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20030113:1-133:1:3
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Deswegen freuen wir uns sehr, Herr Kommissar, dass Sie diese Mitteilung vorgelegt haben, und wir freuen uns auch sehr, dass Kollege Pirker von der EVP-Fraktion in seinem Bericht einen richtigen Vorschlag macht und deshalb unsere Unterstützung genießt. Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht dadurch, dass wir im Parlament gemeinsam mit der Kommission in diesem Bereich Einigkeit demonstrieren, vielleicht mit Hilfe der griechischen Präsidentschaft eine Chance haben, den Rat zu überzeugen, denn die griechische Präsidentschaft hat ja bereits signalisiert, dass die Bekämpfung von illegaler Zuwanderung oder überhaupt Schleuserbanden für sie eine wichtige Rolle spielt. Ich habe da große Hoffnung.
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Deswegen freuen wir uns sehr, Herr Kommissar, dass Sie diese Mitteilung vorgelegt haben, und wir freuen uns auch sehr, dass Kollege Pirker von der EVP-Fraktion in seinem Bericht einen richtigen Vorschlag macht und deshalb unsere Unterstützung genießt. Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht dadurch, dass wir im Parlament gemeinsam mit der Kommission in diesem Bereich Einigkeit demonstrieren, vielleicht mit Hilfe der griechischen Präsidentschaft eine Chance haben, den Rat zu überzeugen, denn die griechische Präsidentschaft hat ja bereits signalisiert, dass die Bekämpfung von illegaler Zuwanderung oder überhaupt Schleuserbanden für sie eine wichtige Rolle spielt. Ich habe da große Hoffnung.
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Deswegen freuen wir uns sehr, Herr Kommissar, dass Sie diese Mitteilung vorgelegt haben, und wir freuen uns auch sehr, dass Kollege [PER] von der [ORG] in seinem Bericht einen richtigen Vorschlag macht und deshalb unsere Unterstützung genießt. Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht dadurch, dass wir im [ORG] gemeinsam mit der [ORG] in diesem Bereich Einigkeit demonstrieren, vielleicht mit Hilfe der griechischen Präsidentschaft eine Chance haben, den Rat zu überzeugen, denn die griechische Präsidentschaft hat ja bereits signalisiert, dass die Bekämpfung von illegaler Zuwanderung oder überhaupt Schleuserbanden für sie eine wichtige Rolle spielt. Ich habe da große Hoffnung.
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19991104:4-087:0:1
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Frau Präsidentin, zum Änderungsantrag Nr. 13: Ich habe nichts gegen dieses Verfahren, ihn gemeinsam abzustimmen, aber ich möchte darauf hinweisen, daß die deutsche Fassung nicht korrekt ist. Wir behandeln hier einen Antrag, der als mündlicher Antrag auch im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gestellt wurde. Dieser mündliche Antrag von Herr Skinner ist hier nicht enthalten, ebensowenig eine Feststellung von Frau Sbarbati zur Behindertenpolitik. Das gilt für die deutsche Fassung. Während die Begründung wieder richtig ist, ist es in der ursprünglichen deutschen Fassung nicht richtig dargestellt. Ich bitte, über das abstimmen zu lassen, was wir im Ausschuß beschlossen haben. Im übrigen, die englische Fassung scheint mir richtig zu sein.
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Frau Präsidentin, zum Änderungsantrag Nr. 13: Ich habe nichts gegen dieses Verfahren, ihn gemeinsam abzustimmen, aber ich möchte darauf hinweisen, daß die deutsche Fassung nicht korrekt ist. Wir behandeln hier einen Antrag, der als mündlicher Antrag auch im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gestellt wurde. Dieser mündliche Antrag von Herr Skinner ist hier nicht enthalten, ebensowenig eine Feststellung von Frau Sbarbati zur Behindertenpolitik. Das gilt für die deutsche Fassung. Während die Begründung wieder richtig ist, ist es in der ursprünglichen deutschen Fassung nicht richtig dargestellt. Ich bitte, über das abstimmen zu lassen, was wir im Ausschuß beschlossen haben. Im übrigen, die englische Fassung scheint mir richtig zu sein.
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Frau Präsidentin, zum Änderungsantrag Nr. 13: Ich habe nichts gegen dieses Verfahren, ihn gemeinsam abzustimmen, aber ich möchte darauf hinweisen, daß die deutsche Fassung nicht korrekt ist. Wir behandeln hier einen Antrag, der als mündlicher Antrag auch im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gestellt wurde. Dieser mündliche Antrag von [PER] ist hier nicht enthalten, ebensowenig eine Feststellung von Frau [PER] zur Behindertenpolitik. Das gilt für die deutsche Fassung. Während die Begründung wieder richtig ist, ist es in der ursprünglichen deutschen Fassung nicht richtig dargestellt. Ich bitte, über das abstimmen zu lassen, was wir im Ausschuß beschlossen haben. Im übrigen, die englische Fassung scheint mir richtig zu sein.
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19991006:3-180:0:3
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Herr Präsident! Ich glaube, daß das, was hier beabsichtigt wird, wahrscheinlich das folgenschwerste internationale Abkommen überhaupt sein wird. Um so deprimierender ist es für mich, daß bisher noch nicht einmal die Ergebnisse der Uruguay-Runde umfassend evaluiert wurden.
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Herr Präsident! Ich glaube, daß das, was hier beabsichtigt wird, wahrscheinlich das folgenschwerste internationale Abkommen überhaupt sein wird. Um so deprimierender ist es für mich, daß bisher noch nicht einmal die Ergebnisse der Uruguay-Runde umfassend evaluiert wurden.
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Herr Präsident! Ich glaube, daß das, was hier beabsichtigt wird, wahrscheinlich das folgenschwerste internationale Abkommen überhaupt sein wird. Um so deprimierender ist es für mich, daß bisher noch nicht einmal die Ergebnisse der [ORG] umfassend evaluiert wurden.
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20000216:3-132:17:21
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Die Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen haben im Dezember in New York und Anfang Februar in Genf stattgefunden. Sie werden im Mai in die vielleicht entscheidende dritte Runde gehen. Es soll in der Tat so lange verhandelt werden, bis eine Lösung gefunden ist, oder zumindest weitreichende Fortschritte bei den großen Fragen, die die Präsidentschaft eben bereits dargelegt hat, gefunden sind.
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Die Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen haben im Dezember in New York und Anfang Februar in Genf stattgefunden. Sie werden im Mai in die vielleicht entscheidende dritte Runde gehen. Es soll in der Tat so lange verhandelt werden, bis eine Lösung gefunden ist, oder zumindest weitreichende Fortschritte bei den großen Fragen, die die Präsidentschaft eben bereits dargelegt hat, gefunden sind.
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Die Gespräche im Rahmen der [ORG] haben im Dezember in [LOC] und Anfang Februar in [LOC] stattgefunden. Sie werden im Mai in die vielleicht entscheidende dritte Runde gehen. Es soll in der Tat so lange verhandelt werden, bis eine Lösung gefunden ist, oder zumindest weitreichende Fortschritte bei den großen Fragen, die die Präsidentschaft eben bereits dargelegt hat, gefunden sind.
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20000329:3-201:3:5
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Was die erneuerbaren Energien und ihre Finanzierung auf nationaler Ebene anbelangt, nur noch kurz ein paar Stichworte. Ich finde, die Systeme, so unterschiedlich sie sind, müssen jedenfalls mittelfristig kompatibel gemacht werden, damit wir tatsächlich hier auch einen europäischen Markt haben. Zum zweiten, die Beihilfen müssen auch degressiv sein. Sie müssen vielleicht nicht radikal degressiv sein, sonst kommt am Schluß nichts raus, aber sie müssen in der Tendenz degressiv sein, damit auch die besten Technologien eingesetzt werden, denn auch bei den erneuerbaren Energien gibt es ständig technischen Fortschritt.
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Was die erneuerbaren Energien und ihre Finanzierung auf nationaler Ebene anbelangt, nur noch kurz ein paar Stichworte. Ich finde, die Systeme, so unterschiedlich sie sind, müssen jedenfalls mittelfristig kompatibel gemacht werden, damit wir tatsächlich hier auch einen europäischen Markt haben. Zum zweiten, die Beihilfen müssen auch degressiv sein. Sie müssen vielleicht nicht radikal degressiv sein, sonst kommt am Schluß nichts raus, aber sie müssen in der Tendenz degressiv sein, damit auch die besten Technologien eingesetzt werden, denn auch bei den erneuerbaren Energien gibt es ständig technischen Fortschritt.
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Was die erneuerbaren Energien und ihre Finanzierung auf nationaler Ebene anbelangt, nur noch kurz ein paar Stichworte. Ich finde, die Systeme, so unterschiedlich sie sind, müssen jedenfalls mittelfristig kompatibel gemacht werden, damit wir tatsächlich hier auch einen europäischen Markt haben. Zum zweiten, die Beihilfen müssen auch degressiv sein. Sie müssen vielleicht nicht radikal degressiv sein, sonst kommt am Schluß nichts raus, aber sie müssen in der Tendenz degressiv sein, damit auch die besten Technologien eingesetzt werden, denn auch bei den erneuerbaren Energien gibt es ständig technischen Fortschritt.
