem Thema nie die Orientierung verloren.
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20010613:3-285:0:6
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Richtlinie über die Mindestanforderungen für den Schutz der Schweine eingehe, lassen Sie mich doch ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Ich finde persönlich nämlich, es ist höchste Zeit, die Diskussion rund um den Tierschutz wieder in normale Bahnen zu lenken. In der Diskussion rund um den Tierschutz sind in der letzten Zeit im Zuge von BSE und Maul- und Klauenseuche, im Hinblick auf die Lebensmittelqualität sehr übertriebene Forderungen gestellt worden, die jeder Realität entbehren.
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Richtlinie über die Mindestanforderungen für den Schutz der Schweine eingehe, lassen Sie mich doch ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Ich finde persönlich nämlich, es ist höchste Zeit, die Diskussion rund um den Tierschutz wieder in normale Bahnen zu lenken. In der Diskussion rund um den Tierschutz sind in der letzten Zeit im Zuge von BSE und Maul- und Klauenseuche, im Hinblick auf die Lebensmittelqualität sehr übertriebene Forderungen gestellt worden, die jeder Realität entbehren.
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Richtlinie über die Mindestanforderungen für den Schutz der Schweine eingehe, lassen Sie mich doch ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Ich finde persönlich nämlich, es ist höchste Zeit, die Diskussion rund um den Tierschutz wieder in normale Bahnen zu lenken. In der Diskussion rund um den Tierschutz sind in der letzten Zeit im Zuge von BSE und Maul- und Klauenseuche, im Hinblick auf die Lebensmittelqualität sehr übertriebene Forderungen gestellt worden, die jeder Realität entbehren.
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20030701:2-336:5:7
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Drittens, zum Bereich „Kinder und Entwicklung“: Die Kommission verfolgt die Millennium Development Goals als ihre Ziele, insbesondere das Erreichen weltweiter Grundschulausbildung und die Verringerung der Säuglings- und Kindersterblichkeit. Kinder sind zwar als solche nicht spezifische Zielgruppe unserer Entwicklungspolitik, doch kommen ihnen in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik umfangreiche Hilfsmittel zugute. Schließlich enthält etwa das Cotonou-Abkommen spezifische Bestimmungen zum Schutz von Jugendlichen, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung der Kinderarbeit. Zwecks Förderung dieser Ziele hat die Kommission auch insgesamt ihre Zusammenarbeit mit der Weltarbeitsorganisation verstärkt.
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Drittens, zum Bereich „Kinder und Entwicklung“: Die Kommission verfolgt die Millennium Development Goals als ihre Ziele, insbesondere das Erreichen weltweiter Grundschulausbildung und die Verringerung der Säuglings- und Kindersterblichkeit. Kinder sind zwar als solche nicht spezifische Zielgruppe unserer Entwicklungspolitik, doch kommen ihnen in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik umfangreiche Hilfsmittel zugute. Schließlich enthält etwa das Cotonou-Abkommen spezifische Bestimmungen zum Schutz von Jugendlichen, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung der Kinderarbeit. Zwecks Förderung dieser Ziele hat die Kommission auch insgesamt ihre Zusammenarbeit mit der Weltarbeitsorganisation verstärkt.
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Drittens, zum Bereich „Kinder und Entwicklung“: Die [ORG] verfolgt die Millennium Development Goals als ihre Ziele, insbesondere das Erreichen weltweiter Grundschulausbildung und die Verringerung der Säuglings- und Kindersterblichkeit. Kinder sind zwar als solche nicht spezifische Zielgruppe unserer Entwicklungspolitik, doch kommen ihnen in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik umfangreiche Hilfsmittel zugute. Schließlich enthält etwa das [LOC] spezifische Bestimmungen zum Schutz von Jugendlichen, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung der Kinderarbeit. Zwecks Förderung dieser Ziele hat die [ORG] auch insgesamt ihre Zusammenarbeit mit der Weltarbeitsorganisation verstärkt.
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20030407:1-086:3:5
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Der tolle Erfolg des Sokrates/Erasmus-Programms, für das ich mehrfach Berichterstatterin war, hat dieses neue Programm inspiriert. 1 Million Studenten haben mit Erasmus studiert, und beide Programme, die sich ja ergänzen, ermöglichen eine zusätzliche Qualifikation im Ausland. Sie ermöglichen auch den Zugang zu europäischen Sprachen, zur europäischen Kultur und zu europäischen Werten. Sie sind unabdingbar für das Verständnis und für den Dialog der Kulturen, von denen heute schon mehrfach die Rede war.
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Der tolle Erfolg des Sokrates/Erasmus-Programms, für das ich mehrfach Berichterstatterin war, hat dieses neue Programm inspiriert. 1 Million Studenten haben mit Erasmus studiert, und beide Programme, die sich ja ergänzen, ermöglichen eine zusätzliche Qualifikation im Ausland. Sie ermöglichen auch den Zugang zu europäischen Sprachen, zur europäischen Kultur und zu europäischen Werten. Sie sind unabdingbar für das Verständnis und für den Dialog der Kulturen, von denen heute schon mehrfach die Rede war.
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Der tolle Erfolg des [PER]/Erasmus-Programms, für das ich mehrfach Berichterstatterin war, hat dieses neue Programm inspiriert. 1 Million Studenten haben mit [PER] studiert, und beide Programme, die sich ja ergänzen, ermöglichen eine zusätzliche Qualifikation im Ausland. Sie ermöglichen auch den Zugang zu europäischen Sprachen, zur europäischen Kultur und zu europäischen Werten. Sie sind unabdingbar für das Verständnis und für den Dialog der Kulturen, von denen heute schon mehrfach die Rede war.
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20020903:2-015:6:8
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Deshalb fünftens - und das ist das Herzstück der Konstruktion: Wir brauchen die Schaffung von funktionalen Luftraumblöcken. Der Weg dahin wurde allerdings von der Kommission nicht richtig und nicht ausreichend beschrieben. Hier gibt es noch Nachbesserungsbedarf, denn die Kleinstaaterei am Himmel muss ein Ende haben. Wir haben 26 Teilsysteme, 58 Kontrollsysteme, verschiedene Ausrüstungen. Das ist überflüssig und erhöht - das wurde auch schon gesagt - die Fehlerwahrscheinlichkeit. Sicherheit muss oberste Priorität haben.
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Deshalb fünftens - und das ist das Herzstück der Konstruktion: Wir brauchen die Schaffung von funktionalen Luftraumblöcken. Der Weg dahin wurde allerdings von der Kommission nicht richtig und nicht ausreichend beschrieben. Hier gibt es noch Nachbesserungsbedarf, denn die Kleinstaaterei am Himmel muss ein Ende haben. Wir haben 26 Teilsysteme, 58 Kontrollsysteme, verschiedene Ausrüstungen. Das ist überflüssig und erhöht - das wurde auch schon gesagt - die Fehlerwahrscheinlichkeit. Sicherheit muss oberste Priorität haben.
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Deshalb fünftens - und das ist das Herzstück der Konstruktion: Wir brauchen die Schaffung von funktionalen Luftraumblöcken. Der Weg dahin wurde allerdings von der [ORG] nicht richtig und nicht ausreichend beschrieben. Hier gibt es noch Nachbesserungsbedarf, denn die Kleinstaaterei am Himmel muss ein Ende haben. Wir haben 26 Teilsysteme, 58 Kontrollsysteme, verschiedene Ausrüstungen. Das ist überflüssig und erhöht - das wurde auch schon gesagt - die Fehlerwahrscheinlichkeit. Sicherheit muss oberste Priorität haben.
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20001002:1-074:1:6
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Immer rascher wachsende Unternehmen, neue Firmengründungen mit großer Innovationskraft und die rasante industrielle Veränderung verlangen effizientere Risikokapitalmärkte. Wachstum muss besser abgestützt werden. Obwohl das Wagniskapital in den letzten fünf Jahren auch bei uns rasch zugenommen hat, liegt Europa diesbezüglich noch weit hinter den Vereinigten Staaten von Amerika, vor allem in den noch stark wachsenden Bereichen der Informations- und der Biotechnologie, aber auch in Fragen der Gesundheitsvorsorge oder -fürsorge, einem völlig neuen Bereich, der immer stärker wächst.
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Immer rascher wachsende Unternehmen, neue Firmengründungen mit großer Innovationskraft und die rasante industrielle Veränderung verlangen effizientere Risikokapitalmärkte. Wachstum muss besser abgestützt werden. Obwohl das Wagniskapital in den letzten fünf Jahren auch bei uns rasch zugenommen hat, liegt Europa diesbezüglich noch weit hinter den Vereinigten Staaten von Amerika, vor allem in den noch stark wachsenden Bereichen der Informations- und der Biotechnologie, aber auch in Fragen der Gesundheitsvorsorge oder -fürsorge, einem völlig neuen Bereich, der immer stärker wächst.
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Immer rascher wachsende Unternehmen, neue Firmengründungen mit großer Innovationskraft und die rasante industrielle Veränderung verlangen effizientere Risikokapitalmärkte. Wachstum muss besser abgestützt werden. Obwohl das Wagniskapital in den letzten fünf Jahren auch bei uns rasch zugenommen hat, liegt [LOC] diesbezüglich noch weit hinter den [LOC], vor allem in den noch stark wachsenden Bereichen der Informations- und der Biotechnologie, aber auch in Fragen der Gesundheitsvorsorge oder -fürsorge, einem völlig neuen Bereich, der immer stärker wächst.
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20020513:1-095:1:5
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Bei der Ausweitung von TEMPUS III auf die Partnerländer im Mittelmeerraum sind auch besondere Aspekte zu beachten, nämlich, was die Frauenpolitik oder die Chancen der Frauen anbelangt. Die Länder südlich des Mittelmeers weisen nach wie vor sehr niedrige Zahlen von Frauen auf, die eine höhere Schulbildung oder Hochschulbildung besitzen, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Die mit TEMPUS III verbundene Reform und Entwicklung der Hochschulstrukturen soll vor allem oder unter anderem als Chance für die Frauen gesehen werden. In Jordanien, neben Malta und Zypern Vorzeigeland unter den Mittelmeerländern, liegt der Anteil der Frauen an den Studierenden der Hochschulen bereits bei über 50 %, aber der Anteil der Frauen am Lehrpersonal der Hochschulen und in Entscheidungspositionen ist nach wie vor sehr gering, und damit gleicht das Bild auch dem innerhalb der Europäischen Union, was die Präsenz von Frauen in den führenden Positionen an den Hochschulen anbelangt.
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Bei der Ausweitung von TEMPUS III auf die Partnerländer im Mittelmeerraum sind auch besondere Aspekte zu beachten, nämlich, was die Frauenpolitik oder die Chancen der Frauen anbelangt. Die Länder südlich des Mittelmeers weisen nach wie vor sehr niedrige Zahlen von Frauen auf, die eine höhere Schulbildung oder Hochschulbildung besitzen, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Die mit TEMPUS III verbundene Reform und Entwicklung der Hochschulstrukturen soll vor allem oder unter anderem als Chance für die Frauen gesehen werden. In Jordanien, neben Malta und Zypern Vorzeigeland unter den Mittelmeerländern, liegt der Anteil der Frauen an den Studierenden der Hochschulen bereits bei über 50 %, aber der Anteil der Frauen am Lehrpersonal der Hochschulen und in Entscheidungspositionen ist nach wie vor sehr gering, und damit gleicht das Bild auch dem innerhalb der Europäischen Union, was die Präsenz von Frauen in den führenden Positionen an den Hochschulen anbelangt.
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Bei der Ausweitung von TEMPUS III auf die Partnerländer im [LOC] sind auch besondere Aspekte zu beachten, nämlich, was die Frauenpolitik oder die Chancen der Frauen anbelangt. Die Länder südlich des [LOC] weisen nach wie vor sehr niedrige Zahlen von Frauen auf, die eine höhere Schulbildung oder Hochschulbildung besitzen, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Die mit TEMPUS III verbundene Reform und Entwicklung der Hochschulstrukturen soll vor allem oder unter anderem als Chance für die Frauen gesehen werden. In [LOC], neben [LOC] und [LOC] Vorzeigeland unter den [LOC], liegt der Anteil der Frauen an den Studierenden der Hochschulen bereits bei über 50 %, aber der Anteil der Frauen am Lehrpersonal der Hochschulen und in Entscheidungspositionen ist nach wie vor sehr gering, und damit gleicht das Bild auch dem innerhalb der [ORG], was die Präsenz von Frauen in den führenden Positionen an den Hochschulen anbelangt.
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20020703:3-086:0:5
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Der Verbraucherschutz setzt klare und präzise Informationen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung der Produkte voraus.
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Der Verbraucherschutz setzt klare und präzise Informationen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung der Produkte voraus.
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Der Verbraucherschutz setzt klare und präzise Informationen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung der Produkte voraus.
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20021118:1-139:20:21
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Was Sie zur Aquakultur sagen, findet meine volle Zustimmung und dafür möchte ich ebenfalls danken. Es bleibt ein Punkt zu klären, und zwar die soziale Frage. Wenn Sie sich anschauen, wie viel öffentliches Geld bisher für soziale Maßnahmen aufgewendet wird, und wie viel wir vorhaben, in Zukunft für soziale Maßnahmen aufzuwenden, dann wird deutlich, dass diese Reform durchaus eine soziale Dimension hat.
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Was Sie zur Aquakultur sagen, findet meine volle Zustimmung und dafür möchte ich ebenfalls danken. Es bleibt ein Punkt zu klären, und zwar die soziale Frage. Wenn Sie sich anschauen, wie viel öffentliches Geld bisher für soziale Maßnahmen aufgewendet wird, und wie viel wir vorhaben, in Zukunft für soziale Maßnahmen aufzuwenden, dann wird deutlich, dass diese Reform durchaus eine soziale Dimension hat.
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Was Sie zur Aquakultur sagen, findet meine volle Zustimmung und dafür möchte ich ebenfalls danken. Es bleibt ein Punkt zu klären, und zwar die soziale Frage. Wenn Sie sich anschauen, wie viel öffentliches Geld bisher für soziale Maßnahmen aufgewendet wird, und wie viel wir vorhaben, in Zukunft für soziale Maßnahmen aufzuwenden, dann wird deutlich, dass diese Reform durchaus eine soziale Dimension hat.
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20031118:2-042:3:4
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Der Beitritt von zehn neuen Mitgliedsländern, Stabilität und nachhaltiges Wachstum sind sicher wichtig, aber es sollten in diesem Zusammenhang nicht die Kultur- und Bildungsaspekte vergessen werden. Eine Priorität der Erweiterung muss der Bildungsaspekt sein. Themen sollten miteinander verbunden werden. Dabei kann nicht immer nur von wirtschaftlicher und politischer Verknüpfung gesprochen werden. Kultur und Bildung müssen verstärkt eingebunden werden, Bildung als Basis für Fortschritt und Entwicklung der Europäischen Union, und Kultur als Voraussetzung für das Miteinander, den Dialog und die Wahrung der kulturellen Vielfalt.
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Der Beitritt von zehn neuen Mitgliedsländern, Stabilität und nachhaltiges Wachstum sind sicher wichtig, aber es sollten in diesem Zusammenhang nicht die Kultur- und Bildungsaspekte vergessen werden. Eine Priorität der Erweiterung muss der Bildungsaspekt sein. Themen sollten miteinander verbunden werden. Dabei kann nicht immer nur von wirtschaftlicher und politischer Verknüpfung gesprochen werden. Kultur und Bildung müssen verstärkt eingebunden werden, Bildung als Basis für Fortschritt und Entwicklung der Europäischen Union, und Kultur als Voraussetzung für das Miteinander, den Dialog und die Wahrung der kulturellen Vielfalt.
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Der Beitritt von zehn neuen Mitgliedsländern, Stabilität und nachhaltiges Wachstum sind sicher wichtig, aber es sollten in diesem Zusammenhang nicht die Kultur- und Bildungsaspekte vergessen werden. Eine Priorität der Erweiterung muss der Bildungsaspekt sein. Themen sollten miteinander verbunden werden. Dabei kann nicht immer nur von wirtschaftlicher und politischer Verknüpfung gesprochen werden. Kultur und Bildung müssen verstärkt eingebunden werden, Bildung als Basis für Fortschritt und Entwicklung der [ORG], und Kultur als Voraussetzung für das Miteinander, den Dialog und die Wahrung der kulturellen Vielfalt.
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20020903:2-179:2:12
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Der Rat hat nun seine Kürzungen zum Beispiel im Agrarbereich pauschal vorgenommen, hat hier aber beispielsweise auch nicht die notwendige Neubewertung aufgrund der aktuellen Entwicklung des Dollarkurses berücksichtigt. Aber hier besteht ja Übereinstimmung, dass dann im Herbst eine Neuvorlage hinsichtlich der notwendigen Agrarausgaben gemacht werden muss.
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Der Rat hat nun seine Kürzungen zum Beispiel im Agrarbereich pauschal vorgenommen, hat hier aber beispielsweise auch nicht die notwendige Neubewertung aufgrund der aktuellen Entwicklung des Dollarkurses berücksichtigt. Aber hier besteht ja Übereinstimmung, dass dann im Herbst eine Neuvorlage hinsichtlich der notwendigen Agrarausgaben gemacht werden muss.
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Der Rat hat nun seine Kürzungen zum Beispiel im Agrarbereich pauschal vorgenommen, hat hier aber beispielsweise auch nicht die notwendige Neubewertung aufgrund der aktuellen Entwicklung des Dollarkurses berücksichtigt. Aber hier besteht ja Übereinstimmung, dass dann im Herbst eine Neuvorlage hinsichtlich der notwendigen Agrarausgaben gemacht werden muss.
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20030311:2-023:3:4
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Aus diesem Grund appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen, unseren heutigen Änderungsantrag zu den Leitlinien des Haushaltsverfahrens 2004 und die künftigen Anträge in den kommenden Haushaltsberatungen zu unterstützen.
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Aus diesem Grund appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen, unseren heutigen Änderungsantrag zu den Leitlinien des Haushaltsverfahrens 2004 und die künftigen Anträge in den kommenden Haushaltsberatungen zu unterstützen.
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Aus diesem Grund appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen, unseren heutigen Änderungsantrag zu den Leitlinien des Haushaltsverfahrens 2004 und die künftigen Anträge in den kommenden Haushaltsberatungen zu unterstützen.
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20000118:2-305:5:7
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Unabhängigkeit ist also die Voraussetzung für wirksame Kontrollen. Das ist der Position, zu der der Ausschuß für Haushaltskontrolle mit deutlicher Mehrheit gefunden hat. Bei den nachgängigen Kontrollen bekennt sich die neue Kommission ja nunmehr zu dieser Unabhängigkeit. Ist es nicht logisch, wenn auch für die Vorabkontrollen diese Unabhängigkeit bestehen soll?
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Unabhängigkeit ist also die Voraussetzung für wirksame Kontrollen. Das ist der Position, zu der der Ausschuß für Haushaltskontrolle mit deutlicher Mehrheit gefunden hat. Bei den nachgängigen Kontrollen bekennt sich die neue Kommission ja nunmehr zu dieser Unabhängigkeit. Ist es nicht logisch, wenn auch für die Vorabkontrollen diese Unabhängigkeit bestehen soll?
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Unabhängigkeit ist also die Voraussetzung für wirksame Kontrollen. Das ist der Position, zu der der Ausschuß für Haushaltskontrolle mit deutlicher Mehrheit gefunden hat. Bei den nachgängigen Kontrollen bekennt sich die neue [ORG] ja nunmehr zu dieser Unabhängigkeit. Ist es nicht logisch, wenn auch für die Vorabkontrollen diese Unabhängigkeit bestehen soll?
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20010214:3-017:0:5
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Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses . – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zum Bericht Swoboda, Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, unterstütze ich das vorliegende Dokument voll und ganz. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses im Wesentlichen berücksichtigt.
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Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses . – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zum Bericht Swoboda, Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, unterstütze ich das vorliegende Dokument voll und ganz. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses im Wesentlichen berücksichtigt.
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Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses . – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zum Bericht [PER], [PER] mit der [LOC], unterstütze ich das vorliegende Dokument voll und ganz. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses im Wesentlichen berücksichtigt.