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19990721:3-023:3:14
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Aber wir haben uns in unserer Fraktion auch oft gefragt: Was wäre geschehen, wenn unsere politischen Freunde Ihre politische Verantwortung gehabt hätten? Hätten Sie in der Opposition dann auch die gleiche Solidarität mit der Bundesregierung geübt? Deswegen sagen wir unseren politischen Freunden von CDU und CSU und auch den Liberalen ein Wort des Dankes, daß sie die Ratspräsidentschaft so nachdrücklich solidarisch unterstützt haben.
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Aber wir haben uns in unserer Fraktion auch oft gefragt: Was wäre geschehen, wenn unsere politischen Freunde Ihre politische Verantwortung gehabt hätten? Hätten Sie in der Opposition dann auch die gleiche Solidarität mit der Bundesregierung geübt? Deswegen sagen wir unseren politischen Freunden von CDU und CSU und auch den Liberalen ein Wort des Dankes, daß sie die Ratspräsidentschaft so nachdrücklich solidarisch unterstützt haben.
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Aber wir haben uns in unserer Fraktion auch oft gefragt: Was wäre geschehen, wenn unsere politischen Freunde Ihre politische Verantwortung gehabt hätten? Hätten Sie in der Opposition dann auch die gleiche Solidarität mit der Bundesregierung geübt? Deswegen sagen wir unseren politischen Freunden von [ORG] und [ORG] und auch den [ORG] ein Wort des Dankes, daß sie die Ratspräsidentschaft so nachdrücklich solidarisch unterstützt haben.
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20010404:3-100:22:29
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Vor diesem Hintergrund hat Schweden gemeinsam mit Belgien und Frankreich die Initiative für ein Instrument zu rechtskräftigen Entscheidungen vor dem Urteil ergriffen. Dabei geht es um die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen, das Einfrieren von Vermögen sowie um Beweismaterial. Damit soll schnell eingegriffen und verhindert werden können, dass den Ermittlungsbehörden Vermögen und Beweismaterial vorenthalten wird. Bei seiner Präsentation wurde dieses Instrument positiv aufgenommen. Im Frühjahr, noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft werden Verhandlungen dazu eingeleitet.
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Vor diesem Hintergrund hat Schweden gemeinsam mit Belgien und Frankreich die Initiative für ein Instrument zu rechtskräftigen Entscheidungen vor dem Urteil ergriffen. Dabei geht es um die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen, das Einfrieren von Vermögen sowie um Beweismaterial. Damit soll schnell eingegriffen und verhindert werden können, dass den Ermittlungsbehörden Vermögen und Beweismaterial vorenthalten wird. Bei seiner Präsentation wurde dieses Instrument positiv aufgenommen. Im Frühjahr, noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft werden Verhandlungen dazu eingeleitet.
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Vor diesem Hintergrund hat [LOC] gemeinsam mit [LOC] und [LOC] die Initiative für ein Instrument zu rechtskräftigen Entscheidungen vor dem Urteil ergriffen. Dabei geht es um die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen, das Einfrieren von Vermögen sowie um Beweismaterial. Damit soll schnell eingegriffen und verhindert werden können, dass den Ermittlungsbehörden Vermögen und Beweismaterial vorenthalten wird. Bei seiner Präsentation wurde dieses Instrument positiv aufgenommen. Im Frühjahr, noch während der [ORG] werden Verhandlungen dazu eingeleitet.
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20021204:3-083:24:29
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Drei konkrete Maßnahmen sind es, um die es im Zusammenhang mit dieser Politik geht. Erstens schlagen wir vor, jene öffentlichen Beihilfen beizubehalten, die zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen und der Hygiene an Bord dienen. Zweitens wollen wir keine Beihilfen mehr für die Modernisierung oder den Neubau von Schiffen zulassen.
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Drei konkrete Maßnahmen sind es, um die es im Zusammenhang mit dieser Politik geht. Erstens schlagen wir vor, jene öffentlichen Beihilfen beizubehalten, die zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen und der Hygiene an Bord dienen. Zweitens wollen wir keine Beihilfen mehr für die Modernisierung oder den Neubau von Schiffen zulassen.
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Drei konkrete Maßnahmen sind es, um die es im Zusammenhang mit dieser Politik geht. Erstens schlagen wir vor, jene öffentlichen Beihilfen beizubehalten, die zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen und der Hygiene an Bord dienen. Zweitens wollen wir keine Beihilfen mehr für die Modernisierung oder den Neubau von Schiffen zulassen.
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20000503:3-038:2:3
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Ich möchte nochmals nachdrücklich betonen, daß es meines Erachtens möglich ist, diese Erhöhung für die Außenpolitik innerhalb des Gesamtplafonds, der in Berlin beschlossen wurde, zu finanzieren, und die Mittel für Serbien sollten erst dann ausgegeben werden, wenn die demokratische Entwicklung in Serbien tatsächlich vorhanden ist.
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Ich möchte nochmals nachdrücklich betonen, daß es meines Erachtens möglich ist, diese Erhöhung für die Außenpolitik innerhalb des Gesamtplafonds, der in Berlin beschlossen wurde, zu finanzieren, und die Mittel für Serbien sollten erst dann ausgegeben werden, wenn die demokratische Entwicklung in Serbien tatsächlich vorhanden ist.
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Ich möchte nochmals nachdrücklich betonen, daß es meines Erachtens möglich ist, diese Erhöhung für die Außenpolitik innerhalb des [LOC], der in [LOC] beschlossen wurde, zu finanzieren, und die Mittel für [LOC] sollten erst dann ausgegeben werden, wenn die demokratische Entwicklung in [LOC] tatsächlich vorhanden ist.
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20011213:4-100:4:12
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Zweitens: Wir müssen einen Katalog aufstellen mit den Aufsichts- und Kontrollpflichten der Staaten für jene Schiffe, die in ihren Häfen liegen, um auch so genannte Billighäfen zu vermeiden.
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Zweitens: Wir müssen einen Katalog aufstellen mit den Aufsichts- und Kontrollpflichten der Staaten für jene Schiffe, die in ihren Häfen liegen, um auch so genannte Billighäfen zu vermeiden.
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Zweitens: Wir müssen einen Katalog aufstellen mit den Aufsichts- und Kontrollpflichten der [LOC] für jene Schiffe, die in ihren Häfen liegen, um auch so genannte Billighäfen zu vermeiden.
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20031021:2-177:0:1
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Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mitteilen, dass sich die bulgarischen Behörden, was mich betrifft, mittlerweile entschuldigt haben, denn ich hatte ja selber diese Erfahrung mit meinem deutschen Pass gemacht. Ich will jetzt auf die Frage verzichten, weil ich glaube, dass Sie an der Sache dran bleiben werden und dieses Problem möglichst vor 2007 gelöst wird.
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Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mitteilen, dass sich die bulgarischen Behörden, was mich betrifft, mittlerweile entschuldigt haben, denn ich hatte ja selber diese Erfahrung mit meinem deutschen Pass gemacht. Ich will jetzt auf die Frage verzichten, weil ich glaube, dass Sie an der Sache dran bleiben werden und dieses Problem möglichst vor 2007 gelöst wird.
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Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mitteilen, dass sich die bulgarischen Behörden, was mich betrifft, mittlerweile entschuldigt haben, denn ich hatte ja selber diese Erfahrung mit meinem deutschen Pass gemacht. Ich will jetzt auf die Frage verzichten, weil ich glaube, dass Sie an der Sache dran bleiben werden und dieses Problem möglichst vor 2007 gelöst wird.
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20011114:3-147:2:5
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Für die Sicherheit, weil die Öffnung sehr spezialisierter Dienste (wie etwa des Lotsendienstes), die spezifische und auf den jeweiligen Hafen zugeschnittene Kenntnisse erfordern, für den Wettbewerb das Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Sicherheitsbedingungen, unter denen diese Berufe ausgeübt werden, in sich birgt. Für die Umwelt, weil dieser Aspekt im Rahmen der Liberalisierung nicht ausreichend berücksichtigt werden kann. In diesen beiden Punkten widersprechen der Bericht und die Richtlinie der Politik zur Verbesserung der „Sicherheit des Seeverkehrs“ und zur Eindämmung der Umweltgefahren, die die Union kurz nach der Erika-Katastrophe eingeleitet hat.
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Für die Sicherheit, weil die Öffnung sehr spezialisierter Dienste (wie etwa des Lotsendienstes), die spezifische und auf den jeweiligen Hafen zugeschnittene Kenntnisse erfordern, für den Wettbewerb das Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Sicherheitsbedingungen, unter denen diese Berufe ausgeübt werden, in sich birgt. Für die Umwelt, weil dieser Aspekt im Rahmen der Liberalisierung nicht ausreichend berücksichtigt werden kann. In diesen beiden Punkten widersprechen der Bericht und die Richtlinie der Politik zur Verbesserung der „Sicherheit des Seeverkehrs“ und zur Eindämmung der Umweltgefahren, die die Union kurz nach der Erika-Katastrophe eingeleitet hat.