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20000517:3-134:2:5
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Ich formuliere diese Zweifel, damit die Kommission bei ihrer Überarbeitung die Möglichkeit hat, hier noch konkret und konstruktiv den einen oder anderen Zweifel auszuräumen. Ich hatte schon gesagt, daß die Kommission Beschwerden wegen Quersubventionen erwartet und in der Vergangenheit auch schon Beschwerden bearbeitet hat. Dabei hat man aber in der Vergangenheit gesehen, daß die Kommission immer sektorspezifische Regelungen vorgesehen hat, die in vielfältigen Regelungsbereichen bestehen. Leider ist sie diesen Weg nicht weitergegangen. Natürlich kann man sagen, es ist einfacher, jetzt für die restlichen Bereiche eine einheitliche Regelung zu haben, und dies war auch die Meinung der Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Aber ich denke auch, daß jede Richtlinie auch auf das Prinzip der Effizienz, der Zielgenauigkeit und der Differenziertheit geprüft werden muß, damit die Kommission befähigt wird, ihre Kontrollfunktion optimal durchzuführen.
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Ich formuliere diese Zweifel, damit die Kommission bei ihrer Überarbeitung die Möglichkeit hat, hier noch konkret und konstruktiv den einen oder anderen Zweifel auszuräumen. Ich hatte schon gesagt, daß die Kommission Beschwerden wegen Quersubventionen erwartet und in der Vergangenheit auch schon Beschwerden bearbeitet hat. Dabei hat man aber in der Vergangenheit gesehen, daß die Kommission immer sektorspezifische Regelungen vorgesehen hat, die in vielfältigen Regelungsbereichen bestehen. Leider ist sie diesen Weg nicht weitergegangen. Natürlich kann man sagen, es ist einfacher, jetzt für die restlichen Bereiche eine einheitliche Regelung zu haben, und dies war auch die Meinung der Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Aber ich denke auch, daß jede Richtlinie auch auf das Prinzip der Effizienz, der Zielgenauigkeit und der Differenziertheit geprüft werden muß, damit die Kommission befähigt wird, ihre Kontrollfunktion optimal durchzuführen.
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Ich formuliere diese Zweifel, damit die [ORG] bei ihrer Überarbeitung die Möglichkeit hat, hier noch konkret und konstruktiv den einen oder anderen Zweifel auszuräumen. Ich hatte schon gesagt, daß die [ORG] Beschwerden wegen [ORG] erwartet und in der Vergangenheit auch schon Beschwerden bearbeitet hat. Dabei hat man aber in der Vergangenheit gesehen, daß die [ORG] immer sektorspezifische Regelungen vorgesehen hat, die in vielfältigen Regelungsbereichen bestehen. Leider ist sie diesen Weg nicht weitergegangen. Natürlich kann man sagen, es ist einfacher, jetzt für die restlichen Bereiche eine einheitliche Regelung zu haben, und dies war auch die Meinung der Mehrheit des [ORG]. Aber ich denke auch, daß jede Richtlinie auch auf das Prinzip der Effizienz, der Zielgenauigkeit und der Differenziertheit geprüft werden muß, damit die [ORG] befähigt wird, ihre Kontrollfunktion optimal durchzuführen.
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20000329:3-198:4:9
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Wie sollen die Eckpfeiler dieser künftigen Richtlinie aussehen? Zunächst muß sie von den Artikeln des Vertrags zum Binnenmarkt sowie zur Umwelt ausgehen. Wir benötigen auf europäischer Ebene ehrgeizige und genau umrissene Zielsetzungen in der Größenordnung des Weißbuchs der Kommission, also 12 % für Energie und 23 % für Elektrizität. Nachdem wir diese Ziele auf europäischer Ebene festgelegt haben, müssen Verhandlungen zu einer Art Lastenverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten stattfinden, um eine gemeinsame Einigung über die spezifischen einzelstaatlichen Ziele zu finden, die zusammengenommen das europäische Ziel bilden.
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Wie sollen die Eckpfeiler dieser künftigen Richtlinie aussehen? Zunächst muß sie von den Artikeln des Vertrags zum Binnenmarkt sowie zur Umwelt ausgehen. Wir benötigen auf europäischer Ebene ehrgeizige und genau umrissene Zielsetzungen in der Größenordnung des Weißbuchs der Kommission, also 12 % für Energie und 23 % für Elektrizität. Nachdem wir diese Ziele auf europäischer Ebene festgelegt haben, müssen Verhandlungen zu einer Art Lastenverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten stattfinden, um eine gemeinsame Einigung über die spezifischen einzelstaatlichen Ziele zu finden, die zusammengenommen das europäische Ziel bilden.
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Wie sollen die Eckpfeiler dieser künftigen Richtlinie aussehen? Zunächst muß sie von den Artikeln des Vertrags zum Binnenmarkt sowie zur Umwelt ausgehen. Wir benötigen auf europäischer Ebene ehrgeizige und genau umrissene Zielsetzungen in der Größenordnung des Weißbuchs der [ORG], also 12 % für Energie und 23 % für Elektrizität. Nachdem wir diese Ziele auf europäischer Ebene festgelegt haben, müssen Verhandlungen zu einer Art Lastenverteilung zwischen der [ORG] und den Mitgliedstaaten stattfinden, um eine gemeinsame Einigung über die spezifischen einzelstaatlichen Ziele zu finden, die zusammengenommen das europäische Ziel bilden.
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20020411:4-003:0:1
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Herr Präsident! Ich wollte nur anmerken, dass die Belüftung des Hauses, und zwar des gesamten Hauses, in dieser Woche extrem war und sehr viele Kolleginnen und Kollegen erkältet sind. Ich würde bitten, das Belüftungssystem des Hauses überprüfen zu lassen.
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Herr Präsident! Ich wollte nur anmerken, dass die Belüftung des Hauses, und zwar des gesamten Hauses, in dieser Woche extrem war und sehr viele Kolleginnen und Kollegen erkältet sind. Ich würde bitten, das Belüftungssystem des Hauses überprüfen zu lassen.
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Herr Präsident! Ich wollte nur anmerken, dass die Belüftung des Hauses, und zwar des gesamten Hauses, in dieser Woche extrem war und sehr viele Kolleginnen und Kollegen erkältet sind. Ich würde bitten, das Belüftungssystem des Hauses überprüfen zu lassen.
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20020926:4-123:5:6
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Wir hoffen sehr auf die Zustimmung und Unterstützung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, letztlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
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Wir hoffen sehr auf die Zustimmung und Unterstützung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, letztlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
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Wir hoffen sehr auf die Zustimmung und Unterstützung durch die [ORG] und die Mitgliedstaaten, letztlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
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20020905:4-009:2:3
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Wie die Vergangenheit zeigt, ist die Forderung, schnellstmöglich Sachverhalte schonungslos aufzuklären, nur schwer oder kaum realisierbar. Eine Meldepflicht bei – wie es heißt – schwerwiegenden Gesundheitsgefahren ist eindeutig zu wenig. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 320 Betriebe wegen Nitrofenverdacht gesperrt. Die Aufdeckung und die Aufklärung sind nicht nach Masse, sondern nach Klasse zu messen.
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Wie die Vergangenheit zeigt, ist die Forderung, schnellstmöglich Sachverhalte schonungslos aufzuklären, nur schwer oder kaum realisierbar. Eine Meldepflicht bei – wie es heißt – schwerwiegenden Gesundheitsgefahren ist eindeutig zu wenig. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 320 Betriebe wegen Nitrofenverdacht gesperrt. Die Aufdeckung und die Aufklärung sind nicht nach Masse, sondern nach Klasse zu messen.
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Wie die Vergangenheit zeigt, ist die Forderung, schnellstmöglich Sachverhalte schonungslos aufzuklären, nur schwer oder kaum realisierbar. Eine Meldepflicht bei – wie es heißt – schwerwiegenden Gesundheitsgefahren ist eindeutig zu wenig. In [LOC] wurden 320 Betriebe wegen Nitrofenverdacht gesperrt. Die Aufdeckung und die Aufklärung sind nicht nach Masse, sondern nach Klasse zu messen.
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20021204:3-049:3:4
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Nun habe ich in meinem Konzept den schon oft geäußerten Satz stehen, dass das Gespräch über die Türkei gewissermaßen den Gipfel über die Erweiterung nicht vereinnahmen dürfe, aber ich sehe, dass wir selbst nicht in der Lage sind, dieser Versuchung zu widerstehen, und so wird es möglicherweise auch in Kopenhagen sein, und es wird deutlich machen, dass dieses Thema die Menschen bewegt. Kommissar Verheugen wurde vor wenigen Tagen in einer deutschen Zeitung mit der Bemerkung zitiert, er sei gegen einen Beitritt der Türkei und er schlage die Begründung eines besonderen Nachbarschaftsverhältnisses zu den Türken vor, einen Vertrag, der auch für andere Nachbarn der EU gelten könnte. Sie werden es sicherlich, Herr Verheugen, für ein Missverständnis oder eine Missdeutung erklären und zu Recht darauf hinweisen, dass damit vermutlich vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen wurde. Es geht aber nicht darum, dass Sie nicht etwas für sich behalten dürften, was Sie vertraulich behandelt sehen wollten, sondern es geht darum, dass diese Verhaltensweise dem Eindruck Vorschub leistet, dass viele in dieser Frage in der Öffentlichkeit das Gegenteil dessen sagen, was sie eigentlich denken. Im Falle der Türkei wären Sie da nicht allein, denn eine Schar öffentlicher Befürworter will den Beitritt eigentlich nicht und versteckt sich hinter den Kriterien. Das ist ein Vorgang der Heuchelei, der dem Verhältnis EU/Türkei mehr schadet als eine ehrliche Bestandsaufnahme, die in ihrer Ehrlichkeit schon des Respekts zu diesem Land wegen ihre zwingende Notwendigkeit hätte, und deswegen: Wir brauchen keine Beitrittsterminangebote, sondern mehr Ehrlichkeit im Verhältnis zur Türkei!
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Nun habe ich in meinem Konzept den schon oft geäußerten Satz stehen, dass das Gespräch über die Türkei gewissermaßen den Gipfel über die Erweiterung nicht vereinnahmen dürfe, aber ich sehe, dass wir selbst nicht in der Lage sind, dieser Versuchung zu widerstehen, und so wird es möglicherweise auch in Kopenhagen sein, und es wird deutlich machen, dass dieses Thema die Menschen bewegt. Kommissar Verheugen wurde vor wenigen Tagen in einer deutschen Zeitung mit der Bemerkung zitiert, er sei gegen einen Beitritt der Türkei und er schlage die Begründung eines besonderen Nachbarschaftsverhältnisses zu den Türken vor, einen Vertrag, der auch für andere Nachbarn der EU gelten könnte. Sie werden es sicherlich, Herr Verheugen, für ein Missverständnis oder eine Missdeutung erklären und zu Recht darauf hinweisen, dass damit vermutlich vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen wurde. Es geht aber nicht darum, dass Sie nicht etwas für sich behalten dürften, was Sie vertraulich behandelt sehen wollten, sondern es geht darum, dass diese Verhaltensweise dem Eindruck Vorschub leistet, dass viele in dieser Frage in der Öffentlichkeit das Gegenteil dessen sagen, was sie eigentlich denken. Im Falle der Türkei wären Sie da nicht allein, denn eine Schar öffentlicher Befürworter will den Beitritt eigentlich nicht und versteckt sich hinter den Kriterien. Das ist ein Vorgang der Heuchelei, der dem Verhältnis EU/Türkei mehr schadet als eine ehrliche Bestandsaufnahme, die in ihrer Ehrlichkeit schon des Respekts zu diesem Land wegen ihre zwingende Notwendigkeit hätte, und deswegen: Wir brauchen keine Beitrittsterminangebote, sondern mehr Ehrlichkeit im Verhältnis zur Türkei!
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Nun habe ich in meinem Konzept den schon oft geäußerten Satz stehen, dass das Gespräch über die [LOC] gewissermaßen den Gipfel über die Erweiterung nicht vereinnahmen dürfe, aber ich sehe, dass wir selbst nicht in der Lage sind, dieser Versuchung zu widerstehen, und so wird es möglicherweise auch in [LOC] sein, und es wird deutlich machen, dass dieses Thema die Menschen bewegt. [PER] wurde vor wenigen Tagen in einer deutschen Zeitung mit der Bemerkung zitiert, er sei gegen einen Beitritt der [LOC] und er schlage die Begründung eines besonderen Nachbarschaftsverhältnisses zu den [LOC] vor, einen Vertrag, der auch für andere Nachbarn der [ORG] gelten könnte. Sie werden es sicherlich, Herr [PER], für ein Missverständnis oder eine Missdeutung erklären und zu Recht darauf hinweisen, dass damit vermutlich vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen wurde. Es geht aber nicht darum, dass Sie nicht etwas für sich behalten dürften, was Sie vertraulich behandelt sehen wollten, sondern es geht darum, dass diese Verhaltensweise dem Eindruck Vorschub leistet, dass viele in dieser Frage in der Öffentlichkeit das Gegenteil dessen sagen, was sie eigentlich denken. Im Falle der [LOC] wären Sie da nicht allein, denn eine Schar öffentlicher Befürworter will den Beitritt eigentlich nicht und versteckt sich hinter den Kriterien. Das ist ein Vorgang der Heuchelei, der dem Verhältnis [ORG]/[LOC] mehr schadet als eine ehrliche Bestandsaufnahme, die in ihrer Ehrlichkeit schon des Respekts zu diesem Land wegen ihre zwingende Notwendigkeit hätte, und deswegen: Wir brauchen keine Beitrittsterminangebote, sondern mehr Ehrlichkeit im Verhältnis zur [LOC]!
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20020702:2-150:3:9
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In den beiden Kommissionsvorlagen geht es darum, eine klare, wahrheitsgetreue Information des Verbrauchers hinsichtlich genetisch veränderter Organismen in Lebens- und Futtermitteln sicher zu stellen. Natürlich bin auch ich ohne jede Einschränkung für eine umfassende Information der Verbraucher. Das ist klar! Doch kann eine solche Information nur erreicht werden, wenn man eben nur die Produkte als GVO-haltig kennzeichnet, die auch wirklich GVO enthalten. Wissenschaftliche Nachweisbarkeit anhand von genetisch veränderter DNA oder Proteinen oder in Zukunft vielleicht auch anhand anderer neuer Analysemöglichkeiten ist dabei oberstes Gebot. Eine derartige produktbezogene Kennzeichnung ist der einzig gangbare Weg. Der Kommissionsvorschlag geht hier in die falsche Richtung. Eine so genannte prozessbasierte Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln unabhängig von der Nachweisbarkeit der genetischen Veränderung im Endprodukt ist einfach nicht praktikabel, lädt ein zu Betrug. In der Konsequenz würde Europa von einer Welle vermeintlicher Skandale überrollt, das Verbrauchervertrauen in unsere doch qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel würde ohne Not weiter erschüttert.
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In den beiden Kommissionsvorlagen geht es darum, eine klare, wahrheitsgetreue Information des Verbrauchers hinsichtlich genetisch veränderter Organismen in Lebens- und Futtermitteln sicher zu stellen. Natürlich bin auch ich ohne jede Einschränkung für eine umfassende Information der Verbraucher. Das ist klar! Doch kann eine solche Information nur erreicht werden, wenn man eben nur die Produkte als GVO-haltig kennzeichnet, die auch wirklich GVO enthalten. Wissenschaftliche Nachweisbarkeit anhand von genetisch veränderter DNA oder Proteinen oder in Zukunft vielleicht auch anhand anderer neuer Analysemöglichkeiten ist dabei oberstes Gebot. Eine derartige produktbezogene Kennzeichnung ist der einzig gangbare Weg. Der Kommissionsvorschlag geht hier in die falsche Richtung. Eine so genannte prozessbasierte Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln unabhängig von der Nachweisbarkeit der genetischen Veränderung im Endprodukt ist einfach nicht praktikabel, lädt ein zu Betrug. In der Konsequenz würde Europa von einer Welle vermeintlicher Skandale überrollt, das Verbrauchervertrauen in unsere doch qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel würde ohne Not weiter erschüttert.
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In den beiden Kommissionsvorlagen geht es darum, eine klare, wahrheitsgetreue Information des Verbrauchers hinsichtlich genetisch veränderter Organismen in Lebens- und Futtermitteln sicher zu stellen. Natürlich bin auch ich ohne jede Einschränkung für eine umfassende Information der Verbraucher. Das ist klar! Doch kann eine solche Information nur erreicht werden, wenn man eben nur die Produkte als GVO-haltig kennzeichnet, die auch wirklich GVO enthalten. Wissenschaftliche Nachweisbarkeit anhand von genetisch veränderter DNA oder Proteinen oder in Zukunft vielleicht auch anhand anderer neuer Analysemöglichkeiten ist dabei oberstes Gebot. Eine derartige produktbezogene Kennzeichnung ist der einzig gangbare Weg. Der Kommissionsvorschlag geht hier in die falsche Richtung. Eine so genannte prozessbasierte Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln unabhängig von der Nachweisbarkeit der genetischen Veränderung im Endprodukt ist einfach nicht praktikabel, lädt ein zu Betrug. In der Konsequenz würde [LOC] von einer Welle vermeintlicher Skandale überrollt, das Verbrauchervertrauen in unsere doch qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel würde ohne Not weiter erschüttert.
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20001115:3-272:10:11
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Dies sind die wesentlichen Punkt, zu denen ich heute Stellung nehmen wollte. Ich hoffe, dass das Haus morgen mit diesem Gesetzentwurf, mit unserer Stellungnahme einen Schritt nach vorne geht und dass Sie für die Kommission uns erklären können, dass Sie unsere Änderungen übernehmen können und der Rat dann als nächster seiner Verantwortung gerecht werden kann!
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Dies sind die wesentlichen Punkt, zu denen ich heute Stellung nehmen wollte. Ich hoffe, dass das Haus morgen mit diesem Gesetzentwurf, mit unserer Stellungnahme einen Schritt nach vorne geht und dass Sie für die Kommission uns erklären können, dass Sie unsere Änderungen übernehmen können und der Rat dann als nächster seiner Verantwortung gerecht werden kann!
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Dies sind die wesentlichen Punkt, zu denen ich heute Stellung nehmen wollte. Ich hoffe, dass das [LOC] mit diesem Gesetzentwurf, mit unserer Stellungnahme einen Schritt nach vorne geht und dass Sie für die [ORG] uns erklären können, dass Sie unsere Änderungen übernehmen können und der Rat dann als nächster seiner Verantwortung gerecht werden kann!
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20030513:2-136:3:5
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Wir haben in Europa einen Binnenmarkt. Ich glaube, dies ist wieder einmal ein Zeitpunkt, um darauf hinzuweisen, dass man einen Binnenmarkt nur dann haben kann und dass er nur dann wirklich seine Vorteile ausspielen kann, wenn man auch andere Aspekte außerhalb der engeren wirtschaftlichen Situation mit in den Blick nimmt. Da gibt es viele Beispiele – die Gesundheit ist ein weiteres Beispiel. Es gibt einige in meinem Land, die sagen, Europa soll keine Kompetenzen für den Gesundheitsschutz haben. Ich gehöre nicht zu denjenigen. Ich glaube, zumindest bei der Abwehr von infektiösen Erkrankungen und beim Bioterrorismus brauchen wir zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Union. Ich habe dieses Problem bereits mit Kommissar Byrne und auch mit unseren Mitgliedern im Konvent besprochen. Elmar Brok, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Konvent, hat diese Debatte ja verfolgt, und er stimmt mit mir darin überein, dass wir hier zusätzliche Kompetenzen brauchen.
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Wir haben in Europa einen Binnenmarkt. Ich glaube, dies ist wieder einmal ein Zeitpunkt, um darauf hinzuweisen, dass man einen Binnenmarkt nur dann haben kann und dass er nur dann wirklich seine Vorteile ausspielen kann, wenn man auch andere Aspekte außerhalb der engeren wirtschaftlichen Situation mit in den Blick nimmt. Da gibt es viele Beispiele – die Gesundheit ist ein weiteres Beispiel. Es gibt einige in meinem Land, die sagen, Europa soll keine Kompetenzen für den Gesundheitsschutz haben. Ich gehöre nicht zu denjenigen. Ich glaube, zumindest bei der Abwehr von infektiösen Erkrankungen und beim Bioterrorismus brauchen wir zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Union. Ich habe dieses Problem bereits mit Kommissar Byrne und auch mit unseren Mitgliedern im Konvent besprochen. Elmar Brok, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Konvent, hat diese Debatte ja verfolgt, und er stimmt mit mir darin überein, dass wir hier zusätzliche Kompetenzen brauchen.
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Wir haben in [LOC] einen Binnenmarkt. Ich glaube, dies ist wieder einmal ein Zeitpunkt, um darauf hinzuweisen, dass man einen Binnenmarkt nur dann haben kann und dass er nur dann wirklich seine Vorteile ausspielen kann, wenn man auch andere Aspekte außerhalb der engeren wirtschaftlichen Situation mit in den Blick nimmt. Da gibt es viele Beispiele – die Gesundheit ist ein weiteres Beispiel. Es gibt einige in meinem Land, die sagen, [LOC] soll keine Kompetenzen für den Gesundheitsschutz haben. Ich gehöre nicht zu denjenigen. Ich glaube, zumindest bei der Abwehr von infektiösen Erkrankungen und beim Bioterrorismus brauchen wir zusätzliche Kompetenzen für die [ORG]. Ich habe dieses Problem bereits mit [PER] und auch mit unseren Mitgliedern im Konvent besprochen. [PER], der Fraktionsvorsitzende der [ORG] im Konvent, hat diese Debatte ja verfolgt, und er stimmt mit mir darin überein, dass wir hier zusätzliche Kompetenzen brauchen.
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19990721:3-031:3:5
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Die Bilanz dieser Ratspräsidentschaft ist vor allem deswegen problematisch, weil sie wie wenige vor ihr nicht gemeinschaftsdienlich gehandelt hat. Das vor allem wird sichtbar in dem Vorgang um die zurückgeholte Altautoverordnung. Dort hat man nicht gemeinschaftsdienlich gehandelt, und es war dem Herrn Trittin vorbehalten, die Rolle des Berserkers zu übernehmen, die er offensichtlich ganz besonders gut beherrscht.
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Die Bilanz dieser Ratspräsidentschaft ist vor allem deswegen problematisch, weil sie wie wenige vor ihr nicht gemeinschaftsdienlich gehandelt hat. Das vor allem wird sichtbar in dem Vorgang um die zurückgeholte Altautoverordnung. Dort hat man nicht gemeinschaftsdienlich gehandelt, und es war dem Herrn Trittin vorbehalten, die Rolle des Berserkers zu übernehmen, die er offensichtlich ganz besonders gut beherrscht.
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Die Bilanz dieser Ratspräsidentschaft ist vor allem deswegen problematisch, weil sie wie wenige vor ihr nicht gemeinschaftsdienlich gehandelt hat. Das vor allem wird sichtbar in dem Vorgang um die zurückgeholte Altautoverordnung. Dort hat man nicht gemeinschaftsdienlich gehandelt, und es war dem Herrn [PER] vorbehalten, die Rolle des [ORG] zu übernehmen, die er offensichtlich ganz besonders gut beherrscht.
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20021024:4-141:0:2
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Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin eigentlich entsetzt über Ihre Antwort, denn Sie sind mit keinem Satz auf die zentrale Frage eingegangen, wie wir die Wahlfreiheit von Konsumenten erreichen wollen bzw. garantieren können. Sie haben mit keinem einzigen Satz gesagt, wie wir mit dem Beschluss des Parlaments umgehen, den es in erster Lesung zum Kennzeichnungsgrenzwert von 0,5 % getroffen hat. Das ist genau das, worüber jetzt der Rat verhandelt! Mit Ihrem geplanten Grenzwert für Saatgut ist dieser Wert nicht erreichbar! Das wissen Sie, und von daher möchte ich Sie bitten, uns zu sagen, wie Sie gedenken, die Konsequenzen aus dieser Abstimmung des Parlaments zu ziehen. Heißt das tatsächlich, dass Sie vorpreschen wollen, dass Sie jetzt einen fait accompli schaffen wollen, dass Sie sozusagen ein Weihnachtsgeschenk für die Saatgutindustrie planen? Ich denke, Sie müssen hier heute Stellung beziehen, wie Sie mit dem Beschluss des Parlaments in erster Lesung zu dieser Verordnung umgehen.
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Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin eigentlich entsetzt über Ihre Antwort, denn Sie sind mit keinem Satz auf die zentrale Frage eingegangen, wie wir die Wahlfreiheit von Konsumenten erreichen wollen bzw. garantieren können. Sie haben mit keinem einzigen Satz gesagt, wie wir mit dem Beschluss des Parlaments umgehen, den es in erster Lesung zum Kennzeichnungsgrenzwert von 0,5 % getroffen hat. Das ist genau das, worüber jetzt der Rat verhandelt! Mit Ihrem geplanten Grenzwert für Saatgut ist dieser Wert nicht erreichbar! Das wissen Sie, und von daher möchte ich Sie bitten, uns zu sagen, wie Sie gedenken, die Konsequenzen aus dieser Abstimmung des Parlaments zu ziehen. Heißt das tatsächlich, dass Sie vorpreschen wollen, dass Sie jetzt einen fait accompli schaffen wollen, dass Sie sozusagen ein Weihnachtsgeschenk für die Saatgutindustrie planen? Ich denke, Sie müssen hier heute Stellung beziehen, wie Sie mit dem Beschluss des Parlaments in erster Lesung zu dieser Verordnung umgehen.
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Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin eigentlich entsetzt über Ihre Antwort, denn Sie sind mit keinem Satz auf die zentrale Frage eingegangen, wie wir die Wahlfreiheit von Konsumenten erreichen wollen bzw. garantieren können. Sie haben mit keinem einzigen Satz gesagt, wie wir mit dem Beschluss des [ORG] umgehen, den es in erster Lesung zum Kennzeichnungsgrenzwert von 0,5 % getroffen hat. Das ist genau das, worüber jetzt der Rat verhandelt! Mit Ihrem geplanten Grenzwert für Saatgut ist dieser Wert nicht erreichbar! Das wissen Sie, und von daher möchte ich Sie bitten, uns zu sagen, wie Sie gedenken, die Konsequenzen aus dieser Abstimmung des [ORG] zu ziehen. Heißt das tatsächlich, dass Sie vorpreschen wollen, dass Sie jetzt einen fait accompli schaffen wollen, dass Sie sozusagen ein Weihnachtsgeschenk für die Saatgutindustrie planen? Ich denke, Sie müssen hier heute Stellung beziehen, wie Sie mit dem Beschluss des [ORG] in erster Lesung zu dieser Verordnung umgehen.
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20000519:5-049:2:6
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Wer den abscheulichen Inhalt der pädophilen Netze kennt, wer die in europäischen Großstädten wie Waren in Schaufenstern zur Schau gestellten Frauen sieht, wer um die Verzweiflung der Opfer dieser Ausbeutung weiß, kann die verantwortungslosen und kriminellen Dokumente, die auf Grundlage einer den notwendigen, wenn auch unzulänglichen Schutz der Schwächsten verneinenden libertären Ideologie die Entkriminalisierung predigen, nur ablehnen.
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Wer den abscheulichen Inhalt der pädophilen Netze kennt, wer die in europäischen Großstädten wie Waren in Schaufenstern zur Schau gestellten Frauen sieht, wer um die Verzweiflung der Opfer dieser Ausbeutung weiß, kann die verantwortungslosen und kriminellen Dokumente, die auf Grundlage einer den notwendigen, wenn auch unzulänglichen Schutz der Schwächsten verneinenden libertären Ideologie die Entkriminalisierung predigen, nur ablehnen.
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Wer den abscheulichen Inhalt der pädophilen Netze kennt, wer die in europäischen Großstädten wie Waren in Schaufenstern zur Schau gestellten Frauen sieht, wer um die Verzweiflung der Opfer dieser Ausbeutung weiß, kann die verantwortungslosen und kriminellen Dokumente, die auf Grundlage einer den notwendigen, wenn auch unzulänglichen Schutz der Schwächsten verneinenden libertären Ideologie die Entkriminalisierung predigen, nur ablehnen.
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20010515:2-047:1:4
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Uns geht es darum, die Mülltrennung voranzutreiben und die Elektro- und Elektronikgeräte getrennt vom Haushaltsmüll zu entsorgen. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir wissen, dass wir derzeit ungefähr zwei Milliarden Geräte in der Europäischen Union haben, und dass jedes Jahr ungefähr 210 Millionen Geräte entsorgt werden. Das sind immerhin 6 Millionen Tonnen. Das verursacht Kosten von ungefähr 40 Milliarden Euro. Bei einer solchen Summe muss man daran denken, wer diese Kosten übernehmen soll, und vor allem, wie sie effizient und optimal nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gesteuert werden können, damit das für den Bürger kostengünstigste und ökologisch beste Konzept gewählt wird.
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Uns geht es darum, die Mülltrennung voranzutreiben und die Elektro- und Elektronikgeräte getrennt vom Haushaltsmüll zu entsorgen. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir wissen, dass wir derzeit ungefähr zwei Milliarden Geräte in der Europäischen Union haben, und dass jedes Jahr ungefähr 210 Millionen Geräte entsorgt werden. Das sind immerhin 6 Millionen Tonnen. Das verursacht Kosten von ungefähr 40 Milliarden Euro. Bei einer solchen Summe muss man daran denken, wer diese Kosten übernehmen soll, und vor allem, wie sie effizient und optimal nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gesteuert werden können, damit das für den Bürger kostengünstigste und ökologisch beste Konzept gewählt wird.
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Uns geht es darum, die Mülltrennung voranzutreiben und die Elektro- und Elektronikgeräte getrennt vom Haushaltsmüll zu entsorgen. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir wissen, dass wir derzeit ungefähr zwei Milliarden Geräte in der [ORG] haben, und dass jedes Jahr ungefähr 210 Millionen Geräte entsorgt werden. Das sind immerhin 6 Millionen Tonnen. Das verursacht Kosten von ungefähr 40 Milliarden Euro. Bei einer solchen Summe muss man daran denken, wer diese Kosten übernehmen soll, und vor allem, wie sie effizient und optimal nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gesteuert werden können, damit das für den Bürger kostengünstigste und ökologisch beste Konzept gewählt wird.
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20010515:2-032:8:15
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Es gibt natürlich auch einige Punkte, die von meinen Freunden im Ausschuss nicht angenommen wurden, oder gegen die ich bin. Ich glaube, dass der Ausschuss, was die Recyclingquote angeht, eine Nummer zu hoch gegriffen hat.
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Es gibt natürlich auch einige Punkte, die von meinen Freunden im Ausschuss nicht angenommen wurden, oder gegen die ich bin. Ich glaube, dass der Ausschuss, was die Recyclingquote angeht, eine Nummer zu hoch gegriffen hat.
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Es gibt natürlich auch einige Punkte, die von meinen Freunden im Ausschuss nicht angenommen wurden, oder gegen die ich bin. Ich glaube, dass der Ausschuss, was die Recyclingquote angeht, eine Nummer zu hoch gegriffen hat.
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19991104:4-009:0:1
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Herr Präsident! Ich wollte nur Frau Flemming bitten, mich nicht als Niemand zu bezeichnen!
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Herr Präsident! Ich wollte nur Frau Flemming bitten, mich nicht als Niemand zu bezeichnen!
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Herr Präsident! Ich wollte nur Frau [PER] bitten, mich nicht als Niemand zu bezeichnen!
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20011128:3-142:0:17
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Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! 1995 haben die Mitgliedstaaten gemeinsam ein Übereinkommen unterzeichnet, das zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen und -finanzen vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Betrug an den Gemeinschaftsfinanzen unter Strafe stellen. Später wurden noch Protokolle unterzeichnet, die auch Korruption und Geldwäsche aus Betrug an den Gemeinschaftsfinanzen als Straftatbestände benennen.
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Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! 1995 haben die Mitgliedstaaten gemeinsam ein Übereinkommen unterzeichnet, das zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen und -finanzen vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Betrug an den Gemeinschaftsfinanzen unter Strafe stellen. Später wurden noch Protokolle unterzeichnet, die auch Korruption und Geldwäsche aus Betrug an den Gemeinschaftsfinanzen als Straftatbestände benennen.
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Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! 1995 haben die Mitgliedstaaten gemeinsam ein Übereinkommen unterzeichnet, das zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen und -finanzen vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Betrug an den Gemeinschaftsfinanzen unter Strafe stellen. Später wurden noch Protokolle unterzeichnet, die auch Korruption und Geldwäsche aus Betrug an den Gemeinschaftsfinanzen als Straftatbestände benennen.
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20021204:3-050:1:3
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Zweitens, zum Procedere, den institutionellen Fragen. Der Ratspräsident hat gesagt, dass das Parlament ein Interesse an diesen Fragen habe. Herr Ratspräsident, wir haben heute schon in einem anderen Zusammenhang lange diskutiert - es geht nicht um ein Interesse, es geht um unser Recht und auch um die Verpflichtung des Rates, mit dem Parlament von vornherein zu reden! Wenn das geschehen wäre, wären wir auch in einer leichteren Situation. Kollege Napolitano hat ein paar Argumente vorgebracht, wo das Procedere jetzt geändert sein soll. Ich schätze den Kollegen Napolitano sehr, aber ich bin nicht überzeugt. Meine persönliche Meinung ist, vom ersten Tag der Mitgliedschaft an hat jedes Land das Recht auf einen Kommissar, sei es auch ohne Portefeuille. Aus meiner Sicht, insbesondere bei zehn neuen Kommissaren, muss auch dieses Parlament das Recht haben, zumindest eine globale Zustimmung zu geben. Diese globale Zustimmung kann natürlich nur unter Beteiligung von Mitgliedern aus den betreffenden neuen Mitgliedsländern erfolgen, denn es wäre pervers, dass wir über einen polnischen Kommissar abstimmen und die polnischen Mitglieder das nicht dürfen.
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Zweitens, zum Procedere, den institutionellen Fragen. Der Ratspräsident hat gesagt, dass das Parlament ein Interesse an diesen Fragen habe. Herr Ratspräsident, wir haben heute schon in einem anderen Zusammenhang lange diskutiert - es geht nicht um ein Interesse, es geht um unser Recht und auch um die Verpflichtung des Rates, mit dem Parlament von vornherein zu reden! Wenn das geschehen wäre, wären wir auch in einer leichteren Situation. Kollege Napolitano hat ein paar Argumente vorgebracht, wo das Procedere jetzt geändert sein soll. Ich schätze den Kollegen Napolitano sehr, aber ich bin nicht überzeugt. Meine persönliche Meinung ist, vom ersten Tag der Mitgliedschaft an hat jedes Land das Recht auf einen Kommissar, sei es auch ohne Portefeuille. Aus meiner Sicht, insbesondere bei zehn neuen Kommissaren, muss auch dieses Parlament das Recht haben, zumindest eine globale Zustimmung zu geben. Diese globale Zustimmung kann natürlich nur unter Beteiligung von Mitgliedern aus den betreffenden neuen Mitgliedsländern erfolgen, denn es wäre pervers, dass wir über einen polnischen Kommissar abstimmen und die polnischen Mitglieder das nicht dürfen.
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Zweitens, zum Procedere, den institutionellen Fragen. Der Ratspräsident hat gesagt, dass das [ORG] ein Interesse an diesen Fragen habe. Herr Ratspräsident, wir haben heute schon in einem anderen Zusammenhang lange diskutiert - es geht nicht um ein Interesse, es geht um unser Recht und auch um die Verpflichtung des Rates, mit dem Parlament von vornherein zu reden! Wenn das geschehen wäre, wären wir auch in einer leichteren Situation. Kollege [PER] hat ein paar Argumente vorgebracht, wo das Procedere jetzt geändert sein soll. Ich schätze den Kollegen [PER] sehr, aber ich bin nicht überzeugt. Meine persönliche Meinung ist, vom ersten Tag der Mitgliedschaft an hat jedes Land das Recht auf einen Kommissar, sei es auch ohne Portefeuille. Aus meiner Sicht, insbesondere bei zehn neuen Kommissaren, muss auch dieses Parlament das Recht haben, zumindest eine globale Zustimmung zu geben. Diese globale Zustimmung kann natürlich nur unter Beteiligung von Mitgliedern aus den betreffenden neuen Mitgliedsländern erfolgen, denn es wäre pervers, dass wir über einen polnischen Kommissar abstimmen und die polnischen Mitglieder das nicht dürfen.
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20000411:2-120:2:4
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Lissabon hat bei der Beseitigung der Defizite Erwartungen geweckt. Wer Erwartungen weckt, muß sich an den Taten messen lassen, ein benchmarking konsequent einführen, ein regelmäßiges follow-up durchführen, ehrgeizige Ziele formulieren, einen Masterplan in jedem Land erstellen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, und vor allem rasch den Worten Taten folgen lassen. Wir werden Sie, liebe Mitgliedstaaten – repräsentiert durch den Rat –, daran messen, bis wann in ganz Europa jede Schule einen Internet-Anschluß hat, die Liberalisierung der Strom-, Gas-, Telekom-, Post- und Verkehrsmärkte abgeschlossen ist, was in der Charta für kleine Unternehmen wirklich steht und wann die Gründungsoffensive umgesetzt wird. Wir werden Sie daran messen, bis wann bzw. ab wann der Finanzdienstleistungsbinnenmarkt verwirklicht ist und die Innovationsquantität wie -qualität sowie deren Implementierung Europa zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht hat.
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Lissabon hat bei der Beseitigung der Defizite Erwartungen geweckt. Wer Erwartungen weckt, muß sich an den Taten messen lassen, ein benchmarking konsequent einführen, ein regelmäßiges follow-up durchführen, ehrgeizige Ziele formulieren, einen Masterplan in jedem Land erstellen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, und vor allem rasch den Worten Taten folgen lassen. Wir werden Sie, liebe Mitgliedstaaten – repräsentiert durch den Rat –, daran messen, bis wann in ganz Europa jede Schule einen Internet-Anschluß hat, die Liberalisierung der Strom-, Gas-, Telekom-, Post- und Verkehrsmärkte abgeschlossen ist, was in der Charta für kleine Unternehmen wirklich steht und wann die Gründungsoffensive umgesetzt wird. Wir werden Sie daran messen, bis wann bzw. ab wann der Finanzdienstleistungsbinnenmarkt verwirklicht ist und die Innovationsquantität wie -qualität sowie deren Implementierung Europa zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht hat.
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[LOC] hat bei der Beseitigung der Defizite Erwartungen geweckt. Wer Erwartungen weckt, muß sich an den Taten messen lassen, ein benchmarking konsequent einführen, ein regelmäßiges follow-up durchführen, ehrgeizige Ziele formulieren, einen Masterplan in jedem Land erstellen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, und vor allem rasch den Worten Taten folgen lassen. Wir werden Sie, liebe Mitgliedstaaten – repräsentiert durch den Rat –, daran messen, bis wann in ganz [LOC] jede Schule einen [LOC] hat, die Liberalisierung der Strom-, Gas-, Telekom-, Post- und Verkehrsmärkte abgeschlossen ist, was in der Charta für kleine Unternehmen wirklich steht und wann die Gründungsoffensive umgesetzt wird. Wir werden Sie daran messen, bis wann bzw. ab wann der [LOC] verwirklicht ist und die Innovationsquantität wie -qualität sowie deren Implementierung [LOC] zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht hat.
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20031023:4-133:1:3
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Die Volkserhebung in Bolivien, die infolge der gewaltsamen blutigen Niederschlagung Dutzende von Opfern gefordert hat, stellte einen Ausbruch der Unterdrückten dar: der Arbeiter, der Bauern und der Eingeborenen. Sie erhoben damit die Forderung nach einem Platz an der Sonne, demonstrierten ihre Entschlossenheit, den natürlichen Reichtum ihres Landes gegen die Ausplünderung durch ausländische Monopole und den Neokolonialismus der USA zu verteidigen. Wieder einmal tritt das Volk selbst als Protagonist der Geschichte hervor. Wieder einmal wird der Beweis erbracht, dass der Feind, so stark er auch erscheinen mag, nicht unbesiegbar ist.
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Die Volkserhebung in Bolivien, die infolge der gewaltsamen blutigen Niederschlagung Dutzende von Opfern gefordert hat, stellte einen Ausbruch der Unterdrückten dar: der Arbeiter, der Bauern und der Eingeborenen. Sie erhoben damit die Forderung nach einem Platz an der Sonne, demonstrierten ihre Entschlossenheit, den natürlichen Reichtum ihres Landes gegen die Ausplünderung durch ausländische Monopole und den Neokolonialismus der USA zu verteidigen. Wieder einmal tritt das Volk selbst als Protagonist der Geschichte hervor. Wieder einmal wird der Beweis erbracht, dass der Feind, so stark er auch erscheinen mag, nicht unbesiegbar ist.