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Für die Sicherheit, weil die Öffnung sehr spezialisierter Dienste (wie etwa des [PER]), die spezifische und auf den jeweiligen Hafen zugeschnittene Kenntnisse erfordern, für den Wettbewerb das Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Sicherheitsbedingungen, unter denen diese Berufe ausgeübt werden, in sich birgt. Für die Umwelt, weil dieser Aspekt im Rahmen der Liberalisierung nicht ausreichend berücksichtigt werden kann. In diesen beiden Punkten widersprechen der Bericht und die Richtlinie der Politik zur Verbesserung der „Sicherheit des Seeverkehrs“ und zur Eindämmung der Umweltgefahren, die die [ORG] kurz nach der [ORG] eingeleitet hat.
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20020704:4-187:1:2
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Ein zweites Beispiel: Da bekommen wir als Delegation in diesem Parlament einen Brief von dem Botschafter, der uns diktiert, was wir mit unserer Tagesordnung machen sollen. Das kann er ja vielleicht mit seinem Parlament versuchen, aber wir sind frei gewählte Abgeordnete, und wir bestimmen unsere Tagesordnung immer noch selbst. Das zeigt, in welcher Situation sich die Abgeordneten dort befinden. Wir reichen diese Entschließung vor dem Hintergrund ein, dass die Frage in der OSZE gestellt wird, ob die Parlamentarische Versammlung anerkannt wird oder nicht. Ich glaube nicht, dass sie anerkannt werden kann, denn sie ist nicht frei gewählt.
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Ein zweites Beispiel: Da bekommen wir als Delegation in diesem Parlament einen Brief von dem Botschafter, der uns diktiert, was wir mit unserer Tagesordnung machen sollen. Das kann er ja vielleicht mit seinem Parlament versuchen, aber wir sind frei gewählte Abgeordnete, und wir bestimmen unsere Tagesordnung immer noch selbst. Das zeigt, in welcher Situation sich die Abgeordneten dort befinden. Wir reichen diese Entschließung vor dem Hintergrund ein, dass die Frage in der OSZE gestellt wird, ob die Parlamentarische Versammlung anerkannt wird oder nicht. Ich glaube nicht, dass sie anerkannt werden kann, denn sie ist nicht frei gewählt.
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Ein zweites Beispiel: Da bekommen wir als Delegation in diesem [ORG] einen Brief von dem Botschafter, der uns diktiert, was wir mit unserer Tagesordnung machen sollen. Das kann er ja vielleicht mit seinem Parlament versuchen, aber wir sind frei gewählte Abgeordnete, und wir bestimmen unsere Tagesordnung immer noch selbst. Das zeigt, in welcher Situation sich die [ORG] dort befinden. Wir reichen diese Entschließung vor dem Hintergrund ein, dass die Frage in der [ORG] gestellt wird, ob die Parlamentarische Versammlung anerkannt wird oder nicht. Ich glaube nicht, dass sie anerkannt werden kann, denn sie ist nicht frei gewählt.
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19991006:3-137:1:2
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Zweite Bemerkung: Der Rat wird in Helsinki sehr wahrscheinlich die Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten aufnehmen. Wir haben den elf Ländern – den Kandidaten – gesagt: Der Status des Beitrittskandidaten ist gleichzeitig eine Beitrittszusage, und wenn das so ist, dann entwertet man dieses Status dadurch, indem man jetzt der Türkei diesen Status gibt, aber gleichzeitig erklärt, es wird nicht verhandelt. Dies beschädigt den Prozeß, der begonnen wurde, und das halte ich nicht für akzeptabel. Ich glaube, daß hier das Parlament die Aufgabe hat, deutlich zu machen, wie ein Konzept für ein Europa aussieht, das wir letztlich auch noch als politische Union bezeichnen können.
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Zweite Bemerkung: Der Rat wird in Helsinki sehr wahrscheinlich die Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten aufnehmen. Wir haben den elf Ländern – den Kandidaten – gesagt: Der Status des Beitrittskandidaten ist gleichzeitig eine Beitrittszusage, und wenn das so ist, dann entwertet man dieses Status dadurch, indem man jetzt der Türkei diesen Status gibt, aber gleichzeitig erklärt, es wird nicht verhandelt. Dies beschädigt den Prozeß, der begonnen wurde, und das halte ich nicht für akzeptabel. Ich glaube, daß hier das Parlament die Aufgabe hat, deutlich zu machen, wie ein Konzept für ein Europa aussieht, das wir letztlich auch noch als politische Union bezeichnen können.
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Zweite Bemerkung: Der Rat wird in [LOC] sehr wahrscheinlich die [LOC] in den Kreis der Beitrittskandidaten aufnehmen. Wir haben den elf Ländern – den Kandidaten – gesagt: Der Status des Beitrittskandidaten ist gleichzeitig eine Beitrittszusage, und wenn das so ist, dann entwertet man dieses Status dadurch, indem man jetzt der [LOC] diesen Status gibt, aber gleichzeitig erklärt, es wird nicht verhandelt. Dies beschädigt den Prozeß, der begonnen wurde, und das halte ich nicht für akzeptabel. Ich glaube, daß hier das Parlament die Aufgabe hat, deutlich zu machen, wie ein Konzept für ein [LOC] aussieht, das wir letztlich auch noch als politische Union bezeichnen können.
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20000214:1-100:1:12
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Diese Initiative soll dem ländlichen Raum neue Impulse geben, um neue und originelle Ansätze zu entwickeln und zu erproben, Ansätze, die dann später als Modell in allgemeine Programme eingeführt werden sollten. Ich freue mich auch, daß das Parlament im wesentlichen die Auffassung der Kommission unterstützt, daß LEADER + in allen ländlichen Regionen zur Anwendung kommen soll, daß übergeordnete Prioritäten eingeführt werden sollen, und daß vor allem auch die aktive Zusammenarbeit und Vernetzung der ländlichen Gebiete gefördert werden soll.
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Diese Initiative soll dem ländlichen Raum neue Impulse geben, um neue und originelle Ansätze zu entwickeln und zu erproben, Ansätze, die dann später als Modell in allgemeine Programme eingeführt werden sollten. Ich freue mich auch, daß das Parlament im wesentlichen die Auffassung der Kommission unterstützt, daß LEADER + in allen ländlichen Regionen zur Anwendung kommen soll, daß übergeordnete Prioritäten eingeführt werden sollen, und daß vor allem auch die aktive Zusammenarbeit und Vernetzung der ländlichen Gebiete gefördert werden soll.
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Diese Initiative soll dem ländlichen Raum neue Impulse geben, um neue und originelle Ansätze zu entwickeln und zu erproben, Ansätze, die dann später als Modell in allgemeine Programme eingeführt werden sollten. Ich freue mich auch, daß das [ORG] im wesentlichen die Auffassung der [ORG] unterstützt, daß [ORG] + in allen ländlichen Regionen zur Anwendung kommen soll, daß übergeordnete Prioritäten eingeführt werden sollen, und daß vor allem auch die aktive Zusammenarbeit und Vernetzung der ländlichen Gebiete gefördert werden soll.
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20000217:4-034:6:7
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Dies ist ein Beweis dafür, daß die Charta der Grundrechte, die wir zur Zeit, gerade zum richtigen Zeitpunkt, diskutieren, logischerweise in den EU-Vertrag integriert werden sollte, damit die europäischen Behörden an die Einhaltung der Grundrechte gebunden sind. Wir haben ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit beobachtet, daß der Berichterstatter ein berühmter Vertreter der italienischen Justiz ist und daß die Änderungsanträge zu seinem Bericht in einem ganz erheblichen Maße von einem Abgeordneten eingereicht wurden, der von der italienischen Justiz verfolgt wird. Es ist schon interessant, wenn die Strafverfolgungsbehörden Italiens, die hier in diesem Parlament ja mitbetroffen sind, Änderungsanträge von Leuten sehen müssen, die in Italien selbst – wie ich meine, zu Recht – verfolgt werden. Der Kollege Dell'Utri steht ja bestimmt noch auf der Rednerliste.
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Dies ist ein Beweis dafür, daß die Charta der Grundrechte, die wir zur Zeit, gerade zum richtigen Zeitpunkt, diskutieren, logischerweise in den EU-Vertrag integriert werden sollte, damit die europäischen Behörden an die Einhaltung der Grundrechte gebunden sind. Wir haben ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit beobachtet, daß der Berichterstatter ein berühmter Vertreter der italienischen Justiz ist und daß die Änderungsanträge zu seinem Bericht in einem ganz erheblichen Maße von einem Abgeordneten eingereicht wurden, der von der italienischen Justiz verfolgt wird. Es ist schon interessant, wenn die Strafverfolgungsbehörden Italiens, die hier in diesem Parlament ja mitbetroffen sind, Änderungsanträge von Leuten sehen müssen, die in Italien selbst – wie ich meine, zu Recht – verfolgt werden. Der Kollege Dell'Utri steht ja bestimmt noch auf der Rednerliste.