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Die Volkserhebung in [LOC], die infolge der gewaltsamen blutigen Niederschlagung Dutzende von Opfern gefordert hat, stellte einen Ausbruch der Unterdrückten dar: der Arbeiter, der Bauern und der Eingeborenen. Sie erhoben damit die Forderung nach einem Platz an der Sonne, demonstrierten ihre Entschlossenheit, den natürlichen Reichtum ihres [LOC] gegen die Ausplünderung durch ausländische Monopole und den Neokolonialismus der [LOC] zu verteidigen. Wieder einmal tritt das Volk selbst als Protagonist der Geschichte hervor. Wieder einmal wird der Beweis erbracht, dass der Feind, so stark er auch erscheinen mag, nicht unbesiegbar ist.
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19991202:4-090:1:8
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Daher bin ich heute wie der Ecofin-Rat, die Europäische Kommission und unsere Berichterstatterin ebenfalls der Meinung, daß die Verkürzung der Übergangszeit von drei Jahren zu beträchtlichen technischen Schwierigkeiten führen könnte, die einen reibungslosen Einführungsprozeß des Euro gefährden könnten.
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Daher bin ich heute wie der Ecofin-Rat, die Europäische Kommission und unsere Berichterstatterin ebenfalls der Meinung, daß die Verkürzung der Übergangszeit von drei Jahren zu beträchtlichen technischen Schwierigkeiten führen könnte, die einen reibungslosen Einführungsprozeß des Euro gefährden könnten.
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Daher bin ich heute wie der Ecofin-Rat, die [ORG] und unsere Berichterstatterin ebenfalls der Meinung, daß die Verkürzung der Übergangszeit von drei Jahren zu beträchtlichen technischen Schwierigkeiten führen könnte, die einen reibungslosen Einführungsprozeß des Euro gefährden könnten.
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20030310:1-073:3:4
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Kulturelle Vielfalt heißt nicht, sich auf die eigenen Landesgrenzen und die Industrie zu reduzieren, sondern offen zu sein für die Vielfalt, und das heißt, ihr Überlebenschancen zu geben.
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Kulturelle Vielfalt heißt nicht, sich auf die eigenen Landesgrenzen und die Industrie zu reduzieren, sondern offen zu sein für die Vielfalt, und das heißt, ihr Überlebenschancen zu geben.
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Kulturelle Vielfalt heißt nicht, sich auf die eigenen Landesgrenzen und die Industrie zu reduzieren, sondern offen zu sein für die Vielfalt, und das heißt, ihr Überlebenschancen zu geben.
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20020227:3-118:5:8
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In der Mitteilung der Kommission über die Rolle der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern vom Mai 2001 wurde die Bekämpfung der Straflosigkeit von Verbrechen als vorrangig zu fördernde Maßnahme eingestuft. Die Kommission wird deshalb die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs weiter unterstützen. Die besondere Haushaltslinie für den Internationalen Strafgerichtshof, die auch die Ad-hoc-Gerichte für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda sowie das kürzlich eingerichtete Gericht für Sierra Leone umfasst, ist für das Jahr 2002 mit 5 Mio. Euro ausgestattet.
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In der Mitteilung der Kommission über die Rolle der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern vom Mai 2001 wurde die Bekämpfung der Straflosigkeit von Verbrechen als vorrangig zu fördernde Maßnahme eingestuft. Die Kommission wird deshalb die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs weiter unterstützen. Die besondere Haushaltslinie für den Internationalen Strafgerichtshof, die auch die Ad-hoc-Gerichte für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda sowie das kürzlich eingerichtete Gericht für Sierra Leone umfasst, ist für das Jahr 2002 mit 5 Mio. Euro ausgestattet.
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In der Mitteilung der [ORG] über die Rolle der Menschenrechte und der Demokratisierung in [LOC] vom Mai 2001 wurde die Bekämpfung der Straflosigkeit von Verbrechen als vorrangig zu fördernde Maßnahme eingestuft. Die [ORG] wird deshalb die Einrichtung des [ORG] weiter unterstützen. Die besondere Haushaltslinie für den [ORG], die auch die Ad-hoc-Gerichte für das ehemalige [ORG] und [LOC] sowie das kürzlich eingerichtete Gericht für [LOC] umfasst, ist für das Jahr 2002 mit 5 Mio. Euro ausgestattet.
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19991201:3-049:0:1
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Frau Präsidentin! Frau Pack hat mir aus dem Herzen gesprochen. Leider ist es nämlich so, daß Sie recht hat. Es wäre für mich sehr viel einfacher gewesen, wenn ich die Möglichkeit gehabt hätte, aufgrund eines Artikels im Vertrag eine Sportpolitik aufzubauen. Diese Möglichkeit habe ich aber leider nicht. Die Möglichkeit könnte mir nur die intergouvernementale Konferenz geben, wenn sie hingehen und einen Artikel über Sport im Vertrag verankern würde. Würde, werden usw. Wird es geschehen? Ich hoffe es, ich wünsche es, ich träume davon. Aber wie es zur Zeit aussieht, kann ich Ihnen nur sagen, daß die meisten Regierungen gegen einen den Sport betreffenden Artikel im Vertrag operieren. Es gibt Regierungen, die in diese Richtung gehen wollen. Ich würde mir vom Parlament wünschen, daß es seine Lobbytätigkeit in diesem Sinne ausweitet und helfend und überzeugend auf die verschiedenen Regierungen einwirkt, damit der Sport eine Basis im Vertrag bekommt, und zwar in dem selben Sinne – das wäre sehr wünschenswert, weil auch im Sinne der Subsidiarität –, wie die Kultur. Das würde uns schon sehr weiterhelfen. Aber das ist Wunschdenken und Zukunftsmusik.
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Frau Präsidentin! Frau Pack hat mir aus dem Herzen gesprochen. Leider ist es nämlich so, daß Sie recht hat. Es wäre für mich sehr viel einfacher gewesen, wenn ich die Möglichkeit gehabt hätte, aufgrund eines Artikels im Vertrag eine Sportpolitik aufzubauen. Diese Möglichkeit habe ich aber leider nicht. Die Möglichkeit könnte mir nur die intergouvernementale Konferenz geben, wenn sie hingehen und einen Artikel über Sport im Vertrag verankern würde. Würde, werden usw. Wird es geschehen? Ich hoffe es, ich wünsche es, ich träume davon. Aber wie es zur Zeit aussieht, kann ich Ihnen nur sagen, daß die meisten Regierungen gegen einen den Sport betreffenden Artikel im Vertrag operieren. Es gibt Regierungen, die in diese Richtung gehen wollen. Ich würde mir vom Parlament wünschen, daß es seine Lobbytätigkeit in diesem Sinne ausweitet und helfend und überzeugend auf die verschiedenen Regierungen einwirkt, damit der Sport eine Basis im Vertrag bekommt, und zwar in dem selben Sinne – das wäre sehr wünschenswert, weil auch im Sinne der Subsidiarität –, wie die Kultur. Das würde uns schon sehr weiterhelfen. Aber das ist Wunschdenken und Zukunftsmusik.
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Frau Präsidentin! Frau Pack hat mir aus dem Herzen gesprochen. Leider ist es nämlich so, daß Sie recht hat. Es wäre für mich sehr viel einfacher gewesen, wenn ich die Möglichkeit gehabt hätte, aufgrund eines Artikels im Vertrag eine Sportpolitik aufzubauen. Diese Möglichkeit habe ich aber leider nicht. Die Möglichkeit könnte mir nur die intergouvernementale Konferenz geben, wenn sie hingehen und einen Artikel über Sport im Vertrag verankern würde. Würde, werden usw. Wird es geschehen? Ich hoffe es, ich wünsche es, ich träume davon. Aber wie es zur Zeit aussieht, kann ich Ihnen nur sagen, daß die meisten Regierungen gegen einen den Sport betreffenden Artikel im Vertrag operieren. Es gibt Regierungen, die in diese Richtung gehen wollen. Ich würde mir vom [ORG] wünschen, daß es seine Lobbytätigkeit in diesem Sinne ausweitet und helfend und überzeugend auf die verschiedenen Regierungen einwirkt, damit der Sport eine Basis im Vertrag bekommt, und zwar in dem selben Sinne – das wäre sehr wünschenswert, weil auch im Sinne der Subsidiarität –, wie die Kultur. Das würde uns schon sehr weiterhelfen. Aber das ist Wunschdenken und Zukunftsmusik.
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20000905:2-106:4:7
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Der zweite gewichtige Problempunkt ist die Neigung des Rates, sich bei seinen Haushaltslesungen immer wieder nur auf den Bereich der Zahlungen zu konzentrieren. Die Frau Kommissarin hat ebenfalls darauf hingewiesen. Ich weiß nicht, ob das unser institutioneller Blick ist, oder ob das auch etwas mit uns persönlich zu tun hat, dass wir uns beide darauf in unserer Kritik konzentriert haben.
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Der zweite gewichtige Problempunkt ist die Neigung des Rates, sich bei seinen Haushaltslesungen immer wieder nur auf den Bereich der Zahlungen zu konzentrieren. Die Frau Kommissarin hat ebenfalls darauf hingewiesen. Ich weiß nicht, ob das unser institutioneller Blick ist, oder ob das auch etwas mit uns persönlich zu tun hat, dass wir uns beide darauf in unserer Kritik konzentriert haben.
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Der zweite gewichtige Problempunkt ist die Neigung des Rates, sich bei seinen Haushaltslesungen immer wieder nur auf den Bereich der Zahlungen zu konzentrieren. Die Frau Kommissarin hat ebenfalls darauf hingewiesen. Ich weiß nicht, ob das unser institutioneller Blick ist, oder ob das auch etwas mit uns persönlich zu tun hat, dass wir uns beide darauf in unserer Kritik konzentriert haben.
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20010905:3-193:5:6
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Zum Schluss möchte ich noch hervorheben, dass, obwohl Zypern eine Gesetzgebung betreffend die Bekämpfung von Frauenhandel sowie von häuslicher Gewalt hat, noch Fortschritte in diesen beiden Bereichen gemacht werden müssen.
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Zum Schluss möchte ich noch hervorheben, dass, obwohl Zypern eine Gesetzgebung betreffend die Bekämpfung von Frauenhandel sowie von häuslicher Gewalt hat, noch Fortschritte in diesen beiden Bereichen gemacht werden müssen.
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Zum Schluss möchte ich noch hervorheben, dass, obwohl [LOC] eine Gesetzgebung betreffend die Bekämpfung von Frauenhandel sowie von häuslicher Gewalt hat, noch Fortschritte in diesen beiden Bereichen gemacht werden müssen.
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20001003:2-207:1:5
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Zum ersten: Für uns ist die Erweiterung nicht bloß eine Verpflichtung. Wir wollen sie auf der einen Seite aus moralischen Gründen, aber auch aus vollster politischer Überzeugung. Die Erweiterung ist eine win-win -Situation. Beide Seiten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Beitrittsländer, werden von dieser Erweiterung, wenn sie stattgefunden hat, profitieren.
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Zum ersten: Für uns ist die Erweiterung nicht bloß eine Verpflichtung. Wir wollen sie auf der einen Seite aus moralischen Gründen, aber auch aus vollster politischer Überzeugung. Die Erweiterung ist eine win-win -Situation. Beide Seiten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Beitrittsländer, werden von dieser Erweiterung, wenn sie stattgefunden hat, profitieren.
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Zum ersten: Für uns ist die Erweiterung nicht bloß eine Verpflichtung. Wir wollen sie auf der einen Seite aus moralischen Gründen, aber auch aus vollster politischer Überzeugung. Die Erweiterung ist eine [LOC]. Beide Seiten, die Mitgliedstaaten der [ORG] und die Beitrittsländer, werden von dieser Erweiterung, wenn sie stattgefunden hat, profitieren.
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19991116:2-041:2:4
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Der Vorschlag der Kommission zielt im wesentlichen darauf ab sicherzustellen, daß die Obergrenzen der beiden Unterrubriken strikt eingehalten werden können. Dies ist im Bereich des Garantiefonds deswegen schwieriger, weil in Abhängigkeit von Produktions- und Preisentwicklung erhebliche Schwankungen vorliegen können. Unter diesen Umständen ist es für die Kommission notwendig, geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, wenn sich in der Vorbereitung oder im Vollzug des Haushalts herausstellt, daß die Obergrenzen überschritten werden bzw. drohen, überschritten zu werden. Für den Haushalt 2000 wurde jetzt im Verfahren ja schon die erste entsprechende Überarbeitung vorgenommen, weil sich abzeichnete, daß unter gegebenen Umständen sonst diese Obergrenze ohne eine lineare Kürzung überschritten worden wäre.
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Der Vorschlag der Kommission zielt im wesentlichen darauf ab sicherzustellen, daß die Obergrenzen der beiden Unterrubriken strikt eingehalten werden können. Dies ist im Bereich des Garantiefonds deswegen schwieriger, weil in Abhängigkeit von Produktions- und Preisentwicklung erhebliche Schwankungen vorliegen können. Unter diesen Umständen ist es für die Kommission notwendig, geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, wenn sich in der Vorbereitung oder im Vollzug des Haushalts herausstellt, daß die Obergrenzen überschritten werden bzw. drohen, überschritten zu werden. Für den Haushalt 2000 wurde jetzt im Verfahren ja schon die erste entsprechende Überarbeitung vorgenommen, weil sich abzeichnete, daß unter gegebenen Umständen sonst diese Obergrenze ohne eine lineare Kürzung überschritten worden wäre.
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Der Vorschlag der [ORG] zielt im wesentlichen darauf ab sicherzustellen, daß die Obergrenzen der beiden Unterrubriken strikt eingehalten werden können. Dies ist im Bereich des Garantiefonds deswegen schwieriger, weil in Abhängigkeit von Produktions- und Preisentwicklung erhebliche Schwankungen vorliegen können. Unter diesen Umständen ist es für die [ORG] notwendig, geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, wenn sich in der Vorbereitung oder im Vollzug des Haushalts herausstellt, daß die Obergrenzen überschritten werden bzw. drohen, überschritten zu werden. Für den Haushalt 2000 wurde jetzt im Verfahren ja schon die erste entsprechende Überarbeitung vorgenommen, weil sich abzeichnete, daß unter gegebenen Umständen sonst diese Obergrenze ohne eine lineare Kürzung überschritten worden wäre.
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20010704:3-340:1:24
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Der Berichtigungshaushalt Nr. 3/2001 betrifft ausschließlich Personalfragen, einmal im Bereich der Forschung, zum anderen bei OLAF. Der Berichtigungshaushalt Nr. 4/2001 betrifft die Verwendung des Haushaltsüberschusses aus dem letzten Jahr. Zu beiden Haushalten liegt der Bericht von Frau Haug und Herrn Ferber vor. Sie schlagen hierin zum einen in Bezug auf die Personalfragen im Forschungsbereich der Kommission eine andere Stellenstruktur vor. Dies ist für die Kommission akzeptabel. Was die Änderung im Stellenplan von OLAF angeht, so beruhen diese nun auf einem Kompromiss, der in längeren Verhandlungen gefunden wurde, zu dem ich aber an dieser Stelle noch einige Bemerkungen machen möchte. Zum einen nämlich eine Bemerkung dazu, dass in der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle, die hier vorliegt, weiterhin davon die Rede ist, dass schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei OLAF vorliegen, nämlich, dass mehr A-Beamte als Stellen vorhanden seien.
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Der Berichtigungshaushalt Nr. 3/2001 betrifft ausschließlich Personalfragen, einmal im Bereich der Forschung, zum anderen bei OLAF. Der Berichtigungshaushalt Nr. 4/2001 betrifft die Verwendung des Haushaltsüberschusses aus dem letzten Jahr. Zu beiden Haushalten liegt der Bericht von Frau Haug und Herrn Ferber vor. Sie schlagen hierin zum einen in Bezug auf die Personalfragen im Forschungsbereich der Kommission eine andere Stellenstruktur vor. Dies ist für die Kommission akzeptabel. Was die Änderung im Stellenplan von OLAF angeht, so beruhen diese nun auf einem Kompromiss, der in längeren Verhandlungen gefunden wurde, zu dem ich aber an dieser Stelle noch einige Bemerkungen machen möchte. Zum einen nämlich eine Bemerkung dazu, dass in der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle, die hier vorliegt, weiterhin davon die Rede ist, dass schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei OLAF vorliegen, nämlich, dass mehr A-Beamte als Stellen vorhanden seien.
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Der Berichtigungshaushalt Nr. 3/2001 betrifft ausschließlich Personalfragen, einmal im Bereich der Forschung, zum anderen bei [ORG]. Der Berichtigungshaushalt Nr. 4/2001 betrifft die Verwendung des Haushaltsüberschusses aus dem letzten Jahr. Zu beiden Haushalten liegt der Bericht von Frau [PER] und [PER] vor. Sie schlagen hierin zum einen in Bezug auf die Personalfragen im Forschungsbereich der [ORG] eine andere Stellenstruktur vor. Dies ist für die [ORG] akzeptabel. Was die Änderung im Stellenplan von [ORG] angeht, so beruhen diese nun auf einem Kompromiss, der in längeren Verhandlungen gefunden wurde, zu dem ich aber an dieser Stelle noch einige Bemerkungen machen möchte. Zum einen nämlich eine Bemerkung dazu, dass in der Stellungnahme des [ORG], die hier vorliegt, weiterhin davon die Rede ist, dass schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei [ORG] vorliegen, nämlich, dass mehr A-Beamte als Stellen vorhanden seien.
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19991115:1-052:3:4
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Einen weiteren wichtigen Punkt stellt für mich die Förderung der Nachrüstung von älteren Fahrzeugen mittels steuerlicher und anderer Anreize dar. In diesem Bereich liegt für mich ein unschätzbares Potential. Lkws leben sehr lange. Wir sollten hier die steuerlichen Möglichkeiten unbedingt in Betracht ziehen, auch wenn durch die Umrüstung nur ein Kriterium erfüllt wird. Hier sind wesentlich mehr Effekte zu erzielen. Im großen und ganzen bin ich sehr zufrieden …
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Einen weiteren wichtigen Punkt stellt für mich die Förderung der Nachrüstung von älteren Fahrzeugen mittels steuerlicher und anderer Anreize dar. In diesem Bereich liegt für mich ein unschätzbares Potential. Lkws leben sehr lange. Wir sollten hier die steuerlichen Möglichkeiten unbedingt in Betracht ziehen, auch wenn durch die Umrüstung nur ein Kriterium erfüllt wird. Hier sind wesentlich mehr Effekte zu erzielen. Im großen und ganzen bin ich sehr zufrieden …
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Einen weiteren wichtigen Punkt stellt für mich die Förderung der Nachrüstung von älteren Fahrzeugen mittels steuerlicher und anderer Anreize dar. In diesem Bereich liegt für mich ein unschätzbares Potential. [PER] leben sehr lange. Wir sollten hier die steuerlichen Möglichkeiten unbedingt in Betracht ziehen, auch wenn durch die Umrüstung nur ein Kriterium erfüllt wird. Hier sind wesentlich mehr Effekte zu erzielen. Im großen und ganzen bin ich sehr zufrieden …
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20011113:2-219:4:5
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Von den zehn Ländern, die jetzt glauben, dass sie es schaffen können, ist keines davor gefeit, dass wir vielleicht am Ende sagen, das Land ist doch noch nicht so weit. Ich sage ausdrücklich: Keines!
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Von den zehn Ländern, die jetzt glauben, dass sie es schaffen können, ist keines davor gefeit, dass wir vielleicht am Ende sagen, das Land ist doch noch nicht so weit. Ich sage ausdrücklich: Keines!
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Von den zehn Ländern, die jetzt glauben, dass sie es schaffen können, ist keines davor gefeit, dass wir vielleicht am Ende sagen, das Land ist doch noch nicht so weit. Ich sage ausdrücklich: Keines!
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20020612:3-162:2:6
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Positiv ist sicherlich auch der Rechtsrahmen für die Entwicklung von Investitionen und Umstrukturierungen von klein- und mittelständischen Unternehmen. Defizite sind nach wie vor im Umweltbereich, in der Vorbereitung auf die Regional- und Landwirtschaftspolitik der EU zu verzeichnen. Aber hier ist auch die Kommission gefordert, auf die besondere Kleinstruktur der maltesischen Landwirtschaft, auf steuerliche Traditionen oder auf die spezifischen Bedingungen für den Handel aufgrund der Insellage einzugehen. Auch sollte Maltas Anspruch auf sechs Sitze im Europäischen Parlament unsere Unterstützung finden.
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Positiv ist sicherlich auch der Rechtsrahmen für die Entwicklung von Investitionen und Umstrukturierungen von klein- und mittelständischen Unternehmen. Defizite sind nach wie vor im Umweltbereich, in der Vorbereitung auf die Regional- und Landwirtschaftspolitik der EU zu verzeichnen. Aber hier ist auch die Kommission gefordert, auf die besondere Kleinstruktur der maltesischen Landwirtschaft, auf steuerliche Traditionen oder auf die spezifischen Bedingungen für den Handel aufgrund der Insellage einzugehen. Auch sollte Maltas Anspruch auf sechs Sitze im Europäischen Parlament unsere Unterstützung finden.
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Positiv ist sicherlich auch der Rechtsrahmen für die Entwicklung von Investitionen und Umstrukturierungen von klein- und mittelständischen Unternehmen. Defizite sind nach wie vor im Umweltbereich, in der Vorbereitung auf die Regional- und Landwirtschaftspolitik der [ORG] zu verzeichnen. Aber hier ist auch die [ORG] gefordert, auf die besondere Kleinstruktur der maltesischen Landwirtschaft, auf steuerliche Traditionen oder auf die spezifischen Bedingungen für den Handel aufgrund der Insellage einzugehen. Auch sollte [LOC] Anspruch auf sechs Sitze im [ORG] unsere Unterstützung finden.
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20000216:3-105:5:6
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Die Modernisierung, die eng mit einem, wenngleich von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehenden, Annäherungsprozeß verbunden ist, muß also Entwicklungen im Sinne einer Erhöhung und nicht einer Absenkung des Sozialschutzniveaus anstreben und fördern können. Dies ist im übrigen eine Frage der Kultur, des Fortschritts und der gemeinsamen Würde der gegenwärtigen und der künftigen erweiterten Europäischen Union.
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Die Modernisierung, die eng mit einem, wenngleich von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehenden, Annäherungsprozeß verbunden ist, muß also Entwicklungen im Sinne einer Erhöhung und nicht einer Absenkung des Sozialschutzniveaus anstreben und fördern können. Dies ist im übrigen eine Frage der Kultur, des Fortschritts und der gemeinsamen Würde der gegenwärtigen und der künftigen erweiterten Europäischen Union.
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Die Modernisierung, die eng mit einem, wenngleich von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehenden, Annäherungsprozeß verbunden ist, muß also Entwicklungen im Sinne einer Erhöhung und nicht einer Absenkung des [LOC] anstreben und fördern können. Dies ist im übrigen eine Frage der Kultur, des Fortschritts und der gemeinsamen Würde der gegenwärtigen und der künftigen erweiterten [ORG].
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20010405:4-027:16:19
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Wie Sie wissen, haben wir seit 1. Dezember 1999 Ausgleichszahlungen an die Reeder und Fischer aus dem Fischereifonds geleistet. Wir haben alle Vorbereitungen entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza getroffen. So liegt derzeit ein Kommissionsvorschlag im Parlament und auch beim Rat, mit dem die Ausgleichszahlungen bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängert werden sollen. Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, für Ausgleichszahlungen die 4%-Grenze unberücksichtigt zu lassen. Wir schätzen, dass bisher insgesamt ungefähr 80 Millionen Euro an die betroffenen Fischer und Reeder ausbezahlt wurden, von denen 20 Millionen die Mitgliedstaaten selber aufgebracht haben, das heißt, das entspricht einem Gemeinschaftsanteil von 60 Millionen, und davon sind etwa 51 Millionen nach Spanien und 9 Millionen nach Portugal geflossen.
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Wie Sie wissen, haben wir seit 1. Dezember 1999 Ausgleichszahlungen an die Reeder und Fischer aus dem Fischereifonds geleistet. Wir haben alle Vorbereitungen entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza getroffen. So liegt derzeit ein Kommissionsvorschlag im Parlament und auch beim Rat, mit dem die Ausgleichszahlungen bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängert werden sollen. Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, für Ausgleichszahlungen die 4%-Grenze unberücksichtigt zu lassen. Wir schätzen, dass bisher insgesamt ungefähr 80 Millionen Euro an die betroffenen Fischer und Reeder ausbezahlt wurden, von denen 20 Millionen die Mitgliedstaaten selber aufgebracht haben, das heißt, das entspricht einem Gemeinschaftsanteil von 60 Millionen, und davon sind etwa 51 Millionen nach Spanien und 9 Millionen nach Portugal geflossen.
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Wie Sie wissen, haben wir seit 1. Dezember 1999 Ausgleichszahlungen an die Reeder und Fischer aus dem Fischereifonds geleistet. Wir haben alle Vorbereitungen entsprechend den Schlussfolgerungen des [ORG] getroffen. So liegt derzeit ein Kommissionsvorschlag im [ORG] und auch beim Rat, mit dem die Ausgleichszahlungen bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängert werden sollen. Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, für Ausgleichszahlungen die 4%-Grenze unberücksichtigt zu lassen. Wir schätzen, dass bisher insgesamt ungefähr 80 Millionen Euro an die betroffenen Fischer und Reeder ausbezahlt wurden, von denen 20 Millionen die Mitgliedstaaten selber aufgebracht haben, das heißt, das entspricht einem Gemeinschaftsanteil von 60 Millionen, und davon sind etwa 51 Millionen nach [LOC] und 9 Millionen nach [LOC] geflossen.
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20001004:3-041:1:4
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Wir haben dann im Untersuchungsausschuss über BSE erstmalig gefordert, ich zitiere den nichtständigen Untersuchungsausschuss vom 6. Februar 1997, dass „ … auf dem Etikett eine obligatorische offene Deklaration für Futtermittel durch die Futtermittelhersteller gewährleistet sein muss, die eine eindeutige Feststellung der Bestandteile und des Ursprungs der Inhaltstoffe ermöglichen muss, sowie klare Anweisungen für den Einsatz der Erzeugnisse.“ Dieses war in unserem Sinne, wurde aber von der Kommission nicht aufgenommen. Wir haben dann im Nachfolgekontrollausschuss BSE noch einmal nachgesetzt, aber es wurde dann 1998 von der Kommission behauptet, es gäbe bereits die offene Deklaration. Der BSE-Skandal reichte nicht hin, die Interessenslage der Mischfutterindustrie in den Hintergrund zu drängen. Dann kam auch noch der Dioxinskandal hinzu, und es war günstig, dass die Kommissare sich dem Parlament vorstellen müssen - Sie erinnern sich, Herr Byrne. Dann waren diejenigen, die Ihnen und den anderen Kommissaren die Konzepte für diesen Punkt geschrieben haben, so klug, reinzuschreiben, dass Sie auch für die offene Deklaration wären. Wir haben sofort nachgefragt. Wir haben gefragt: Meinen Sie das ernst? Ja, sie meinten es ernst, und nun haben wir diese Vorlage auf dem Tisch, und sie entspricht voll und ganz unseren Vorstellungen. Wir haben kleine Änderungsanträge eingereicht. Ich bedanke mich da auch bei der Berichterstatterin für die Stellungnahme, Frau Roth-Behrendt, vom Ausschuss Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Wir haben im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Ihre Änderungsanträge im wesentlichen übernommen, aber in der Substanz ist die Vorlage der Kommission in Ordnung, und wir werden sie so tragen.
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Wir haben dann im Untersuchungsausschuss über BSE erstmalig gefordert, ich zitiere den nichtständigen Untersuchungsausschuss vom 6. Februar 1997, dass „ … auf dem Etikett eine obligatorische offene Deklaration für Futtermittel durch die Futtermittelhersteller gewährleistet sein muss, die eine eindeutige Feststellung der Bestandteile und des Ursprungs der Inhaltstoffe ermöglichen muss, sowie klare Anweisungen für den Einsatz der Erzeugnisse.“ Dieses war in unserem Sinne, wurde aber von der Kommission nicht aufgenommen. Wir haben dann im Nachfolgekontrollausschuss BSE noch einmal nachgesetzt, aber es wurde dann 1998 von der Kommission behauptet, es gäbe bereits die offene Deklaration. Der BSE-Skandal reichte nicht hin, die Interessenslage der Mischfutterindustrie in den Hintergrund zu drängen. Dann kam auch noch der Dioxinskandal hinzu, und es war günstig, dass die Kommissare sich dem Parlament vorstellen müssen - Sie erinnern sich, Herr Byrne. Dann waren diejenigen, die Ihnen und den anderen Kommissaren die Konzepte für diesen Punkt geschrieben haben, so klug, reinzuschreiben, dass Sie auch für die offene Deklaration wären. Wir haben sofort nachgefragt. Wir haben gefragt: Meinen Sie das ernst? Ja, sie meinten es ernst, und nun haben wir diese Vorlage auf dem Tisch, und sie entspricht voll und ganz unseren Vorstellungen. Wir haben kleine Änderungsanträge eingereicht. Ich bedanke mich da auch bei der Berichterstatterin für die Stellungnahme, Frau Roth-Behrendt, vom Ausschuss Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Wir haben im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Ihre Änderungsanträge im wesentlichen übernommen, aber in der Substanz ist die Vorlage der Kommission in Ordnung, und wir werden sie so tragen.
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Wir haben dann im Untersuchungsausschuss über BSE erstmalig gefordert, ich zitiere den nichtständigen Untersuchungsausschuss vom 6. Februar 1997, dass „ … auf dem Etikett eine obligatorische offene Deklaration für Futtermittel durch die Futtermittelhersteller gewährleistet sein muss, die eine eindeutige Feststellung der Bestandteile und des Ursprungs der Inhaltstoffe ermöglichen muss, sowie klare Anweisungen für den Einsatz der Erzeugnisse.“ Dieses war in unserem Sinne, wurde aber von der [ORG] nicht aufgenommen. Wir haben dann im Nachfolgekontrollausschuss [LOC] noch einmal nachgesetzt, aber es wurde dann 1998 von der [ORG] behauptet, es gäbe bereits die offene Deklaration. Der [ORG] reichte nicht hin, die Interessenslage der Mischfutterindustrie in den Hintergrund zu drängen. Dann kam auch noch der [LOC] hinzu, und es war günstig, dass die Kommissare sich dem [ORG] vorstellen müssen - Sie erinnern sich, Herr [PER]. Dann waren diejenigen, die Ihnen und den anderen Kommissaren die Konzepte für diesen Punkt geschrieben haben, so klug, reinzuschreiben, dass Sie auch für die offene Deklaration wären. Wir haben sofort nachgefragt. Wir haben gefragt: Meinen Sie das ernst? Ja, sie meinten es ernst, und nun haben wir diese Vorlage auf dem Tisch, und sie entspricht voll und ganz unseren Vorstellungen. Wir haben kleine Änderungsanträge eingereicht. Ich bedanke mich da auch bei der Berichterstatterin für die Stellungnahme, Frau [PER], vom Ausschuss Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Wir haben im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Ihre Änderungsanträge im wesentlichen übernommen, aber in der Substanz ist die Vorlage der [ORG] in Ordnung, und wir werden sie so tragen.
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20021106:3-063:1:3
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Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, um dafür zu sorgen, dass man im Parlament nicht so redet und im Ministerrat, aus welchen Erwägungen auch immer, dann plötzlich eine andere Position einnimmt. Denn eins muss klar sein: Man darf jetzt nicht versuchen, den einen Unfall, den die deutsche Außenpolitik im Wahlkampf in der Irak-Frage mit den USA gebaut hat, durch einen anderen Unfall wieder zu reparieren, indem man zur Unzeit ein Beitrittsdatum für die Verhandlungen mit der Türkei bekannt gibt. Ich meine, in dieser Frage muss völlig klar sein, dass die Glaubwürdigkeit des gesamten Beitrittsprozesses davon abhängig ist, dass die Kriterien bei jedem einzelnen Land in haargenau der gleichen Weise angewandt werden und dass auch der entsprechende Zeitplan eingehalten werden muss.
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Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, um dafür zu sorgen, dass man im Parlament nicht so redet und im Ministerrat, aus welchen Erwägungen auch immer, dann plötzlich eine andere Position einnimmt. Denn eins muss klar sein: Man darf jetzt nicht versuchen, den einen Unfall, den die deutsche Außenpolitik im Wahlkampf in der Irak-Frage mit den USA gebaut hat, durch einen anderen Unfall wieder zu reparieren, indem man zur Unzeit ein Beitrittsdatum für die Verhandlungen mit der Türkei bekannt gibt. Ich meine, in dieser Frage muss völlig klar sein, dass die Glaubwürdigkeit des gesamten Beitrittsprozesses davon abhängig ist, dass die Kriterien bei jedem einzelnen Land in haargenau der gleichen Weise angewandt werden und dass auch der entsprechende Zeitplan eingehalten werden muss.
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Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, um dafür zu sorgen, dass man im [ORG] nicht so redet und im Ministerrat, aus welchen Erwägungen auch immer, dann plötzlich eine andere Position einnimmt. Denn eins muss klar sein: Man darf jetzt nicht versuchen, den einen Unfall, den die deutsche Außenpolitik im Wahlkampf in der [LOC] mit den [LOC] gebaut hat, durch einen anderen Unfall wieder zu reparieren, indem man zur Unzeit ein Beitrittsdatum für die Verhandlungen mit der [LOC] bekannt gibt. Ich meine, in dieser Frage muss völlig klar sein, dass die Glaubwürdigkeit des gesamten [LOC] davon abhängig ist, dass die Kriterien bei jedem einzelnen Land in haargenau der gleichen Weise angewandt werden und dass auch der entsprechende Zeitplan eingehalten werden muss.
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20021023:3-057:7:8
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Eine letzte kurze Bemerkung noch zu Kaliningrad. Was mich bei der ganzen Diskussion sehr besorgt macht, ist die Tatsache, dass die russische Seite bisher nicht bereit gewesen ist, über das wirkliche Problem zu reden. Ich halte die Frage von Zugang, Visa und Transit nicht für das wirkliche Problem und stimme vollständig dem zu, was Herr Brok oder auch andere gesagt haben: Wenn man sich die Zustände an dieser Grenze ansieht, kann man eigentlich nicht glauben, dass es wirklich darum geht, den Zugang zu erleichtern. Ich denke, das wirkliche Problem besteht darin, eine Politik zu betreiben, die verhindert, dass Kaliningrad in einer sich sehr schnell entwickelnden Region - und diese Region wird sich sehr schnell entwickeln - sozial und ökonomisch zurückbleibt, woraus sich dann notwendigerweise wirtschaftliche und letztlich auch politische Spannungen entwickeln müssen. Wie politische Spannungen sich in einer solchen geographischen Situation entladen können, dazu reicht die Phantasie eines jeden hier in diesem Saale aus. Genau das muss verhindert werden, indem wir mit Russland einen Dialog darüber führen, wie wir Kaliningrad an den Vorteilen teilhaben lassen, die die europäische Integration im ganzen baltischen Raum bietet. Ich hoffe, dass, wenn die leidige Visa- und Transitfrage in einigen Tagen geregelt sein wird - was ich glaube -, dann der Weg frei ist, diese für die Zukunft Europas so wichtige andere Frage auch zu besprechen.
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Eine letzte kurze Bemerkung noch zu Kaliningrad. Was mich bei der ganzen Diskussion sehr besorgt macht, ist die Tatsache, dass die russische Seite bisher nicht bereit gewesen ist, über das wirkliche Problem zu reden. Ich halte die Frage von Zugang, Visa und Transit nicht für das wirkliche Problem und stimme vollständig dem zu, was Herr Brok oder auch andere gesagt haben: Wenn man sich die Zustände an dieser Grenze ansieht, kann man eigentlich nicht glauben, dass es wirklich darum geht, den Zugang zu erleichtern. Ich denke, das wirkliche Problem besteht darin, eine Politik zu betreiben, die verhindert, dass Kaliningrad in einer sich sehr schnell entwickelnden Region - und diese Region wird sich sehr schnell entwickeln - sozial und ökonomisch zurückbleibt, woraus sich dann notwendigerweise wirtschaftliche und letztlich auch politische Spannungen entwickeln müssen. Wie politische Spannungen sich in einer solchen geographischen Situation entladen können, dazu reicht die Phantasie eines jeden hier in diesem Saale aus. Genau das muss verhindert werden, indem wir mit Russland einen Dialog darüber führen, wie wir Kaliningrad an den Vorteilen teilhaben lassen, die die europäische Integration im ganzen baltischen Raum bietet. Ich hoffe, dass, wenn die leidige Visa- und Transitfrage in einigen Tagen geregelt sein wird - was ich glaube -, dann der Weg frei ist, diese für die Zukunft Europas so wichtige andere Frage auch zu besprechen.
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Eine letzte kurze Bemerkung noch zu [LOC]. Was mich bei der ganzen Diskussion sehr besorgt macht, ist die Tatsache, dass die russische Seite bisher nicht bereit gewesen ist, über das wirkliche Problem zu reden. Ich halte die Frage von Zugang, Visa und Transit nicht für das wirkliche Problem und stimme vollständig dem zu, was Herr Brok oder auch andere gesagt haben: Wenn man sich die Zustände an dieser Grenze ansieht, kann man eigentlich nicht glauben, dass es wirklich darum geht, den Zugang zu erleichtern. Ich denke, das wirkliche Problem besteht darin, eine Politik zu betreiben, die verhindert, dass [LOC] in einer sich sehr schnell entwickelnden Region - und diese Region wird sich sehr schnell entwickeln - sozial und ökonomisch zurückbleibt, woraus sich dann notwendigerweise wirtschaftliche und letztlich auch politische Spannungen entwickeln müssen. Wie politische Spannungen sich in einer solchen geographischen Situation entladen können, dazu reicht die Phantasie eines jeden hier in diesem [LOC] aus. Genau das muss verhindert werden, indem wir mit [LOC] einen Dialog darüber führen, wie wir [LOC] an den Vorteilen teilhaben lassen, die die europäische Integration im ganzen baltischen Raum bietet. Ich hoffe, dass, wenn die leidige Visa- und Transitfrage in einigen Tagen geregelt sein wird - was ich glaube -, dann der Weg frei ist, diese für die Zukunft [LOC] so wichtige andere Frage auch zu besprechen.
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20000411:2-033:10:19
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Die Kommission hat nichts zu verbergen, und diese Kommission sieht es als ihre Pflicht an, das Parlament bei der Wahrnehmung seiner Pflichten voll zu unterstützen. Wir brauchen aber ein Verfahren, das die Vertraulichkeit von Informationen und vor allem das rechtsstaatliche Prinzip wahrt, das eine Vorverurteilung von Personen ausschließt. Das muß auch für das Personal der Kommission gelten, genauso wie es für Angehörige der anderen Europäischen Institutionen und für alle Bürgerinnen und Bürger gelten muß.
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Die Kommission hat nichts zu verbergen, und diese Kommission sieht es als ihre Pflicht an, das Parlament bei der Wahrnehmung seiner Pflichten voll zu unterstützen. Wir brauchen aber ein Verfahren, das die Vertraulichkeit von Informationen und vor allem das rechtsstaatliche Prinzip wahrt, das eine Vorverurteilung von Personen ausschließt. Das muß auch für das Personal der Kommission gelten, genauso wie es für Angehörige der anderen Europäischen Institutionen und für alle Bürgerinnen und Bürger gelten muß.
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Die [ORG] hat nichts zu verbergen, und diese [ORG] sieht es als ihre Pflicht an, das Parlament bei der Wahrnehmung seiner Pflichten voll zu unterstützen. Wir brauchen aber ein Verfahren, das die Vertraulichkeit von Informationen und vor allem das rechtsstaatliche Prinzip wahrt, das eine Vorverurteilung von Personen ausschließt. Das muß auch für das Personal der [ORG] gelten, genauso wie es für Angehörige der anderen [ORG] und für alle Bürgerinnen und Bürger gelten muß.
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20000216:3-087:2:9
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es ist für den Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung zu sorgen;
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es ist für den Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung zu sorgen;
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es ist für den Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung zu sorgen;
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19991027:3-116:1:5
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Im übrigen befaßt sich die Entschließung des Parlaments ausführlich mit den technischen Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der EZB. Dies ist natürlich ein lobenswertes Ziel, das aber unmöglich zu erreichen ist. Das Europäische Parlament hat dies übrigens soeben selbst bewiesen, indem es in einen Schlamassel geriet, aus dem es nicht mehr herausfand. Im ursprünglichen Text der Entschließung war ja gefordert worden, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder des EZB-Rates bei Beschlüssen über geldpolitische Maßnahmen zu veröffentlichen. EZB-Präsident Duisenberg hat vorgebracht, er sei mit dieser Idee nicht einverstanden, und zwar aus allen möglichen Gründen, von denen einer fadenscheiniger ist als der andere. Er hat insbesondere erklärt, die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens führe zu einem verstärkten Druck auf die Mitglieder des EZB-Rates. Professor Buiter, Mitglied des währungspolitischen Ausschusses der Bank von England, hat ganz zu Recht erwidert, daß wenn die Abstimmungen geheim blieben, dieser Druck ebenfalls im geheimen ausgeübt würde, was noch viel schlimmer ist.