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Dies ist ein Beweis dafür, daß die Charta der Grundrechte, die wir zur Zeit, gerade zum richtigen Zeitpunkt, diskutieren, logischerweise in den EU-Vertrag integriert werden sollte, damit die europäischen Behörden an die Einhaltung der Grundrechte gebunden sind. Wir haben ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit beobachtet, daß der Berichterstatter ein berühmter Vertreter der italienischen Justiz ist und daß die Änderungsanträge zu seinem Bericht in einem ganz erheblichen Maße von einem Abgeordneten eingereicht wurden, der von der italienischen Justiz verfolgt wird. Es ist schon interessant, wenn die Strafverfolgungsbehörden [LOC], die hier in diesem [ORG] ja mitbetroffen sind, Änderungsanträge von Leuten sehen müssen, die in [LOC] selbst – wie ich meine, zu Recht – verfolgt werden. Der Kollege Dell'Utri steht ja bestimmt noch auf der Rednerliste.
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19990915:3-129:3:5
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Der zweite Grund für unser negatives Votum ergibt sich aus einer Reihe von besorgniserregenden Erklärungen von seiten der designierten Kommissare anläßlich der Anhörungen vor dem Europäischen Parlament. Was Herr Prodi und einige andere bei dieser Gelegenheit selbstgefällig als eine beispielhafte demokratische Übung bezeichnet haben (Herr Prodi hat vorhin sogar von „einer großen Übung in Sachen Demokratie“ gesprochen), war in Wirklichkeit eine großangelegte Übung gegenseitiger Ermutigung zu föderalistischen Überbietungen. Einige der vorgeschlagenen Kommissare – und in diesem Bereich hat der designierte Kommissar Barnier mit Sicherheit den Vogel abgeschossen – haben sich ungeniert über die Verträge hinweggesetzt und Empfehlungen abgegeben zur allgemeinen Mitentscheidung (insbesondere Herr Fischler), zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung, die die Verfassungen unserer Mitgliedstaaten ersetzen soll, zur Ablösung der nationalen Souveränitäten durch eine „europäische Souveränität“ (sic).
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Der zweite Grund für unser negatives Votum ergibt sich aus einer Reihe von besorgniserregenden Erklärungen von seiten der designierten Kommissare anläßlich der Anhörungen vor dem Europäischen Parlament. Was Herr Prodi und einige andere bei dieser Gelegenheit selbstgefällig als eine beispielhafte demokratische Übung bezeichnet haben (Herr Prodi hat vorhin sogar von „einer großen Übung in Sachen Demokratie“ gesprochen), war in Wirklichkeit eine großangelegte Übung gegenseitiger Ermutigung zu föderalistischen Überbietungen. Einige der vorgeschlagenen Kommissare – und in diesem Bereich hat der designierte Kommissar Barnier mit Sicherheit den Vogel abgeschossen – haben sich ungeniert über die Verträge hinweggesetzt und Empfehlungen abgegeben zur allgemeinen Mitentscheidung (insbesondere Herr Fischler), zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung, die die Verfassungen unserer Mitgliedstaaten ersetzen soll, zur Ablösung der nationalen Souveränitäten durch eine „europäische Souveränität“ (sic).
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Der zweite Grund für unser negatives Votum ergibt sich aus einer Reihe von besorgniserregenden Erklärungen von seiten der designierten Kommissare anläßlich der Anhörungen vor dem [ORG]. Was Herr [PER] und einige andere bei dieser Gelegenheit selbstgefällig als eine beispielhafte demokratische Übung bezeichnet haben (Herr [PER] hat vorhin sogar von „einer großen Übung in Sachen Demokratie“ gesprochen), war in Wirklichkeit eine großangelegte Übung gegenseitiger Ermutigung zu föderalistischen Überbietungen. Einige der vorgeschlagenen Kommissare – und in diesem Bereich hat der designierte Kommissar [PER] mit Sicherheit den Vogel abgeschossen – haben sich ungeniert über die Verträge hinweggesetzt und Empfehlungen abgegeben zur allgemeinen Mitentscheidung (insbesondere Herr [PER]), zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung, die die Verfassungen unserer Mitgliedstaaten ersetzen soll, zur Ablösung der nationalen Souveränitäten durch eine „europäische Souveränität“ ([ORG]).
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20020410:3-041:1:4
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Wir müssen dem Barcelona-Prozess sogar einen neuen Anstoß geben mit dem Ziel, das Mittelmeer wirklich zu einem Mare Nostrum aller Anrainer gemeinsam zu machen. So sollte die kommende Tagung in Valencia – ich hoffe, dass sie stattfinden kann – Ausgangspunkt für Überlegungen über eine neue permanente und stabile Struktur der Kooperation und der Koordination gemacht werden. Ich weiß, dass oftmals nicht einmal die bestehenden Abkommen genügend umgesetzt werden, aber gerade die jüngsten Ereignisse von den Anschlägen des 11. September bis zum Krieg im Nahen Osten, machen eine multilaterale Organisation, die die Länder und Regionen diesseits und jenseits des Mittelmeers umfassen, unentbehrlich.
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Wir müssen dem Barcelona-Prozess sogar einen neuen Anstoß geben mit dem Ziel, das Mittelmeer wirklich zu einem Mare Nostrum aller Anrainer gemeinsam zu machen. So sollte die kommende Tagung in Valencia – ich hoffe, dass sie stattfinden kann – Ausgangspunkt für Überlegungen über eine neue permanente und stabile Struktur der Kooperation und der Koordination gemacht werden. Ich weiß, dass oftmals nicht einmal die bestehenden Abkommen genügend umgesetzt werden, aber gerade die jüngsten Ereignisse von den Anschlägen des 11. September bis zum Krieg im Nahen Osten, machen eine multilaterale Organisation, die die Länder und Regionen diesseits und jenseits des Mittelmeers umfassen, unentbehrlich.
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Wir müssen dem Barcelona-Prozess sogar einen neuen Anstoß geben mit dem Ziel, das [LOC] wirklich zu einem Mare Nostrum aller Anrainer gemeinsam zu machen. So sollte die kommende Tagung in [LOC] – ich hoffe, dass sie stattfinden kann – Ausgangspunkt für Überlegungen über eine neue permanente und stabile Struktur der Kooperation und der Koordination gemacht werden. Ich weiß, dass oftmals nicht einmal die bestehenden Abkommen genügend umgesetzt werden, aber gerade die jüngsten Ereignisse von den Anschlägen des 11. September bis zum Krieg im Nahen Osten, machen eine multilaterale Organisation, die die Länder und Regionen diesseits und jenseits des [LOC] umfassen, unentbehrlich.
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20010117:3-048:3:4
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Deshalb haben wir den federführenden Ausschuss auch gebeten, zweierlei zu tun: einmal die Kommission und den Rat aufzufordern, in einem gemeinsamen Bericht ihre Absichten zu erläutern, vor allen Dingen darzulegen, wie sie die Zuständigkeiten untereinander aufteilen und wie sie die Maßnahmen finanzieren wollen, und zweitens eine Erwägung in den Text einzufügen, in der klar und deutlich gesagt wird, dass die Mittel für die Sonderfazilität im Rahmen der Rubrik IV finanziert werden müssen. Sollte das nicht möglich sein, ist eine Revision vorzusehen. Zudem wollen wir, dass das Parlament zu jeder Maßnahme konsultiert werden muss. Der Berichterstatter und der federführende Ausschuss sind diesen haushaltspolitischen Aspekten gefolgt. Wir danken ihnen sehr dafür!
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Deshalb haben wir den federführenden Ausschuss auch gebeten, zweierlei zu tun: einmal die Kommission und den Rat aufzufordern, in einem gemeinsamen Bericht ihre Absichten zu erläutern, vor allen Dingen darzulegen, wie sie die Zuständigkeiten untereinander aufteilen und wie sie die Maßnahmen finanzieren wollen, und zweitens eine Erwägung in den Text einzufügen, in der klar und deutlich gesagt wird, dass die Mittel für die Sonderfazilität im Rahmen der Rubrik IV finanziert werden müssen. Sollte das nicht möglich sein, ist eine Revision vorzusehen. Zudem wollen wir, dass das Parlament zu jeder Maßnahme konsultiert werden muss. Der Berichterstatter und der federführende Ausschuss sind diesen haushaltspolitischen Aspekten gefolgt. Wir danken ihnen sehr dafür!
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Deshalb haben wir den federführenden Ausschuss auch gebeten, zweierlei zu tun: einmal die [ORG] und den Rat aufzufordern, in einem gemeinsamen Bericht ihre Absichten zu erläutern, vor allen Dingen darzulegen, wie sie die Zuständigkeiten untereinander aufteilen und wie sie die Maßnahmen finanzieren wollen, und zweitens eine Erwägung in den Text einzufügen, in der klar und deutlich gesagt wird, dass die Mittel für die Sonderfazilität im Rahmen der Rubrik IV finanziert werden müssen. Sollte das nicht möglich sein, ist eine Revision vorzusehen. Zudem wollen wir, dass das Parlament zu jeder Maßnahme konsultiert werden muss. Der Berichterstatter und der federführende Ausschuss sind diesen haushaltspolitischen Aspekten gefolgt. Wir danken ihnen sehr dafür!
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20000316:4-097:0:1
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Herr Präsident, vielleicht kann ich hilfreich sein. Die Berichterstatterin hat erklärt, daß sie mit Ihrem Vorschlag – also mit dem Vorschlag des Herrn Präsidenten – einverstanden ist. Ich rekapituliere: Der Herr Präsident hat gesagt, wir stimmen um 17.30 Uhr heute nachmittag über die Vertagung der Abstimmung auf die nächste Plenarsitzung ab. Ich bitte, daß wir jetzt so verfahren. Sarah Ludford hat erklärt, daß sie damit einverstanden ist. Also, um 17.30 Uhr Abstimmung darüber, daß der Bericht Ludford auf die nächste Plenarsitzung verschoben wird. Ich beantrage das.
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Herr Präsident, vielleicht kann ich hilfreich sein. Die Berichterstatterin hat erklärt, daß sie mit Ihrem Vorschlag – also mit dem Vorschlag des Herrn Präsidenten – einverstanden ist. Ich rekapituliere: Der Herr Präsident hat gesagt, wir stimmen um 17.30 Uhr heute nachmittag über die Vertagung der Abstimmung auf die nächste Plenarsitzung ab. Ich bitte, daß wir jetzt so verfahren. Sarah Ludford hat erklärt, daß sie damit einverstanden ist. Also, um 17.30 Uhr Abstimmung darüber, daß der Bericht Ludford auf die nächste Plenarsitzung verschoben wird. Ich beantrage das.
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Herr Präsident, vielleicht kann ich hilfreich sein. Die Berichterstatterin hat erklärt, daß sie mit Ihrem Vorschlag – also mit dem Vorschlag des Herrn Präsidenten – einverstanden ist. Ich rekapituliere: Der Herr Präsident hat gesagt, wir stimmen um 17.30 Uhr heute nachmittag über die Vertagung der Abstimmung auf die nächste Plenarsitzung ab. Ich bitte, daß wir jetzt so verfahren. [PER] hat erklärt, daß sie damit einverstanden ist. Also, um 17.30 Uhr Abstimmung darüber, daß der Bericht Ludford auf die nächste Plenarsitzung verschoben wird. Ich beantrage das.
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20001024:2-137:6:17
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Auch die Konzertierung im Sommer – darauf hat Herr Colom i Naval hingewiesen – hatte ein gutes Ergebnis, nämlich dass zukünftig verbesserte Informationen bei ausgabewirksamen Rechtsgrundlagen auch dem Parlament zur Verfügung gestellt werden. Ich kann Ihre Vorschläge, Herr Colom, von Seiten der Kommission voll unterstützen, weil der Haushaltsausschuss des Parlaments eine große Verantwortung trägt und die Aufgabe hat, den Überblick zu wahren, dass der Haushaltsausschuss diese neuen Instrumente in der Tat braucht, um hier auch mit dazu beizutragen, dass Beschlüsse getroffen werden, die finanzierbar sind. Auch im Rat sollte es eigentlich nicht passieren, dass z. B. – was jüngst passiert ist – die Agrarminister einen Einsparvorschlag der Kommission ablehnen, d. h. die Agrarminister für höhere Ausgaben votieren und anschließend der Rat der Finanzminister die Ausgaben im Agrarbereich reduziert. Ich muss also darauf aufmerksam machen, dass für die Beschlüsse auch ausreichende Zahlungsmittel zur Verfügung stehen müssen.
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Auch die Konzertierung im Sommer – darauf hat Herr Colom i Naval hingewiesen – hatte ein gutes Ergebnis, nämlich dass zukünftig verbesserte Informationen bei ausgabewirksamen Rechtsgrundlagen auch dem Parlament zur Verfügung gestellt werden. Ich kann Ihre Vorschläge, Herr Colom, von Seiten der Kommission voll unterstützen, weil der Haushaltsausschuss des Parlaments eine große Verantwortung trägt und die Aufgabe hat, den Überblick zu wahren, dass der Haushaltsausschuss diese neuen Instrumente in der Tat braucht, um hier auch mit dazu beizutragen, dass Beschlüsse getroffen werden, die finanzierbar sind. Auch im Rat sollte es eigentlich nicht passieren, dass z. B. – was jüngst passiert ist – die Agrarminister einen Einsparvorschlag der Kommission ablehnen, d. h. die Agrarminister für höhere Ausgaben votieren und anschließend der Rat der Finanzminister die Ausgaben im Agrarbereich reduziert. Ich muss also darauf aufmerksam machen, dass für die Beschlüsse auch ausreichende Zahlungsmittel zur Verfügung stehen müssen.
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Auch die Konzertierung im Sommer – darauf hat Herr Colom i Naval hingewiesen – hatte ein gutes Ergebnis, nämlich dass zukünftig verbesserte Informationen bei ausgabewirksamen Rechtsgrundlagen auch dem [ORG] zur Verfügung gestellt werden. Ich kann Ihre Vorschläge, [PER], von Seiten der [ORG] voll unterstützen, weil der Haushaltsausschuss des Parlaments eine große Verantwortung trägt und die Aufgabe hat, den Überblick zu wahren, dass der [ORG] diese neuen Instrumente in der Tat braucht, um hier auch mit dazu beizutragen, dass Beschlüsse getroffen werden, die finanzierbar sind. Auch im Rat sollte es eigentlich nicht passieren, dass z. B. – was jüngst passiert ist – die [ORG] einen Einsparvorschlag der [ORG] ablehnen, d. h. die [ORG] für höhere Ausgaben votieren und anschließend der Rat der Finanzminister die Ausgaben im Agrarbereich reduziert. Ich muss also darauf aufmerksam machen, dass für die Beschlüsse auch ausreichende Zahlungsmittel zur Verfügung stehen müssen.
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20030409:3-160:0:2
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Ich stimme dem Beitritt Tschechiens zu, weil ich der Auffassung bin, dass die Wiedervereinigung Europas und damit auch die Heimkehr der Tschechen in die Europäische Familie nicht aufgehalten werden darf durch unverantwortliche tschechische Politiker, die das Funktionieren eines modernen Rechtsstaates immer noch nicht begriffen haben.
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Ich stimme dem Beitritt Tschechiens zu, weil ich der Auffassung bin, dass die Wiedervereinigung Europas und damit auch die Heimkehr der Tschechen in die Europäische Familie nicht aufgehalten werden darf durch unverantwortliche tschechische Politiker, die das Funktionieren eines modernen Rechtsstaates immer noch nicht begriffen haben.
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Ich stimme dem Beitritt [LOC] zu, weil ich der Auffassung bin, dass die Wiedervereinigung [LOC] und damit auch die Heimkehr der [LOC] in die [ORG] nicht aufgehalten werden darf durch unverantwortliche tschechische Politiker, die das Funktionieren eines modernen Rechtsstaates immer noch nicht begriffen haben.
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20010904:2-321:1:2
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Erlauben Sie mir, meine Redezeit damit zu überziehen, all jenen Kollegen, die seit vielen Jahren, lange bevor ich hierher kam, geduldig dafür kämpfen, um das voranzutreiben, meinen Respekt und Dank auszusprechen. Für jeden Millimeter möchte ich Ihnen danken, und ich werde um jeden Millimeter weiterkämpfen!
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Erlauben Sie mir, meine Redezeit damit zu überziehen, all jenen Kollegen, die seit vielen Jahren, lange bevor ich hierher kam, geduldig dafür kämpfen, um das voranzutreiben, meinen Respekt und Dank auszusprechen. Für jeden Millimeter möchte ich Ihnen danken, und ich werde um jeden Millimeter weiterkämpfen!
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Erlauben Sie mir, meine Redezeit damit zu überziehen, all jenen Kollegen, die seit vielen Jahren, lange bevor ich hierher kam, geduldig dafür kämpfen, um das voranzutreiben, meinen Respekt und Dank auszusprechen. Für jeden Millimeter möchte ich Ihnen danken, und ich werde um jeden Millimeter weiterkämpfen!
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20020116:3-255:3:4
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Drittens unterstützen wir die Verstärkung der Demokratie- und Menschenrechtsklausel. Wir meinen, dass es darauf ankommt, die auch schnell umzusetzen. Als Beispiel nenne ich Nigeria, Togo, Simbabwe. Wir hoffen, dass wir damit schließlich auch zu einer echten parlamentarischen Partnerschaft mit unseren afrikanischen und anderen AKP-Parlamentariern kommen.
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Drittens unterstützen wir die Verstärkung der Demokratie- und Menschenrechtsklausel. Wir meinen, dass es darauf ankommt, die auch schnell umzusetzen. Als Beispiel nenne ich Nigeria, Togo, Simbabwe. Wir hoffen, dass wir damit schließlich auch zu einer echten parlamentarischen Partnerschaft mit unseren afrikanischen und anderen AKP-Parlamentariern kommen.