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Im übrigen befaßt sich die Entschließung des Parlaments ausführlich mit den technischen Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der EZB. Dies ist natürlich ein lobenswertes Ziel, das aber unmöglich zu erreichen ist. Das Europäische Parlament hat dies übrigens soeben selbst bewiesen, indem es in einen Schlamassel geriet, aus dem es nicht mehr herausfand. Im ursprünglichen Text der Entschließung war ja gefordert worden, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder des EZB-Rates bei Beschlüssen über geldpolitische Maßnahmen zu veröffentlichen. EZB-Präsident Duisenberg hat vorgebracht, er sei mit dieser Idee nicht einverstanden, und zwar aus allen möglichen Gründen, von denen einer fadenscheiniger ist als der andere. Er hat insbesondere erklärt, die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens führe zu einem verstärkten Druck auf die Mitglieder des EZB-Rates. Professor Buiter, Mitglied des währungspolitischen Ausschusses der Bank von England, hat ganz zu Recht erwidert, daß wenn die Abstimmungen geheim blieben, dieser Druck ebenfalls im geheimen ausgeübt würde, was noch viel schlimmer ist.
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Im übrigen befaßt sich die Entschließung des [ORG] ausführlich mit den technischen Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der [ORG]. Dies ist natürlich ein lobenswertes Ziel, das aber unmöglich zu erreichen ist. Das [ORG] hat dies übrigens soeben selbst bewiesen, indem es in einen Schlamassel geriet, aus dem es nicht mehr herausfand. Im ursprünglichen Text der Entschließung war ja gefordert worden, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder des [ORG] bei Beschlüssen über geldpolitische Maßnahmen zu veröffentlichen. EZB-Präsident [PER] hat vorgebracht, er sei mit dieser Idee nicht einverstanden, und zwar aus allen möglichen Gründen, von denen einer fadenscheiniger ist als der andere. Er hat insbesondere erklärt, die Veröffentlichung des [ORG] führe zu einem verstärkten Druck auf die Mitglieder des [ORG]. Professor [ORG], Mitglied des währungspolitischen Ausschusses der [ORG], hat ganz zu Recht erwidert, daß wenn die Abstimmungen geheim blieben, dieser Druck ebenfalls im geheimen ausgeübt würde, was noch viel schlimmer ist.
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20000117:1-095:3:7
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Der Bericht weist aber nach, daß sich regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt sogar weiter verschärft haben. In 25 schwächsten Regionen beträgt heute die Arbeitslosigkeit 24 %. Vor zehn Jahren war sie noch um 4 % niedriger, also 20 %. Und in den 25 besten Regionen, um das auch einmal zu erwähnen, haben wir heute eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 3,6 %, vor zehn Jahren 2,5 %, also eine Steigerung von nur 1,1 %. Im Bericht wird deutlich, daß 50% der Arbeitslosigkeit strukturelle Arbeitslosigkeit ist. Deshalb muß, und das ist eine Schlußfolgerung aus diesem Bericht, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft, die Förderung von wirtschaftsnaher Infrastruktur im Mittelpunkt der Strukturpolitik stehen. Hier ist Reihenfolge auch gleich Rangfolge.
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Der Bericht weist aber nach, daß sich regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt sogar weiter verschärft haben. In 25 schwächsten Regionen beträgt heute die Arbeitslosigkeit 24 %. Vor zehn Jahren war sie noch um 4 % niedriger, also 20 %. Und in den 25 besten Regionen, um das auch einmal zu erwähnen, haben wir heute eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 3,6 %, vor zehn Jahren 2,5 %, also eine Steigerung von nur 1,1 %. Im Bericht wird deutlich, daß 50% der Arbeitslosigkeit strukturelle Arbeitslosigkeit ist. Deshalb muß, und das ist eine Schlußfolgerung aus diesem Bericht, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft, die Förderung von wirtschaftsnaher Infrastruktur im Mittelpunkt der Strukturpolitik stehen. Hier ist Reihenfolge auch gleich Rangfolge.
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Der Bericht weist aber nach, daß sich regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt sogar weiter verschärft haben. In 25 schwächsten Regionen beträgt heute die Arbeitslosigkeit 24 %. Vor zehn Jahren war sie noch um 4 % niedriger, also 20 %. Und in den 25 besten Regionen, um das auch einmal zu erwähnen, haben wir heute eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 3,6 %, vor zehn Jahren 2,5 %, also eine Steigerung von nur 1,1 %. Im Bericht wird deutlich, daß 50% der Arbeitslosigkeit strukturelle Arbeitslosigkeit ist. Deshalb muß, und das ist eine Schlußfolgerung aus diesem Bericht, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft, die Förderung von wirtschaftsnaher Infrastruktur im Mittelpunkt der Strukturpolitik stehen. Hier ist Reihenfolge auch gleich Rangfolge.
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20031216:2-256:1:10
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Dass diese Bewertung von hoher wissenschaftlicher Qualität ist, ist nicht nur im Sinne der Patienten notwendig, sondern ist auch im Sinne der Arzneimittelhersteller. Denn wenn aufgrund von Nebenwirkungen eines Medikaments Probleme auftreten, dann droht den Herstellern ein erheblicher Imageverlust mit finanziellen Folgen, und auch die Patienten haben unter den Folgen zu leiden.
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Dass diese Bewertung von hoher wissenschaftlicher Qualität ist, ist nicht nur im Sinne der Patienten notwendig, sondern ist auch im Sinne der Arzneimittelhersteller. Denn wenn aufgrund von Nebenwirkungen eines Medikaments Probleme auftreten, dann droht den Herstellern ein erheblicher Imageverlust mit finanziellen Folgen, und auch die Patienten haben unter den Folgen zu leiden.
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Dass diese Bewertung von hoher wissenschaftlicher Qualität ist, ist nicht nur im Sinne der Patienten notwendig, sondern ist auch im Sinne der Arzneimittelhersteller. Denn wenn aufgrund von Nebenwirkungen eines Medikaments Probleme auftreten, dann droht den Herstellern ein erheblicher Imageverlust mit finanziellen Folgen, und auch die Patienten haben unter den Folgen zu leiden.
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20030701:2-036:2:5
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Wir müssen sehen, dass das, was im Konvent erreicht wurde, mit einigen Fehlern behaftet ist. Man ist im letzten Augenblick wieder zurückgeschreckt und will offensichtlich in den letzten 14 Tagen des Konvents auch nicht versuchen, in Fragen der Außenpolitik eine Öffnung zu mehr Mehrheitsentscheidungen zu erreichen. Die Situation, dass in Zukunft ein Land 25 Länder in der Außenpolitik blockieren kann und es daraus keinen Ausweg gibt, ist eine bittere Erfahrung, und eine Chance droht verloren zu gehen. Herr Präsident, ich bitte Sie noch einmal um die Definition, was man in der Erklärung von Thessaloniki bezüglich des Teils III als technisch relevant bezeichnet, um im Bereich der Mehrheitsentscheidung – insbesondere in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen – voranzukommen, damit dies nicht als Alibi dient, dass man letztlich über nichts mehr beraten kann.
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Wir müssen sehen, dass das, was im Konvent erreicht wurde, mit einigen Fehlern behaftet ist. Man ist im letzten Augenblick wieder zurückgeschreckt und will offensichtlich in den letzten 14 Tagen des Konvents auch nicht versuchen, in Fragen der Außenpolitik eine Öffnung zu mehr Mehrheitsentscheidungen zu erreichen. Die Situation, dass in Zukunft ein Land 25 Länder in der Außenpolitik blockieren kann und es daraus keinen Ausweg gibt, ist eine bittere Erfahrung, und eine Chance droht verloren zu gehen. Herr Präsident, ich bitte Sie noch einmal um die Definition, was man in der Erklärung von Thessaloniki bezüglich des Teils III als technisch relevant bezeichnet, um im Bereich der Mehrheitsentscheidung – insbesondere in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen – voranzukommen, damit dies nicht als Alibi dient, dass man letztlich über nichts mehr beraten kann.
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Wir müssen sehen, dass das, was im Konvent erreicht wurde, mit einigen Fehlern behaftet ist. Man ist im letzten Augenblick wieder zurückgeschreckt und will offensichtlich in den letzten 14 Tagen des [ORG] auch nicht versuchen, in Fragen der Außenpolitik eine Öffnung zu mehr Mehrheitsentscheidungen zu erreichen. Die Situation, dass in Zukunft ein Land 25 Länder in der Außenpolitik blockieren kann und es daraus keinen Ausweg gibt, ist eine bittere Erfahrung, und eine Chance droht verloren zu gehen. Herr Präsident, ich bitte Sie noch einmal um die Definition, was man in der Erklärung von [LOC] bezüglich des Teils III als technisch relevant bezeichnet, um im Bereich der Mehrheitsentscheidung – insbesondere in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen – voranzukommen, damit dies nicht als Alibi dient, dass man letztlich über nichts mehr beraten kann.
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20000516:2-274:2:4
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Ich freue mich, daß es zusammen mit dem Berichterstatter und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen gelungen ist, in dieser sehr anspruchsvollen Materie zu den meisten Punkten eine gemeinsame und gute Linie zu finden. Dafür danke ich. Dies gilt vor allem für den anfangs sehr umstrittenen Bereich der Ausnahmen von den TSI, aber auch im Bereich der sozialen Dimension dieser Richtlinie konnten wir zum Schluß eine Annäherung erzielen. Gleichwohl - und wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten glauben nach wie vor, hier richtig zu liegen - passen soziale Aspekte, generell formuliert, nicht in die Systematik dieser rein technischen Richtlinie, auch wenn die Kommission und der Rat dies möglicherweise anders sehen. Ebenso wenden wir uns gegen eine Beteiligung der Fahrgäste an der Ausarbeitung der TSI. Die Einbeziehung dieser Aspekte wird nur dazu führen, daß die Richtlinie schlecht oder gar nicht handhabbar wird.
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Ich freue mich, daß es zusammen mit dem Berichterstatter und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen gelungen ist, in dieser sehr anspruchsvollen Materie zu den meisten Punkten eine gemeinsame und gute Linie zu finden. Dafür danke ich. Dies gilt vor allem für den anfangs sehr umstrittenen Bereich der Ausnahmen von den TSI, aber auch im Bereich der sozialen Dimension dieser Richtlinie konnten wir zum Schluß eine Annäherung erzielen. Gleichwohl - und wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten glauben nach wie vor, hier richtig zu liegen - passen soziale Aspekte, generell formuliert, nicht in die Systematik dieser rein technischen Richtlinie, auch wenn die Kommission und der Rat dies möglicherweise anders sehen. Ebenso wenden wir uns gegen eine Beteiligung der Fahrgäste an der Ausarbeitung der TSI. Die Einbeziehung dieser Aspekte wird nur dazu führen, daß die Richtlinie schlecht oder gar nicht handhabbar wird.
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Ich freue mich, daß es zusammen mit dem Berichterstatter und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen gelungen ist, in dieser sehr anspruchsvollen Materie zu den meisten Punkten eine gemeinsame und gute Linie zu finden. Dafür danke ich. Dies gilt vor allem für den anfangs sehr umstrittenen Bereich der Ausnahmen von den [ORG], aber auch im Bereich der sozialen Dimension dieser Richtlinie konnten wir zum Schluß eine Annäherung erzielen. Gleichwohl - und wir von der Fraktion der [ORG] und der [ORG] glauben nach wie vor, hier richtig zu liegen - passen soziale Aspekte, generell formuliert, nicht in die Systematik dieser rein technischen Richtlinie, auch wenn die [ORG] und der Rat dies möglicherweise anders sehen. Ebenso wenden wir uns gegen eine Beteiligung der Fahrgäste an der Ausarbeitung der TSI. Die Einbeziehung dieser Aspekte wird nur dazu führen, daß die Richtlinie schlecht oder gar nicht handhabbar wird.
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20001212:2-152:4:5
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Vorrangige Aufgabe der Kommission sollte es deshalb sein, die Effektivität des Mitteleinsatzes dieses Programms zu steigern und insbesondere seine Sichtbarkeit zu erhöhen. Wichtig ist, denke ich, dass es in der politischen Verantwortung der Referenten bleibt und nicht zum Projektmanagement kommt.
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Vorrangige Aufgabe der Kommission sollte es deshalb sein, die Effektivität des Mitteleinsatzes dieses Programms zu steigern und insbesondere seine Sichtbarkeit zu erhöhen. Wichtig ist, denke ich, dass es in der politischen Verantwortung der Referenten bleibt und nicht zum Projektmanagement kommt.
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Vorrangige Aufgabe der [ORG] sollte es deshalb sein, die Effektivität des Mitteleinsatzes dieses Programms zu steigern und insbesondere seine Sichtbarkeit zu erhöhen. Wichtig ist, denke ich, dass es in der politischen Verantwortung der Referenten bleibt und nicht zum Projektmanagement kommt.
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20030409:3-019:7:8
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Ich möchte Sie im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik auffordern, allen zehn Ländern heute die Zustimmung zu geben.
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Ich möchte Sie im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik auffordern, allen zehn Ländern heute die Zustimmung zu geben.
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Ich möchte Sie im Namen des [LOC], Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik auffordern, allen zehn Ländern heute die Zustimmung zu geben.
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20010515:2-103:1:2
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Nur leider ist die Politik der Union widersprüchlich. Einerseits macht man sich – unter anderem mit der vorliegenden Richtlinie – für den Schutz der Gesundheit stark, andererseits subventioniert die Union den Tabakanbau in der Gemeinschaft mit einer Milliarde Euro jährlich. Die Union muss sich das Ziel setzen, nachvollziehbare Politik zu machen. Diesen Widerspruch wird sie den Bürgern aber wohl kaum erklären können.
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Nur leider ist die Politik der Union widersprüchlich. Einerseits macht man sich – unter anderem mit der vorliegenden Richtlinie – für den Schutz der Gesundheit stark, andererseits subventioniert die Union den Tabakanbau in der Gemeinschaft mit einer Milliarde Euro jährlich. Die Union muss sich das Ziel setzen, nachvollziehbare Politik zu machen. Diesen Widerspruch wird sie den Bürgern aber wohl kaum erklären können.
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Nur leider ist die Politik der [LOC] widersprüchlich. Einerseits macht man sich – unter anderem mit der vorliegenden Richtlinie – für den Schutz der Gesundheit stark, andererseits subventioniert die [LOC] den Tabakanbau in der Gemeinschaft mit einer Milliarde Euro jährlich. Die [ORG] muss sich das Ziel setzen, nachvollziehbare Politik zu machen. Diesen Widerspruch wird sie den Bürgern aber wohl kaum erklären können.
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20000410:1-066:0:7
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Herr Präsident, Herr Kommissar! Solange es eine Nachfrage nach Kinderpornographie gibt, solange wird Kinderpornographie produziert. Solange es ein Geschäft ist, wird auch das Internet dafür genutzt, weil das Internet eine Zusatzhilfe anbietet: Es verschleiert nämlich, wer der Konsument ist, und es hält die Anbieter weitestgehend im Dunkeln. Solange es aber diese Nachfrage gibt, solange gibt es auch mißbrauchte und für ihr Leben geschädigte Kinder. Daher begrüße ich diese Initiative, die hier endlich durch die österreichische Präsidentschaft so umfassend gesetzt wurde. Ich begrüße vor allem die Erweiterungsvorschläge, die der Berichterstatter, Herr Kirkhope, hier gemacht hat. Er hat viel dazu beigetragen, daß das Instrument, das die Mitgliedstaaten jetzt in die Hand nehmen können, effizienter ist, als es bisher jemals war. Ich möchte fünf Punkte herausgreifen, die mir im Kampf gegen die Kinderpornographie besonders wichtig erscheinen.
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Herr Präsident, Herr Kommissar! Solange es eine Nachfrage nach Kinderpornographie gibt, solange wird Kinderpornographie produziert. Solange es ein Geschäft ist, wird auch das Internet dafür genutzt, weil das Internet eine Zusatzhilfe anbietet: Es verschleiert nämlich, wer der Konsument ist, und es hält die Anbieter weitestgehend im Dunkeln. Solange es aber diese Nachfrage gibt, solange gibt es auch mißbrauchte und für ihr Leben geschädigte Kinder. Daher begrüße ich diese Initiative, die hier endlich durch die österreichische Präsidentschaft so umfassend gesetzt wurde. Ich begrüße vor allem die Erweiterungsvorschläge, die der Berichterstatter, Herr Kirkhope, hier gemacht hat. Er hat viel dazu beigetragen, daß das Instrument, das die Mitgliedstaaten jetzt in die Hand nehmen können, effizienter ist, als es bisher jemals war. Ich möchte fünf Punkte herausgreifen, die mir im Kampf gegen die Kinderpornographie besonders wichtig erscheinen.
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Herr Präsident, Herr Kommissar! Solange es eine Nachfrage nach Kinderpornographie gibt, solange wird Kinderpornographie produziert. Solange es ein Geschäft ist, wird auch das Internet dafür genutzt, weil das Internet eine Zusatzhilfe anbietet: Es verschleiert nämlich, wer der Konsument ist, und es hält die Anbieter weitestgehend im Dunkeln. Solange es aber diese Nachfrage gibt, solange gibt es auch mißbrauchte und für ihr Leben geschädigte Kinder. Daher begrüße ich diese Initiative, die hier endlich durch die österreichische Präsidentschaft so umfassend gesetzt wurde. Ich begrüße vor allem die Erweiterungsvorschläge, die der Berichterstatter, Herr [PER], hier gemacht hat. Er hat viel dazu beigetragen, daß das Instrument, das die Mitgliedstaaten jetzt in die Hand nehmen können, effizienter ist, als es bisher jemals war. Ich möchte fünf Punkte herausgreifen, die mir im Kampf gegen die Kinderpornographie besonders wichtig erscheinen.
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20031203:3-058:0:3
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Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu diesem Punkt zu Wort gemeldet, weil die Erfahrungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, das heißt, mit europäischem Recht deutlich gemacht haben, wie wichtig es ist, dass die Regierungskonferenz die Preisstabilität noch in die Liste der EU-Ziele der Europäischen Verfassung aufnimmt.
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Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu diesem Punkt zu Wort gemeldet, weil die Erfahrungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, das heißt, mit europäischem Recht deutlich gemacht haben, wie wichtig es ist, dass die Regierungskonferenz die Preisstabilität noch in die Liste der EU-Ziele der Europäischen Verfassung aufnimmt.
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Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu diesem Punkt zu Wort gemeldet, weil die Erfahrungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, das heißt, mit europäischem Recht deutlich gemacht haben, wie wichtig es ist, dass die Regierungskonferenz die Preisstabilität noch in die Liste der EU-Ziele der [ORG] aufnimmt.
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20001212:2-024:7:14
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Der Reformprozess der Kommission ist gerade auch im Hinblick auf ein gutes Finanzmanagement von hoher Bedeutung. Gutes Finanzmanagement braucht gutes und ausreichendes Personal. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der Kommission bei der Haushaltsbehörde für die Unterstützung und Bewilligung von 400 neuen Stellen bedanken. Sie haben dieses verknüpft mit der Erwartung, dass gerade auch in den Bereichen, in denen bisher finanzielle Unterstützungsprogramme spät oder schlecht implementiert wurden, alle Anstrengungen zur Verbesserung unternommen werden, und ich kann Ihnen, meine Damen und Herren – ich darf hier speziell Herrn Elles ansprechen –, versichern, dass die Kommission alles unternehmen wird, um die Implementierung von Finanzprogrammen im Vergleich zur Vergangenheit zu verbessern. Wir müssen aber auch klar sagen, dass der Abbau der alten Verpflichtung nicht nur ein gutes Finanzmanagement, sondern auch entsprechende Zahlungsmittel erfordert.
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Der Reformprozess der Kommission ist gerade auch im Hinblick auf ein gutes Finanzmanagement von hoher Bedeutung. Gutes Finanzmanagement braucht gutes und ausreichendes Personal. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der Kommission bei der Haushaltsbehörde für die Unterstützung und Bewilligung von 400 neuen Stellen bedanken. Sie haben dieses verknüpft mit der Erwartung, dass gerade auch in den Bereichen, in denen bisher finanzielle Unterstützungsprogramme spät oder schlecht implementiert wurden, alle Anstrengungen zur Verbesserung unternommen werden, und ich kann Ihnen, meine Damen und Herren – ich darf hier speziell Herrn Elles ansprechen –, versichern, dass die Kommission alles unternehmen wird, um die Implementierung von Finanzprogrammen im Vergleich zur Vergangenheit zu verbessern. Wir müssen aber auch klar sagen, dass der Abbau der alten Verpflichtung nicht nur ein gutes Finanzmanagement, sondern auch entsprechende Zahlungsmittel erfordert.
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Der Reformprozess der [ORG] ist gerade auch im Hinblick auf ein gutes Finanzmanagement von hoher Bedeutung. Gutes Finanzmanagement braucht gutes und ausreichendes Personal. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der [ORG] für die Unterstützung und Bewilligung von 400 neuen Stellen bedanken. Sie haben dieses verknüpft mit der Erwartung, dass gerade auch in den Bereichen, in denen bisher finanzielle Unterstützungsprogramme spät oder schlecht implementiert wurden, alle Anstrengungen zur Verbesserung unternommen werden, und ich kann Ihnen, meine Damen und Herren – ich darf hier speziell Herrn [PER] ansprechen –, versichern, dass die [ORG] alles unternehmen wird, um die Implementierung von Finanzprogrammen im Vergleich zur Vergangenheit zu verbessern. Wir müssen aber auch klar sagen, dass der Abbau der alten Verpflichtung nicht nur ein gutes Finanzmanagement, sondern auch entsprechende Zahlungsmittel erfordert.
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20020612:3-148:2:10
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Nach der bisherigen Sicht ist es so, dass wir dreizehn Beitrittskandidaten haben, von denen wir mit zwölf Verhandlungen führen und bei denen es zehn gibt, die eine Chance haben, in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen. Ich meine, dass wir aus diesem Grunde heraus in der Lage sein sollten, die Verhandlungen so zu führen, dass dies möglich wird. Das bedeutet - das sagen wir in unserem Bericht auch als Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sehr deutlich -, dass wir keine neuen Bedingungen erfinden dürfen, sei es seitens der europäischen Institutionen, sei es seitens der Mitgliedstaaten. Die Verhandlungsgrundlage ist der acquis communautaire und nicht das, was vielleicht noch wünschenswert ist. Aber das können wir nicht nachlegen. Das muss in einem politischen Prozess mit den zukünftigen Mitgliedern gemacht werden, kann aber nicht Bedingung für den Beitritt sein.
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Nach der bisherigen Sicht ist es so, dass wir dreizehn Beitrittskandidaten haben, von denen wir mit zwölf Verhandlungen führen und bei denen es zehn gibt, die eine Chance haben, in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen. Ich meine, dass wir aus diesem Grunde heraus in der Lage sein sollten, die Verhandlungen so zu führen, dass dies möglich wird. Das bedeutet - das sagen wir in unserem Bericht auch als Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sehr deutlich -, dass wir keine neuen Bedingungen erfinden dürfen, sei es seitens der europäischen Institutionen, sei es seitens der Mitgliedstaaten. Die Verhandlungsgrundlage ist der acquis communautaire und nicht das, was vielleicht noch wünschenswert ist. Aber das können wir nicht nachlegen. Das muss in einem politischen Prozess mit den zukünftigen Mitgliedern gemacht werden, kann aber nicht Bedingung für den Beitritt sein.
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Nach der bisherigen Sicht ist es so, dass wir dreizehn Beitrittskandidaten haben, von denen wir mit zwölf Verhandlungen führen und bei denen es zehn gibt, die eine Chance haben, in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen. Ich meine, dass wir aus diesem Grunde heraus in der Lage sein sollten, die Verhandlungen so zu führen, dass dies möglich wird. Das bedeutet - das sagen wir in unserem Bericht auch als Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sehr deutlich -, dass wir keine neuen Bedingungen erfinden dürfen, sei es seitens der europäischen Institutionen, sei es seitens der Mitgliedstaaten. Die Verhandlungsgrundlage ist der [PER] und nicht das, was vielleicht noch wünschenswert ist. Aber das können wir nicht nachlegen. Das muss in einem politischen Prozess mit den zukünftigen Mitgliedern gemacht werden, kann aber nicht Bedingung für den Beitritt sein.
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20030902:2-128:1:8
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die Verteilung von Mitteln an die Regionen fortzusetzen, die Gefahr laufen, ausgeschlossen zu werden, und zwar nicht wegen ihres tatsächlichen Fortschritts, sondern wegen der aus dem Beitritt von zehn neuen Ländern zur EU resultierenden Verschiebung der statistischen Gegebenheiten;
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die Verteilung von Mitteln an die Regionen fortzusetzen, die Gefahr laufen, ausgeschlossen zu werden, und zwar nicht wegen ihres tatsächlichen Fortschritts, sondern wegen der aus dem Beitritt von zehn neuen Ländern zur EU resultierenden Verschiebung der statistischen Gegebenheiten;
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die Verteilung von Mitteln an die Regionen fortzusetzen, die Gefahr laufen, ausgeschlossen zu werden, und zwar nicht wegen ihres tatsächlichen Fortschritts, sondern wegen der aus dem Beitritt von zehn neuen Ländern zur [ORG] resultierenden Verschiebung der statistischen Gegebenheiten;
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20011113:2-039:2:6
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Wir haben bei den Berufsgruppen damals bereits die Händler von Luxuswaren, Spielcasinos, Auktionatoren, aber auch Rechtsanwälte, Notare und andere rechtsberatende Berufe genannt. Die Kommission hat dann 1999 ihren Vorschlag gemacht, der allerdings unseres Erachtens zumindest in der Frage der rechtsberatenden Berufe nicht sensibel genug war. Sie wissen, dass es schon spätestens seit der Charta von Nizza, aber auch in den nationalen Verfassungsordnungen ein Recht der Bürger auf Beratung und Rechtsvertretung gibt. Dies kann nur dann wirksam gewährleistet werden, wenn diese Bürger auch in der Lage sind, alle Informationen ihrem Rechtsberater mitzuteilen und sicher sein können, dass dieser diese dann auch vertraulich für sich behält und nicht am nächsten Tag den Staatsanwalt anruft und die Informationen weitergibt. Darum ging es dem Parlament – in erster Lesung dieses Recht zu erhalten, aber gleichzeitig auch die Geldwäsche in Europa wirksam zu bekämpfen.
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Wir haben bei den Berufsgruppen damals bereits die Händler von Luxuswaren, Spielcasinos, Auktionatoren, aber auch Rechtsanwälte, Notare und andere rechtsberatende Berufe genannt. Die Kommission hat dann 1999 ihren Vorschlag gemacht, der allerdings unseres Erachtens zumindest in der Frage der rechtsberatenden Berufe nicht sensibel genug war. Sie wissen, dass es schon spätestens seit der Charta von Nizza, aber auch in den nationalen Verfassungsordnungen ein Recht der Bürger auf Beratung und Rechtsvertretung gibt. Dies kann nur dann wirksam gewährleistet werden, wenn diese Bürger auch in der Lage sind, alle Informationen ihrem Rechtsberater mitzuteilen und sicher sein können, dass dieser diese dann auch vertraulich für sich behält und nicht am nächsten Tag den Staatsanwalt anruft und die Informationen weitergibt. Darum ging es dem Parlament – in erster Lesung dieses Recht zu erhalten, aber gleichzeitig auch die Geldwäsche in Europa wirksam zu bekämpfen.
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Wir haben bei den Berufsgruppen damals bereits die Händler von Luxuswaren, Spielcasinos, Auktionatoren, aber auch Rechtsanwälte, Notare und andere rechtsberatende Berufe genannt. Die [ORG] hat dann 1999 ihren Vorschlag gemacht, der allerdings unseres Erachtens zumindest in der Frage der rechtsberatenden Berufe nicht sensibel genug war. Sie wissen, dass es schon spätestens seit der Charta von Nizza, aber auch in den nationalen Verfassungsordnungen ein Recht der Bürger auf Beratung und Rechtsvertretung gibt. Dies kann nur dann wirksam gewährleistet werden, wenn diese Bürger auch in der Lage sind, alle Informationen ihrem Rechtsberater mitzuteilen und sicher sein können, dass dieser diese dann auch vertraulich für sich behält und nicht am nächsten Tag den Staatsanwalt anruft und die Informationen weitergibt. Darum ging es dem [ORG] – in erster Lesung dieses Recht zu erhalten, aber gleichzeitig auch die Geldwäsche in [LOC] wirksam zu bekämpfen.
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20011114:3-147:0:5
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Diesem Berichtsentwurf können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
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Diesem Berichtsentwurf können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
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Diesem Berichtsentwurf können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
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20020116:3-242:1:4
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Schon seit langem verfolge ich sehr kritisch die Entwicklung bei den europäischen Bussen, weil diese Detailliertheit auf europäischer Ebene eigentlich bei weitem nicht notwendig wäre.
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Schon seit langem verfolge ich sehr kritisch die Entwicklung bei den europäischen Bussen, weil diese Detailliertheit auf europäischer Ebene eigentlich bei weitem nicht notwendig wäre.
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Schon seit langem verfolge ich sehr kritisch die Entwicklung bei den europäischen Bussen, weil diese Detailliertheit auf europäischer Ebene eigentlich bei weitem nicht notwendig wäre.
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20021204:3-063:10:11
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Immer wieder wird die Frage der Transparenz der Kosten angesprochen. Sie ist aber nicht Gegenstand dieser Entschließung. Dass wir Transparenz haben wollen, ist doch völlig klar, und es ist auch völlig klar, dass unser Präsidium natürlich neue Vorschläge zur Kostenerstattung unterbreiten wird, wenn das Statut kommt. Davon gehe ich aus, und dies ist Gegenstand aller Entschließungsanträge, die hier auf dem Tisch liegen.
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Immer wieder wird die Frage der Transparenz der Kosten angesprochen. Sie ist aber nicht Gegenstand dieser Entschließung. Dass wir Transparenz haben wollen, ist doch völlig klar, und es ist auch völlig klar, dass unser Präsidium natürlich neue Vorschläge zur Kostenerstattung unterbreiten wird, wenn das Statut kommt. Davon gehe ich aus, und dies ist Gegenstand aller Entschließungsanträge, die hier auf dem Tisch liegen.
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Immer wieder wird die Frage der Transparenz der Kosten angesprochen. Sie ist aber nicht Gegenstand dieser Entschließung. Dass wir Transparenz haben wollen, ist doch völlig klar, und es ist auch völlig klar, dass unser Präsidium natürlich neue Vorschläge zur Kostenerstattung unterbreiten wird, wenn das Statut kommt. Davon gehe ich aus, und dies ist Gegenstand aller Entschließungsanträge, die hier auf dem Tisch liegen.
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20000703:1-062:2:3
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Auch für die zweite Herausforderung, die Schaffung einer sozialen Dimension der europäischen Integration ist bisher keine konkrete Perspektive geschaffen worden. Ich denke, daß dies alles schwerwiegende Folgen für die innere Akzeptanz in der EU und auch für die Erwartungen hat, die die osteuropäischen Länder an uns stellen. Es gibt noch einige Monate Zeit, aber das Tempo und der Ernst sowie der Tiefgang der Arbeiten müssen wesentlich mehr zunehmen, als das bisher der Fall war!
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Auch für die zweite Herausforderung, die Schaffung einer sozialen Dimension der europäischen Integration ist bisher keine konkrete Perspektive geschaffen worden. Ich denke, daß dies alles schwerwiegende Folgen für die innere Akzeptanz in der EU und auch für die Erwartungen hat, die die osteuropäischen Länder an uns stellen. Es gibt noch einige Monate Zeit, aber das Tempo und der Ernst sowie der Tiefgang der Arbeiten müssen wesentlich mehr zunehmen, als das bisher der Fall war!
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Auch für die zweite Herausforderung, die Schaffung einer sozialen Dimension der europäischen Integration ist bisher keine konkrete Perspektive geschaffen worden. Ich denke, daß dies alles schwerwiegende Folgen für die innere Akzeptanz in der [ORG] und auch für die Erwartungen hat, die die osteuropäischen Länder an uns stellen. Es gibt noch einige Monate Zeit, aber das Tempo und der [PER] sowie der Tiefgang der Arbeiten müssen wesentlich mehr zunehmen, als das bisher der Fall war!
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20020904:3-007:3:10
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Erstens: Wird die Antiterrorkoalition, die von Präsident George Bush nach dem 11. September so beeindruckend zusammengebracht wurde, wird diese Antiterrorkoalition Bestand haben?
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Erstens: Wird die Antiterrorkoalition, die von Präsident George Bush nach dem 11. September so beeindruckend zusammengebracht wurde, wird diese Antiterrorkoalition Bestand haben?
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Erstens: Wird die [LOC], die von Präsident [PER] nach dem 11. September so beeindruckend zusammengebracht wurde, wird diese [LOC] Bestand haben?
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20011213:4-069:1:4
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Ich glaube, es wächst nicht nur die Besorgnis. Dass sich die Bürger nicht besonders für diese vollkommene Neugestaltung der Arbeitsweise der Kommission interessieren, zeugt meines Erachtens von einer gesunden Einstellung. Es wäre Besorgnis erregend, wenn sie Interesse an ähnlichen Themen bekunden würden, die nicht einmal uns Abgeordnete begeistern, weil wir die uns vor Augen geführte vollkommene Neugestaltung nicht bemerkt haben. Was wir hingegen ebenso wie die sensiblen Bürger bemerken ist, dass sich Europa immer weiter von ihren Sorgen entfernt und immer unerreichbarer erscheint. Vielleicht kann die Einführung des Euro, wenn die ersten aus der Anerkennung seines Wertes im Verhältnis zu den alten Währungen resultierenden Schwierigkeiten erst einmal überwunden sind, dazu beitragen, dass die Union als eine gemeinsame Realität vieler Völker wahrgenommen wird, obwohl wahrscheinlich, insbesondere bei den älteren Generationen, das Gefühl bestehen bleiben wird, ihrer alten Währung, die verschwunden ist, ohne dass sie irgendjemand nach ihrer Meinung gefragt hätte, beraubt worden zu sein.
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Ich glaube, es wächst nicht nur die Besorgnis. Dass sich die Bürger nicht besonders für diese vollkommene Neugestaltung der Arbeitsweise der Kommission interessieren, zeugt meines Erachtens von einer gesunden Einstellung. Es wäre Besorgnis erregend, wenn sie Interesse an ähnlichen Themen bekunden würden, die nicht einmal uns Abgeordnete begeistern, weil wir die uns vor Augen geführte vollkommene Neugestaltung nicht bemerkt haben. Was wir hingegen ebenso wie die sensiblen Bürger bemerken ist, dass sich Europa immer weiter von ihren Sorgen entfernt und immer unerreichbarer erscheint. Vielleicht kann die Einführung des Euro, wenn die ersten aus der Anerkennung seines Wertes im Verhältnis zu den alten Währungen resultierenden Schwierigkeiten erst einmal überwunden sind, dazu beitragen, dass die Union als eine gemeinsame Realität vieler Völker wahrgenommen wird, obwohl wahrscheinlich, insbesondere bei den älteren Generationen, das Gefühl bestehen bleiben wird, ihrer alten Währung, die verschwunden ist, ohne dass sie irgendjemand nach ihrer Meinung gefragt hätte, beraubt worden zu sein.
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Ich glaube, es wächst nicht nur die Besorgnis. Dass sich die Bürger nicht besonders für diese vollkommene Neugestaltung der Arbeitsweise der [ORG] interessieren, zeugt meines Erachtens von einer gesunden Einstellung. Es wäre Besorgnis erregend, wenn sie Interesse an ähnlichen Themen bekunden würden, die nicht einmal uns Abgeordnete begeistern, weil wir die uns vor Augen geführte vollkommene Neugestaltung nicht bemerkt haben. Was wir hingegen ebenso wie die sensiblen Bürger bemerken ist, dass sich [LOC] immer weiter von ihren Sorgen entfernt und immer unerreichbarer erscheint. Vielleicht kann die Einführung des Euro, wenn die ersten aus der Anerkennung seines Wertes im Verhältnis zu den alten Währungen resultierenden Schwierigkeiten erst einmal überwunden sind, dazu beitragen, dass die [LOC] als eine gemeinsame Realität vieler Völker wahrgenommen wird, obwohl wahrscheinlich, insbesondere bei den älteren Generationen, das Gefühl bestehen bleiben wird, ihrer alten Währung, die verschwunden ist, ohne dass sie irgendjemand nach ihrer Meinung gefragt hätte, beraubt worden zu sein.
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20010404:3-100:5:29
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Im allgemeinen kann man wohl sagen, dass das Jahr 2000, auf das sich die heutige Berichterstattung bezieht, das Jahr 1 der Post-Tampere-Ära ist. Wie gesagt, Tampere stellte mit dem dort beschlossenen äußerst ehrgeizigen Programm einen großen Schritt nach vorn auf den Gebieten Justiz und Inneres dar.
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Im allgemeinen kann man wohl sagen, dass das Jahr 2000, auf das sich die heutige Berichterstattung bezieht, das Jahr 1 der Post-Tampere-Ära ist. Wie gesagt, Tampere stellte mit dem dort beschlossenen äußerst ehrgeizigen Programm einen großen Schritt nach vorn auf den Gebieten Justiz und Inneres dar.
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Im allgemeinen kann man wohl sagen, dass das Jahr 2000, auf das sich die heutige Berichterstattung bezieht, das Jahr 1 der [ORG] ist. Wie gesagt, [LOC] stellte mit dem dort beschlossenen äußerst ehrgeizigen Programm einen großen Schritt nach vorn auf den Gebieten Justiz und Inneres dar.
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20010116:2-012:2:3
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Diese Forderung aus dem Bericht des Kollegen van Hulten über die Reform der Kommission liegt nunmehr seit Januar letzten Jahres auf dem Tisch und wurde im Bericht Stauner über die Entlastung 1998 noch einmal ausdrücklich bestätigt. Ich glaube, auch diese Entlastung, der sehr gute Bericht von Frau Kollegin van der Laan lässt diese für die Glaubwürdigkeit der Administration der Europäischen Union zentralen Fragen offen. Wir haben den Weg gewiesen. Wir können Sie nur auffordern und einladen, diesem Weg zu folgen, Frau Kommissarin!
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Diese Forderung aus dem Bericht des Kollegen van Hulten über die Reform der Kommission liegt nunmehr seit Januar letzten Jahres auf dem Tisch und wurde im Bericht Stauner über die Entlastung 1998 noch einmal ausdrücklich bestätigt. Ich glaube, auch diese Entlastung, der sehr gute Bericht von Frau Kollegin van der Laan lässt diese für die Glaubwürdigkeit der Administration der Europäischen Union zentralen Fragen offen. Wir haben den Weg gewiesen. Wir können Sie nur auffordern und einladen, diesem Weg zu folgen, Frau Kommissarin!
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Diese Forderung aus dem Bericht des Kollegen [PER] über die Reform der [ORG] liegt nunmehr seit Januar letzten Jahres auf dem Tisch und wurde im Bericht Stauner über die Entlastung 1998 noch einmal ausdrücklich bestätigt. Ich glaube, auch diese Entlastung, der sehr gute Bericht von Frau Kollegin [PER] lässt diese für die Glaubwürdigkeit der Administration der [ORG] zentralen Fragen offen. Wir haben den Weg gewiesen. Wir können Sie nur auffordern und einladen, diesem Weg zu folgen, Frau Kommissarin!
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20010313:2-191:4:5
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Ich möchte Ihnen zum Schluss gestehen, dass ich ein etwas mulmiges Gefühl habe, wenn wir uns ständig hier mit Vorschlägen der Mitgliedstaaten befassen. Das kann ich hier auch deshalb mit besonderer Überzeugung sagen, weil es nun gerade eine Initiative aus dem Mitgliedstaat ist, aus dem ich selbst komme. Ich empfinde es als peinlich, dass wir als Europäisches Parlament nicht in der Lage sind, solche Initiativen vorzulegen, und auch dieser Bericht sollte Anlass für uns sein, erneut darüber nachzudenken, ob nicht das Europäische Parlament über ein Initiativrecht gerade auch in diesem für die Bürger sensiblen Bereich verfügen sollte.
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Ich möchte Ihnen zum Schluss gestehen, dass ich ein etwas mulmiges Gefühl habe, wenn wir uns ständig hier mit Vorschlägen der Mitgliedstaaten befassen. Das kann ich hier auch deshalb mit besonderer Überzeugung sagen, weil es nun gerade eine Initiative aus dem Mitgliedstaat ist, aus dem ich selbst komme. Ich empfinde es als peinlich, dass wir als Europäisches Parlament nicht in der Lage sind, solche Initiativen vorzulegen, und auch dieser Bericht sollte Anlass für uns sein, erneut darüber nachzudenken, ob nicht das Europäische Parlament über ein Initiativrecht gerade auch in diesem für die Bürger sensiblen Bereich verfügen sollte.