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Drittens unterstützen wir die Verstärkung der Demokratie- und Menschenrechtsklausel. Wir meinen, dass es darauf ankommt, die auch schnell umzusetzen. Als Beispiel nenne ich [LOC], [LOC], [LOC]. Wir hoffen, dass wir damit schließlich auch zu einer echten parlamentarischen Partnerschaft mit unseren afrikanischen und anderen AKP-Parlamentariern kommen.
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19991103:3-062:0:5
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs für unsere Fraktion festhalten, daß wir den makroökonomischen Dialog als eine begrüßenswerte Neuerung ansehen, weil er erstmals alle Hauptakteure der europäischen Wirtschaftspolitik verpflichtet, in einen direkten Meinungsaustausch über die wirtschaftlichen Gesamtrahmenbedingungen miteinander einzutreten. Gleichzeitig freuen wir uns darüber, daß so rasch nach dem ersten Zusammentreffen auch wir als Parlament in diese Information, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, einbezogen sind.
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs für unsere Fraktion festhalten, daß wir den makroökonomischen Dialog als eine begrüßenswerte Neuerung ansehen, weil er erstmals alle Hauptakteure der europäischen Wirtschaftspolitik verpflichtet, in einen direkten Meinungsaustausch über die wirtschaftlichen Gesamtrahmenbedingungen miteinander einzutreten. Gleichzeitig freuen wir uns darüber, daß so rasch nach dem ersten Zusammentreffen auch wir als Parlament in diese Information, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, einbezogen sind.
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs für unsere Fraktion festhalten, daß wir den makroökonomischen Dialog als eine begrüßenswerte Neuerung ansehen, weil er erstmals alle Hauptakteure der europäischen Wirtschaftspolitik verpflichtet, in einen direkten Meinungsaustausch über die wirtschaftlichen Gesamtrahmenbedingungen miteinander einzutreten. Gleichzeitig freuen wir uns darüber, daß so rasch nach dem ersten Zusammentreffen auch wir als Parlament in diese Information, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, einbezogen sind.
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20010516:3-193:0:1
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Herr Präsident, als Koordinatorin der Fraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen wollte ich nur darauf hinweisen, dass es in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt. Ich hätte in meiner Rede heute auch darauf hingewiesen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass es aufgrund der Kritiken des Rechnungshofes in der Tat angebracht ist, eine Lösung für das anstehende Problem zu finden, und die Frage auf dieser Grundlage heute auch politisch hätte verhandelt werden müssen.
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Herr Präsident, als Koordinatorin der Fraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen wollte ich nur darauf hinweisen, dass es in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt. Ich hätte in meiner Rede heute auch darauf hingewiesen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass es aufgrund der Kritiken des Rechnungshofes in der Tat angebracht ist, eine Lösung für das anstehende Problem zu finden, und die Frage auf dieser Grundlage heute auch politisch hätte verhandelt werden müssen.
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Herr Präsident, als Koordinatorin der Fraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen wollte ich nur darauf hinweisen, dass es in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt. Ich hätte in meiner Rede heute auch darauf hingewiesen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass es aufgrund der Kritiken des Rechnungshofes in der Tat angebracht ist, eine Lösung für das anstehende Problem zu finden, und die Frage auf dieser Grundlage heute auch politisch hätte verhandelt werden müssen.
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20010314:3-043:1:6
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Der Verlierer von Nizza war das Europäische Parlament. Statt wenigstens mehr Transparenz haben wir weniger Demokratie bekommen. Wir sind jetzt in einem Europa angelangt, das der späten Habsburger Monarchie des 19. Jahrhunderts entspricht. Viele Stimmen für Großgrundbesitzer damals, heute für Staaten, und das alles undurchschaubar.
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Der Verlierer von Nizza war das Europäische Parlament. Statt wenigstens mehr Transparenz haben wir weniger Demokratie bekommen. Wir sind jetzt in einem Europa angelangt, das der späten Habsburger Monarchie des 19. Jahrhunderts entspricht. Viele Stimmen für Großgrundbesitzer damals, heute für Staaten, und das alles undurchschaubar.
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Der Verlierer von [LOC] war das [ORG]. Statt wenigstens mehr Transparenz haben wir weniger Demokratie bekommen. Wir sind jetzt in einem [LOC] angelangt, das der späten Habsburger Monarchie des 19. Jahrhunderts entspricht. Viele Stimmen für Großgrundbesitzer damals, heute für [LOC], und das alles undurchschaubar.
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20030630:1-078:2:5
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Genauso wichtig wie der Millionenpoker um den Schwellenwert in der europäischen Vergaberichtlinie ist mir der Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb. Unser gesetzestreuer Mittelstand darf nicht durch Mitbewerber in Schwierigkeiten gebracht werden, die sich weder an Tarifverträge halten, noch sich um das geltende Arbeitsrecht oder die Bestimmungen zum Gesundheits- und Unfallschutz am Arbeitsplatz oder um den Umweltschutz kümmern.
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Genauso wichtig wie der Millionenpoker um den Schwellenwert in der europäischen Vergaberichtlinie ist mir der Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb. Unser gesetzestreuer Mittelstand darf nicht durch Mitbewerber in Schwierigkeiten gebracht werden, die sich weder an Tarifverträge halten, noch sich um das geltende Arbeitsrecht oder die Bestimmungen zum Gesundheits- und Unfallschutz am Arbeitsplatz oder um den Umweltschutz kümmern.
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Genauso wichtig wie der Millionenpoker um den Schwellenwert in der europäischen Vergaberichtlinie ist mir der Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb. Unser gesetzestreuer Mittelstand darf nicht durch Mitbewerber in Schwierigkeiten gebracht werden, die sich weder an Tarifverträge halten, noch sich um das geltende Arbeitsrecht oder die Bestimmungen zum Gesundheits- und Unfallschutz am Arbeitsplatz oder um den Umweltschutz kümmern.
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20031216:2-139:5:9
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Wir sind auch zukunftsorientiert in diesem Haushalt. Deswegen können wir als SPE-Fraktion sagen, wir sind sehr, sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Was wir erreicht haben, ist, dass wir uns in Zukunft über OLAF mit dem Mehrwertsteuerbetrug in Europa beschäftigen wollen. Hier müssen finanzielle Ressourcen, die erwirtschaftet werden können, auch erwirtschaftet werden. Wir werden auch im nächsten Jahr, wie in den vergangenen Jahren, die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen betreiben, weil sie das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen.
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Wir sind auch zukunftsorientiert in diesem Haushalt. Deswegen können wir als SPE-Fraktion sagen, wir sind sehr, sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Was wir erreicht haben, ist, dass wir uns in Zukunft über OLAF mit dem Mehrwertsteuerbetrug in Europa beschäftigen wollen. Hier müssen finanzielle Ressourcen, die erwirtschaftet werden können, auch erwirtschaftet werden. Wir werden auch im nächsten Jahr, wie in den vergangenen Jahren, die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen betreiben, weil sie das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen.
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Wir sind auch zukunftsorientiert in diesem Haushalt. Deswegen können wir als SPE-Fraktion sagen, wir sind sehr, sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Was wir erreicht haben, ist, dass wir uns in Zukunft über [ORG] mit dem Mehrwertsteuerbetrug in [LOC] beschäftigen wollen. Hier müssen finanzielle Ressourcen, die erwirtschaftet werden können, auch erwirtschaftet werden. Wir werden auch im nächsten Jahr, wie in den vergangenen Jahren, die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen betreiben, weil sie das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen.
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20000329:3-171:0:15
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Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Haushalt der Europäischen Union die Prioritäten der europäischen Politik abbilden, das ist das Ziel dieser sehr frühzeitigen Debatte über den Haushalt 2001. Es ist der erste Haushalt, für den die neue Kommission einen Haushaltsvorentwurf aufstellt, und der erste Haushalt für mich als neue Kommissarin, den ich von Beginn an erarbeite. Ich empfinde es als äußerst nützlich, daß schon jetzt eine gemeinsame Vorgehensweise zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission möglich ist, eine Verständigung darüber, welche Prioritäten im Haushaltsjahr 2001 eine finanzielle Absicherung erfordern.
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Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Haushalt der Europäischen Union die Prioritäten der europäischen Politik abbilden, das ist das Ziel dieser sehr frühzeitigen Debatte über den Haushalt 2001. Es ist der erste Haushalt, für den die neue Kommission einen Haushaltsvorentwurf aufstellt, und der erste Haushalt für mich als neue Kommissarin, den ich von Beginn an erarbeite. Ich empfinde es als äußerst nützlich, daß schon jetzt eine gemeinsame Vorgehensweise zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission möglich ist, eine Verständigung darüber, welche Prioritäten im Haushaltsjahr 2001 eine finanzielle Absicherung erfordern.
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Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Haushalt der [ORG] die Prioritäten der europäischen Politik abbilden, das ist das Ziel dieser sehr frühzeitigen Debatte über den Haushalt 2001. Es ist der erste Haushalt, für den die neue [ORG] einen Haushaltsvorentwurf aufstellt, und der erste Haushalt für mich als neue Kommissarin, den ich von Beginn an erarbeite. Ich empfinde es als äußerst nützlich, daß schon jetzt eine gemeinsame Vorgehensweise zwischen dem [ORG] und der [ORG] möglich ist, eine Verständigung darüber, welche Prioritäten im Haushaltsjahr 2001 eine finanzielle Absicherung erfordern.