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Ich möchte Ihnen zum Schluss gestehen, dass ich ein etwas mulmiges Gefühl habe, wenn wir uns ständig hier mit Vorschlägen der Mitgliedstaaten befassen. Das kann ich hier auch deshalb mit besonderer Überzeugung sagen, weil es nun gerade eine Initiative aus dem Mitgliedstaat ist, aus dem ich selbst komme. Ich empfinde es als peinlich, dass wir als [ORG] nicht in der Lage sind, solche Initiativen vorzulegen, und auch dieser Bericht sollte Anlass für uns sein, erneut darüber nachzudenken, ob nicht das [ORG] über ein Initiativrecht gerade auch in diesem für die Bürger sensiblen Bereich verfügen sollte.
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19991201:3-184:1:3
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In meiner Region geht die Bereitschaft zum Waldbau gerade bei unseren Hofnachfolgern sehr stark zurück. Finanzielle Überlegungen zwingen zu dieser wachsenden Grundhaltung. Ich möchte einfach in diesem Kreis einmal sagen, ich weiß wovon ich rede, denn Forstwirtschaft spielt in unserem eigenen Betrieb seit langem eine große Rolle. In diesem Zusammenhang möchte ich gern auf die existenzbedrohende Situation der deutschen Forstbaumschulen hinweisen. Angesichts der Veränderung des Waldbaus in meinem Land in Richtung auf Naturverjüngung, in Richtung auf massiven Rückgang des Pflanzenbedarfs und auch in Richtung fehlender öffentlicher Mittel muß ich wirklich hier darauf aufmerksam machen. Das Kontrollsystem soll nun bis zum Jahr 2003 konkretisiert werden. Unsere Fachleute sagen mir, dieser Zeitraum erscheint ihnen zu kurz. Die Richtlinie ist insofern so nicht tragbar; sie berücksichtigt nicht die geographisch regionalen Unterschiede in der EU. In nördlichen Ländern haben wir es mit riesigen Waldgebieten zu tun, die eine einzige Registernummer haben, so daß die Neuregelung auch für dortige Gebiete keinerlei Probleme bereitet.
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In meiner Region geht die Bereitschaft zum Waldbau gerade bei unseren Hofnachfolgern sehr stark zurück. Finanzielle Überlegungen zwingen zu dieser wachsenden Grundhaltung. Ich möchte einfach in diesem Kreis einmal sagen, ich weiß wovon ich rede, denn Forstwirtschaft spielt in unserem eigenen Betrieb seit langem eine große Rolle. In diesem Zusammenhang möchte ich gern auf die existenzbedrohende Situation der deutschen Forstbaumschulen hinweisen. Angesichts der Veränderung des Waldbaus in meinem Land in Richtung auf Naturverjüngung, in Richtung auf massiven Rückgang des Pflanzenbedarfs und auch in Richtung fehlender öffentlicher Mittel muß ich wirklich hier darauf aufmerksam machen. Das Kontrollsystem soll nun bis zum Jahr 2003 konkretisiert werden. Unsere Fachleute sagen mir, dieser Zeitraum erscheint ihnen zu kurz. Die Richtlinie ist insofern so nicht tragbar; sie berücksichtigt nicht die geographisch regionalen Unterschiede in der EU. In nördlichen Ländern haben wir es mit riesigen Waldgebieten zu tun, die eine einzige Registernummer haben, so daß die Neuregelung auch für dortige Gebiete keinerlei Probleme bereitet.
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In meiner Region geht die Bereitschaft zum Waldbau gerade bei unseren Hofnachfolgern sehr stark zurück. Finanzielle Überlegungen zwingen zu dieser wachsenden Grundhaltung. Ich möchte einfach in diesem [LOC] einmal sagen, ich weiß wovon ich rede, denn Forstwirtschaft spielt in unserem eigenen Betrieb seit langem eine große Rolle. In diesem Zusammenhang möchte ich gern auf die existenzbedrohende Situation der [ORG] hinweisen. Angesichts der Veränderung des [LOC] in meinem Land in Richtung auf Naturverjüngung, in Richtung auf massiven Rückgang des [LOC] und auch in Richtung fehlender öffentlicher Mittel muß ich wirklich hier darauf aufmerksam machen. Das Kontrollsystem soll nun bis zum Jahr 2003 konkretisiert werden. Unsere Fachleute sagen mir, dieser Zeitraum erscheint ihnen zu kurz. Die Richtlinie ist insofern so nicht tragbar; sie berücksichtigt nicht die geographisch regionalen Unterschiede in der [ORG]. In nördlichen Ländern haben wir es mit riesigen Waldgebieten zu tun, die eine einzige Registernummer haben, so daß die Neuregelung auch für dortige Gebiete keinerlei Probleme bereitet.
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20000706:4-065:2:3
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Der Sicherheitsaspekt für alle Passagiere, aber gerade für Vielflieger, steht an allererster Stelle. Sicherheitsstandards dürfen auf keinen Fall gefährdet sein. Deshalb müssen die Flugräume bestens kontrolliert und geschützt werden. Eurocontrol muß diese Anforderungen an Sicherheit erfüllen, aber wir müssen auch die notwendigen Rahmenbedingungen dazu schaffen.
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Der Sicherheitsaspekt für alle Passagiere, aber gerade für Vielflieger, steht an allererster Stelle. Sicherheitsstandards dürfen auf keinen Fall gefährdet sein. Deshalb müssen die Flugräume bestens kontrolliert und geschützt werden. Eurocontrol muß diese Anforderungen an Sicherheit erfüllen, aber wir müssen auch die notwendigen Rahmenbedingungen dazu schaffen.
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Der Sicherheitsaspekt für alle Passagiere, aber gerade für Vielflieger, steht an allererster Stelle. Sicherheitsstandards dürfen auf keinen Fall gefährdet sein. Deshalb müssen die Flugräume bestens kontrolliert und geschützt werden. [ORG] muß diese Anforderungen an Sicherheit erfüllen, aber wir müssen auch die notwendigen Rahmenbedingungen dazu schaffen.
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20010403:2-029:6:7
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Wir reden ja auch über die Finanzielle Vorausschau. Wir werden im Laufe des Jahres 2002 aus der WTO auch haushälterische Konsequenzen zu ziehen haben. Das Thema Erweiterung und die Außenpolitik habe ich angesprochen, wo wir jetzt im dritten Jahr mit Sonderregelungen fahren. Wir diskutieren über das sechste Forschungsrahmenprogramm, für das wir mehr Geld wollen. Wir reden davon, dass sich die Verwaltungshaushalte aufblähen. Der Rat will jetzt noch 10 Millionen Euro zusätzlich. Wir kommen also im Bereich der Verwaltungsausgaben auch massiv unter Druck. Das heißt zusammenfassend, dass sich all das, was im März 1999 von den Staats- und Regierungschefs in Berlin so großspurig verkündet wurde, dass nämlich die Handlungsfähigkeit Europas bis zum Jahr 2006 sichergestellt wäre, zwei Jahre später als unrealistisch und als unwahr erweist. Deswegen kann ich den Rat nur bitten, hier mal endlich die Hosen runter zu lassen und eine Änderung der Finanziellen Vorausschau vorzunehmen, da wir sonst nicht in der Lage sein werden, die Anforderungen und die Erwartungen an Europa auch haushaltsmäßig dauerhaft zu erfüllen.
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Wir reden ja auch über die Finanzielle Vorausschau. Wir werden im Laufe des Jahres 2002 aus der WTO auch haushälterische Konsequenzen zu ziehen haben. Das Thema Erweiterung und die Außenpolitik habe ich angesprochen, wo wir jetzt im dritten Jahr mit Sonderregelungen fahren. Wir diskutieren über das sechste Forschungsrahmenprogramm, für das wir mehr Geld wollen. Wir reden davon, dass sich die Verwaltungshaushalte aufblähen. Der Rat will jetzt noch 10 Millionen Euro zusätzlich. Wir kommen also im Bereich der Verwaltungsausgaben auch massiv unter Druck. Das heißt zusammenfassend, dass sich all das, was im März 1999 von den Staats- und Regierungschefs in Berlin so großspurig verkündet wurde, dass nämlich die Handlungsfähigkeit Europas bis zum Jahr 2006 sichergestellt wäre, zwei Jahre später als unrealistisch und als unwahr erweist. Deswegen kann ich den Rat nur bitten, hier mal endlich die Hosen runter zu lassen und eine Änderung der Finanziellen Vorausschau vorzunehmen, da wir sonst nicht in der Lage sein werden, die Anforderungen und die Erwartungen an Europa auch haushaltsmäßig dauerhaft zu erfüllen.
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Wir reden ja auch über die Finanzielle Vorausschau. Wir werden im Laufe des Jahres 2002 aus der [ORG] auch haushälterische Konsequenzen zu ziehen haben. Das Thema Erweiterung und die Außenpolitik habe ich angesprochen, wo wir jetzt im dritten Jahr mit Sonderregelungen fahren. Wir diskutieren über das sechste Forschungsrahmenprogramm, für das wir mehr Geld wollen. Wir reden davon, dass sich die Verwaltungshaushalte aufblähen. Der Rat will jetzt noch 10 Millionen Euro zusätzlich. Wir kommen also im Bereich der Verwaltungsausgaben auch massiv unter Druck. Das heißt zusammenfassend, dass sich all das, was im März 1999 von den Staats- und Regierungschefs in [LOC] so großspurig verkündet wurde, dass nämlich die Handlungsfähigkeit [LOC] bis zum Jahr 2006 sichergestellt wäre, zwei Jahre später als unrealistisch und als unwahr erweist. Deswegen kann ich den Rat nur bitten, hier mal endlich die Hosen runter zu lassen und eine Änderung der Finanziellen Vorausschau vorzunehmen, da wir sonst nicht in der Lage sein werden, die Anforderungen und die Erwartungen an [LOC] auch haushaltsmäßig dauerhaft zu erfüllen.
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20000411:2-240:7:9
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Ich halte es für wichtig, daß Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, Ihr Gewicht geltend machen bei künftigen Kontakten mit der türkischen Seite, insbesondere dem Parlament, um dahin zu wirken, daß die entsprechenden Reformvorschläge auch angenommen werden. In wirtschaftlicher Hinsicht könnte die Türkei jetzt rasche Fortschritte machen. Sie hat eine klare Strategie für Strukturreformen, die von IWF und Weltbank unterstützt werden. Ich hoffe, daß die Türkei den sozialen Dialog und die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter ausbauen kann, um den Anpassungsprozeß zu untermauern. Das Land verfügt über eine dynamische Wirtschaft und eine Bevölkerung mit viel Unternehmensgeist, die von einem auf die Erfahrungen der EU gestützten, ausgewogeneren und transparenteren Wachstumsmodell profitieren wird.
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Ich halte es für wichtig, daß Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, Ihr Gewicht geltend machen bei künftigen Kontakten mit der türkischen Seite, insbesondere dem Parlament, um dahin zu wirken, daß die entsprechenden Reformvorschläge auch angenommen werden. In wirtschaftlicher Hinsicht könnte die Türkei jetzt rasche Fortschritte machen. Sie hat eine klare Strategie für Strukturreformen, die von IWF und Weltbank unterstützt werden. Ich hoffe, daß die Türkei den sozialen Dialog und die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter ausbauen kann, um den Anpassungsprozeß zu untermauern. Das Land verfügt über eine dynamische Wirtschaft und eine Bevölkerung mit viel Unternehmensgeist, die von einem auf die Erfahrungen der EU gestützten, ausgewogeneren und transparenteren Wachstumsmodell profitieren wird.
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Ich halte es für wichtig, daß Sie, meine Damen und Herren [ORG], Ihr Gewicht geltend machen bei künftigen Kontakten mit der türkischen Seite, insbesondere dem Parlament, um dahin zu wirken, daß die entsprechenden Reformvorschläge auch angenommen werden. In wirtschaftlicher Hinsicht könnte die [LOC] jetzt rasche Fortschritte machen. Sie hat eine klare Strategie für Strukturreformen, die von [ORG] und [ORG] unterstützt werden. Ich hoffe, daß die [LOC] den sozialen Dialog und die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter ausbauen kann, um den Anpassungsprozeß zu untermauern. Das Land verfügt über eine dynamische Wirtschaft und eine Bevölkerung mit viel Unternehmensgeist, die von einem auf die Erfahrungen der [ORG] gestützten, ausgewogeneren und transparenteren Wachstumsmodell profitieren wird.
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20020515:3-121:0:3
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Das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der EU ist 2001 auf 1,6 % gesunken (2000 betrug es noch 3,3 %), die Arbeitslosenquote ist fast konstant geblieben (7,7 % im Dezember 2001 zu 7,9 % im Dezember 2000), die Inflationsrate ist mit Einführung des Euro von 2,1 % im Dezember 2001 auf 2,5 % im Januar 2002 gestiegen, der Anteil der Investitionen am europäischen BIP liegt weit unterhalb des Wertes, der für anhaltendes Wachstum benötigt wird.
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Das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der EU ist 2001 auf 1,6 % gesunken (2000 betrug es noch 3,3 %), die Arbeitslosenquote ist fast konstant geblieben (7,7 % im Dezember 2001 zu 7,9 % im Dezember 2000), die Inflationsrate ist mit Einführung des Euro von 2,1 % im Dezember 2001 auf 2,5 % im Januar 2002 gestiegen, der Anteil der Investitionen am europäischen BIP liegt weit unterhalb des Wertes, der für anhaltendes Wachstum benötigt wird.
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Das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der [ORG] ist 2001 auf 1,6 % gesunken (2000 betrug es noch 3,3 %), die Arbeitslosenquote ist fast konstant geblieben (7,7 % im Dezember 2001 zu 7,9 % im Dezember 2000), die Inflationsrate ist mit Einführung des Euro von 2,1 % im Dezember 2001 auf 2,5 % im Januar 2002 gestiegen, der Anteil der Investitionen am europäischen BIP liegt weit unterhalb des Wertes, der für anhaltendes Wachstum benötigt wird.
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20001025:3-325:4:5
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Das kann dann durchaus zu einer Überprüfung der jetzt festzulegenden Maßnahmen und Bedingungen führen. Ich bitte Sie daher, uns hier zu vertrauen. Wir werden uns in der Praxis an die Revisionsbedingung halten. Damit aber die Verordnung so früh wie möglich in Kraft treten kann, kann ich diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Ich danke für Ihr Verständnis!
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Das kann dann durchaus zu einer Überprüfung der jetzt festzulegenden Maßnahmen und Bedingungen führen. Ich bitte Sie daher, uns hier zu vertrauen. Wir werden uns in der Praxis an die Revisionsbedingung halten. Damit aber die Verordnung so früh wie möglich in Kraft treten kann, kann ich diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Ich danke für Ihr Verständnis!
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Das kann dann durchaus zu einer Überprüfung der jetzt festzulegenden Maßnahmen und Bedingungen führen. Ich bitte Sie daher, uns hier zu vertrauen. Wir werden uns in der Praxis an die Revisionsbedingung halten. Damit aber die Verordnung so früh wie möglich in Kraft treten kann, kann ich diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Ich danke für Ihr Verständnis!
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20001212:2-035:0:1
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Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung . – Beim Haushalt des Jahres 2001 war die Empörung der Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses ziemlich groß. Grund dafür war, dass insbesondere die Informationskampagne PRINCE zu 50 % in die Reserve gestellt wurde. Dieser Beschluss hätte verhindert, dass die Informationskampagne über die Einführung des Euro in dem wichtigen Jahr 2001 stattfindet. Dies zu einer Zeit, wo die Verunsicherung durch Kursverluste gegenüber dem Dollar und der Informationsbedarf wegen der Einführung des Münzgeldes im Jahr 2002 am größten sind. In den letzten Tagen hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dem Parlament vorzuschlagen, die 50 % aus der Reserve zu nehmen und in diese Zeile zu setzen. Dafür unseren herzlichen Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung kann zufrieden sein, und die Kommission hat die nötige Planungssicherheit.
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Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung . – Beim Haushalt des Jahres 2001 war die Empörung der Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses ziemlich groß. Grund dafür war, dass insbesondere die Informationskampagne PRINCE zu 50 % in die Reserve gestellt wurde. Dieser Beschluss hätte verhindert, dass die Informationskampagne über die Einführung des Euro in dem wichtigen Jahr 2001 stattfindet. Dies zu einer Zeit, wo die Verunsicherung durch Kursverluste gegenüber dem Dollar und der Informationsbedarf wegen der Einführung des Münzgeldes im Jahr 2002 am größten sind. In den letzten Tagen hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dem Parlament vorzuschlagen, die 50 % aus der Reserve zu nehmen und in diese Zeile zu setzen. Dafür unseren herzlichen Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung kann zufrieden sein, und die Kommission hat die nötige Planungssicherheit.
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Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung . – Beim Haushalt des Jahres 2001 war die Empörung der Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses ziemlich groß. Grund dafür war, dass insbesondere die Informationskampagne [ORG] zu 50 % in die Reserve gestellt wurde. Dieser Beschluss hätte verhindert, dass die Informationskampagne über die Einführung des Euro in dem wichtigen Jahr 2001 stattfindet. Dies zu einer Zeit, wo die Verunsicherung durch Kursverluste gegenüber dem Dollar und der Informationsbedarf wegen der Einführung des Münzgeldes im Jahr 2002 am größten sind. In den letzten Tagen hat der [ORG] beschlossen, dem [ORG] vorzuschlagen, die 50 % aus der Reserve zu nehmen und in diese Zeile zu setzen. Dafür unseren herzlichen Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Der [ORG] kann zufrieden sein, und die [ORG] hat die nötige Planungssicherheit.
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20031120:4-156:1:5
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Angesichts des 20-jährigen Bürgerkrieges mit über 60.000 Toten sagten uns Menschenrechtsorganisationen über die Lage: „War is an institution.“ Ein Jahr später kam es dann doch zum Waffenstillstand. Er ist ein Erfolg der Friedensmission der Norweger, deren Tätigkeiten wir immer unterstützt haben. Dass sie jetzt ihre Tätigkeit eingestellt haben, ist absolut berechtigt – eine Reaktion auf die hausgemachte Krise, für die Präsidentin Chandrika Kumaratunga die Hauptverantwortung trägt. Sie übernahm die Kontrolle über drei Ministerien. Sie löste das demokratisch gewählte Parlament auf. Sie verhängte kurzfristig den Ausnahmezustand über das Land. Ihr Vorwurf lautet: Der Ministerpräsident habe gegenüber den Tamil Tigers zu viele Zugeständnisse gemacht.
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Angesichts des 20-jährigen Bürgerkrieges mit über 60.000 Toten sagten uns Menschenrechtsorganisationen über die Lage: „War is an institution.“ Ein Jahr später kam es dann doch zum Waffenstillstand. Er ist ein Erfolg der Friedensmission der Norweger, deren Tätigkeiten wir immer unterstützt haben. Dass sie jetzt ihre Tätigkeit eingestellt haben, ist absolut berechtigt – eine Reaktion auf die hausgemachte Krise, für die Präsidentin Chandrika Kumaratunga die Hauptverantwortung trägt. Sie übernahm die Kontrolle über drei Ministerien. Sie löste das demokratisch gewählte Parlament auf. Sie verhängte kurzfristig den Ausnahmezustand über das Land. Ihr Vorwurf lautet: Der Ministerpräsident habe gegenüber den Tamil Tigers zu viele Zugeständnisse gemacht.
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Angesichts des 20-jährigen Bürgerkrieges mit über 60.000 Toten sagten uns Menschenrechtsorganisationen über die Lage: „War is an institution.“ Ein Jahr später kam es dann doch zum Waffenstillstand. Er ist ein Erfolg der Friedensmission der [LOC], deren Tätigkeiten wir immer unterstützt haben. Dass sie jetzt ihre Tätigkeit eingestellt haben, ist absolut berechtigt – eine Reaktion auf die hausgemachte Krise, für die Präsidentin [PER] die Hauptverantwortung trägt. Sie übernahm die Kontrolle über drei Ministerien. Sie löste das demokratisch gewählte Parlament auf. Sie verhängte kurzfristig den Ausnahmezustand über das Land. Ihr Vorwurf lautet: Der Ministerpräsident habe gegenüber den [ORG] zu viele Zugeständnisse gemacht.
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