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20000703:1-073:0:1
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Herr Präsident, ebenso bestürzt über die anhaltende Vorverurteilung Österreichs durch 14 Mitgliedstaaten, bin ich der Ansicht, daß trotz der vielen lobenden Worte über die portugiesische Präsidentschaft die Absurdität der gemeinsam beschlossenen, jedoch bilateralen Sanktionen gegen Österreich, wie eine deutsche Zeitung einst schrieb, als Treppenwitz in die Geschichte der EU und damit leider auch in die Geschichte der portugiesischen Präsidentschaft eingehen wird. Eine sogenannte Wertegemeinschaft kann nicht am Bodensee enden. Die Arbeit der Präsidentschaft wird eben nur dann glaubwürdig, wenn die zu verteidigenden Werte für alle Mitgliedsländer der EU verpflichtend sind und nicht für politische Propaganda einzelner Politiker gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines EU-Mitgliedstaates willkürlich und je nach Bedarf eingesetzt werden.
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Herr Präsident, ebenso bestürzt über die anhaltende Vorverurteilung Österreichs durch 14 Mitgliedstaaten, bin ich der Ansicht, daß trotz der vielen lobenden Worte über die portugiesische Präsidentschaft die Absurdität der gemeinsam beschlossenen, jedoch bilateralen Sanktionen gegen Österreich, wie eine deutsche Zeitung einst schrieb, als Treppenwitz in die Geschichte der EU und damit leider auch in die Geschichte der portugiesischen Präsidentschaft eingehen wird. Eine sogenannte Wertegemeinschaft kann nicht am Bodensee enden. Die Arbeit der Präsidentschaft wird eben nur dann glaubwürdig, wenn die zu verteidigenden Werte für alle Mitgliedsländer der EU verpflichtend sind und nicht für politische Propaganda einzelner Politiker gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines EU-Mitgliedstaates willkürlich und je nach Bedarf eingesetzt werden.
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Herr Präsident, ebenso bestürzt über die anhaltende Vorverurteilung [LOC] durch 14 Mitgliedstaaten, bin ich der Ansicht, daß trotz der vielen lobenden Worte über die portugiesische Präsidentschaft die Absurdität der gemeinsam beschlossenen, jedoch bilateralen Sanktionen gegen [LOC], wie eine deutsche Zeitung einst schrieb, als Treppenwitz in die Geschichte der [ORG] und damit leider auch in die Geschichte der portugiesischen Präsidentschaft eingehen wird. Eine sogenannte Wertegemeinschaft kann nicht am [LOC] enden. Die Arbeit der Präsidentschaft wird eben nur dann glaubwürdig, wenn die zu verteidigenden Werte für alle Mitgliedsländer der [ORG] verpflichtend sind und nicht für politische Propaganda einzelner Politiker gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines [ORG] willkürlich und je nach Bedarf eingesetzt werden.
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20020409:2-058:2:4
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Schon heute, Frau Kommissarin, können wir davon ausgehen, dass zum Beispiel ein Programm wie IACS, also die ganzen Kontrollsysteme im Landwirtschaftsbereich, von denen hier so viel die Rede war, jahrelang nicht umgesetzt werden kann, wenn diese Länder dabei sind, unter anderem auch deshalb, weil die Kommission Vorbeitrittsprogramme verschlafen hat.
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Schon heute, Frau Kommissarin, können wir davon ausgehen, dass zum Beispiel ein Programm wie IACS, also die ganzen Kontrollsysteme im Landwirtschaftsbereich, von denen hier so viel die Rede war, jahrelang nicht umgesetzt werden kann, wenn diese Länder dabei sind, unter anderem auch deshalb, weil die Kommission Vorbeitrittsprogramme verschlafen hat.
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Schon heute, Frau Kommissarin, können wir davon ausgehen, dass zum Beispiel ein Programm wie [ORG], also die ganzen Kontrollsysteme im [ORG], von denen hier so viel die Rede war, jahrelang nicht umgesetzt werden kann, wenn diese Länder dabei sind, unter anderem auch deshalb, weil die [ORG] Vorbeitrittsprogramme verschlafen hat.
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20030211:2-186:0:2
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Frau Kommissarin! Ich muss da noch einmal nachfassen, denn faktisch wird es ja so sein, dass wir als Europäisches Parlament bei den Beitrittsverträgen ein Zustimmungsverfahren haben werden, sodass wir nur entweder Ja oder Nein dazu sagen können. Mit diesen völkerrechtlich verbindlichen Beitrittsverträgen werden dann natürlich auch Summen festgelegt, über die normalerweise, wenn man sie unter den Bedingungen der Finanziellen Vorausschau miteinander behandelt hätte, im Mitentscheidungsverfahren entschieden worden wäre, sodass wir in den Verhandlungen noch Einfluss hätten nehmen können. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass die Zahlen von Kopenhagen in die Verträge aufgenommen und nur noch in einem – sehr bald stattfindenden – Zustimmungsverfahren definitiv festgeschrieben werden, gibt es denn tatsächlich noch, wie Sie sagten, de facto die Möglichkeit, die Finanzielle Vorausschau im Mitentscheidungsverfahren zwischen den beteiligten Teilen der Haushaltsbehörde zu beeinflussen, oder sind wir hier auf die Position zurückgeworfen, dass wir das nur entweder akzeptieren oder ablehnen können, also „Friss oder stirb“? Das wäre allerdings gegen den Sinn der gesamten, schon 1999 beabsichtigten Vorgehensweise.
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Frau Kommissarin! Ich muss da noch einmal nachfassen, denn faktisch wird es ja so sein, dass wir als Europäisches Parlament bei den Beitrittsverträgen ein Zustimmungsverfahren haben werden, sodass wir nur entweder Ja oder Nein dazu sagen können. Mit diesen völkerrechtlich verbindlichen Beitrittsverträgen werden dann natürlich auch Summen festgelegt, über die normalerweise, wenn man sie unter den Bedingungen der Finanziellen Vorausschau miteinander behandelt hätte, im Mitentscheidungsverfahren entschieden worden wäre, sodass wir in den Verhandlungen noch Einfluss hätten nehmen können. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass die Zahlen von Kopenhagen in die Verträge aufgenommen und nur noch in einem – sehr bald stattfindenden – Zustimmungsverfahren definitiv festgeschrieben werden, gibt es denn tatsächlich noch, wie Sie sagten, de facto die Möglichkeit, die Finanzielle Vorausschau im Mitentscheidungsverfahren zwischen den beteiligten Teilen der Haushaltsbehörde zu beeinflussen, oder sind wir hier auf die Position zurückgeworfen, dass wir das nur entweder akzeptieren oder ablehnen können, also „Friss oder stirb“? Das wäre allerdings gegen den Sinn der gesamten, schon 1999 beabsichtigten Vorgehensweise.
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Frau Kommissarin! Ich muss da noch einmal nachfassen, denn faktisch wird es ja so sein, dass wir als [ORG] bei den Beitrittsverträgen ein Zustimmungsverfahren haben werden, sodass wir nur entweder Ja oder Nein dazu sagen können. Mit diesen völkerrechtlich verbindlichen Beitrittsverträgen werden dann natürlich auch Summen festgelegt, über die normalerweise, wenn man sie unter den Bedingungen der Finanziellen Vorausschau miteinander behandelt hätte, im [LOC] entschieden worden wäre, sodass wir in den Verhandlungen noch Einfluss hätten nehmen können. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass die Zahlen von [LOC] in die Verträge aufgenommen und nur noch in einem – sehr bald stattfindenden – Zustimmungsverfahren definitiv festgeschrieben werden, gibt es denn tatsächlich noch, wie Sie sagten, de facto die Möglichkeit, die Finanzielle Vorausschau im [LOC] zwischen den beteiligten Teilen der Haushaltsbehörde zu beeinflussen, oder sind wir hier auf die Position zurückgeworfen, dass wir das nur entweder akzeptieren oder ablehnen können, also „Friss oder stirb“? Das wäre allerdings gegen den Sinn der gesamten, schon 1999 beabsichtigten Vorgehensweise.
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20010313:2-047:0:4
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die zwei Punkte zurückkommen, auf die sich unsere Kritik an der Kommissionsvorlage bezieht. Das ist zunächst die Frage der doppelten Freiwilligkeit bei der Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen, das heißt, die Möglichkeit eines Flüchtlings, sich ein Land auszusuchen, und die Möglichkeit eines Landes, jeden Flüchtling abzulehnen.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die zwei Punkte zurückkommen, auf die sich unsere Kritik an der Kommissionsvorlage bezieht. Das ist zunächst die Frage der doppelten Freiwilligkeit bei der Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen, das heißt, die Möglichkeit eines Flüchtlings, sich ein Land auszusuchen, und die Möglichkeit eines Landes, jeden Flüchtling abzulehnen.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die zwei Punkte zurückkommen, auf die sich unsere Kritik an der Kommissionsvorlage bezieht. Das ist zunächst die Frage der doppelten Freiwilligkeit bei der Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen, das heißt, die Möglichkeit eines Flüchtlings, sich ein Land auszusuchen, und die Möglichkeit eines Landes, jeden Flüchtling abzulehnen.
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19990915:3-112:0:6
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Ebenso wie meine Genossen von der Sozialdemokratischen Partei Europas, die die Anhörungen der nominierten Kommissare besonders aufmerksam und durchgängig verfolgt haben, bin auch ich erfreut über dieses Verfahren, das uns sehr viele Informationen über die Persönlichkeit und die Vorhaben unserer zukünftigen wichtigsten Gesprächspartner geliefert hat.
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Ebenso wie meine Genossen von der Sozialdemokratischen Partei Europas, die die Anhörungen der nominierten Kommissare besonders aufmerksam und durchgängig verfolgt haben, bin auch ich erfreut über dieses Verfahren, das uns sehr viele Informationen über die Persönlichkeit und die Vorhaben unserer zukünftigen wichtigsten Gesprächspartner geliefert hat.
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Ebenso wie meine Genossen von der [ORG], die die Anhörungen der nominierten Kommissare besonders aufmerksam und durchgängig verfolgt haben, bin auch ich erfreut über dieses Verfahren, das uns sehr viele Informationen über die Persönlichkeit und die Vorhaben unserer zukünftigen wichtigsten Gesprächspartner geliefert hat.
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20010919:3-082:7:9
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Das kann man nicht ewig verschieben. Sie wissen, die Obergrenze beträgt 1,27 % des Bruttoinlandprodukts innerhalb der Finanziellen Vorausschau 2000 bis 2006. Wo liegen wir real? Bei 1,06 %. Das kann ja dann wohl keine Umsetzung von wirklicher Strukturpolitik sein! Das liegt auch am Parlament …
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Das kann man nicht ewig verschieben. Sie wissen, die Obergrenze beträgt 1,27 % des Bruttoinlandprodukts innerhalb der Finanziellen Vorausschau 2000 bis 2006. Wo liegen wir real? Bei 1,06 %. Das kann ja dann wohl keine Umsetzung von wirklicher Strukturpolitik sein! Das liegt auch am Parlament …
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Das kann man nicht ewig verschieben. Sie wissen, die Obergrenze beträgt 1,27 % des Bruttoinlandprodukts innerhalb der Finanziellen Vorausschau 2000 bis 2006. Wo liegen wir real? Bei 1,06 %. Das kann ja dann wohl keine Umsetzung von wirklicher Strukturpolitik sein! Das liegt auch am [ORG] …
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20010403:2-126:1:2
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Ich halte es für wichtig, dass wir hier genaue Daten bekommen, wie die Mittelabflüsse vonstatten gehen, und deswegen fordern wir vom Frauenausschuss den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht zu erstellen, wie gender mainstreaming umgesetzt wird. Wir hatten das bereits 1998; damals konnte man politische Maßnahmen aus diesem Bericht genau ablesen. Dann können wir unsere Politik verstärkt darauf einrichten.
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Ich halte es für wichtig, dass wir hier genaue Daten bekommen, wie die Mittelabflüsse vonstatten gehen, und deswegen fordern wir vom Frauenausschuss den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht zu erstellen, wie gender mainstreaming umgesetzt wird. Wir hatten das bereits 1998; damals konnte man politische Maßnahmen aus diesem Bericht genau ablesen. Dann können wir unsere Politik verstärkt darauf einrichten.
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Ich halte es für wichtig, dass wir hier genaue Daten bekommen, wie die Mittelabflüsse vonstatten gehen, und deswegen fordern wir vom Frauenausschuss den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht zu erstellen, wie gender mainstreaming umgesetzt wird. Wir hatten das bereits 1998; damals konnte man politische Maßnahmen aus diesem Bericht genau ablesen. Dann können wir unsere Politik verstärkt darauf einrichten.
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20020116:3-080:0:8
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Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Dieses Parlament ist mit der Kommission in eifriger Diskussion hinsichtlich neuer Formen des Regierens, der European governance . Wir haben als Parlamentarier gegen manche Vorschläge im Interesse eines tatkräftigen, lebendigen Parlamentarismus Einwände erhoben. Aber wir haben uns auch gemeinsam mit der Kommission auf einige Dinge geeinigt. Etwas, was wir uns beide wünschen, Herr Ratspräsident, was aber der Rat bisher abgelehnt hat, ist eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe, in der wir gemeinsam, Parlament, Kommission und Rat, die Fragen der neuen Form des Regierens besprechen können. Ich bitte Sie, Herr Ratspräsident, dafür zu sorgen, dass der Rat dieser gemeinsamen Vorgehensweise zustimmt.
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Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Dieses Parlament ist mit der Kommission in eifriger Diskussion hinsichtlich neuer Formen des Regierens, der European governance . Wir haben als Parlamentarier gegen manche Vorschläge im Interesse eines tatkräftigen, lebendigen Parlamentarismus Einwände erhoben. Aber wir haben uns auch gemeinsam mit der Kommission auf einige Dinge geeinigt. Etwas, was wir uns beide wünschen, Herr Ratspräsident, was aber der Rat bisher abgelehnt hat, ist eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe, in der wir gemeinsam, Parlament, Kommission und Rat, die Fragen der neuen Form des Regierens besprechen können. Ich bitte Sie, Herr Ratspräsident, dafür zu sorgen, dass der Rat dieser gemeinsamen Vorgehensweise zustimmt.
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Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Dieses [ORG] ist mit der [ORG] in eifriger Diskussion hinsichtlich neuer Formen des Regierens, der [ORG] . Wir haben als Parlamentarier gegen manche Vorschläge im Interesse eines tatkräftigen, lebendigen Parlamentarismus Einwände erhoben. Aber wir haben uns auch gemeinsam mit der [ORG] auf einige Dinge geeinigt. Etwas, was wir uns beide wünschen, Herr Ratspräsident, was aber der Rat bisher abgelehnt hat, ist eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe, in der wir gemeinsam, [ORG], [ORG] und Rat, die Fragen der neuen Form des Regierens besprechen können. Ich bitte Sie, Herr Ratspräsident, dafür zu sorgen, dass der Rat dieser gemeinsamen Vorgehensweise zustimmt.
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20020904:3-059:0:4
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Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir haben gestern in dem Versuch, einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorzubereiten, all diese Fragen, die Sie hier angesprochen haben, berücksichtigt. Es gab einen wirklich breiten Konsens über die Punkte, die wir angesprochen haben und bei denen es nicht nur um die humanitären Fragen und den Wiederaufbau in Afghanistan, sondern auch um andere politische Fragen ging. Ich möchte das hier ansprechen, wobei ich ausdrücklich sage, dass meine Kollegin Gröner die Situation der Frauen in Afghanistan, die ein ganz spezieller Punkt ist, behandeln wird.
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Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir haben gestern in dem Versuch, einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorzubereiten, all diese Fragen, die Sie hier angesprochen haben, berücksichtigt. Es gab einen wirklich breiten Konsens über die Punkte, die wir angesprochen haben und bei denen es nicht nur um die humanitären Fragen und den Wiederaufbau in Afghanistan, sondern auch um andere politische Fragen ging. Ich möchte das hier ansprechen, wobei ich ausdrücklich sage, dass meine Kollegin Gröner die Situation der Frauen in Afghanistan, die ein ganz spezieller Punkt ist, behandeln wird.
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Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir haben gestern in dem Versuch, einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorzubereiten, all diese Fragen, die Sie hier angesprochen haben, berücksichtigt. Es gab einen wirklich breiten Konsens über die Punkte, die wir angesprochen haben und bei denen es nicht nur um die humanitären Fragen und den Wiederaufbau in [LOC], sondern auch um andere politische Fragen ging. Ich möchte das hier ansprechen, wobei ich ausdrücklich sage, dass meine Kollegin [PER] die Situation der Frauen in [LOC], die ein ganz spezieller Punkt ist, behandeln wird.
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Zum Dritten müssen wir uns auch über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse klar sein. Wir stehen vor einer großen Anzahl von Gesetzgebungsakten, die erlassen werden müssen. Jedes Mal muss das Parlament gemeinsam mit dem Rat der Kommission ein Mandat erteilen, und wenn die Kommission hier berechtigten Interessen und Einwürfen des Europäischen Parlaments nicht Rechnung tragen würde, müsste sie ja befürchten, dass sie beim nächsten Gesetzgebungsakt dieses Mandat nicht mehr erteilt bekäme. Das bedeutet, dass wir als Europäischen Parlaments in jedem Falle in diesem Kontext heute eine sehr starke Position haben. Insofern bin ich der Auffassung, dass aufgrund dieses Kontextes bzw. aufgrund der Erklärung von Präsident Prodi, die Äquivalenz, die wir gefordert haben, gegeben ist.
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Zum Dritten müssen wir uns auch über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse klar sein. Wir stehen vor einer großen Anzahl von Gesetzgebungsakten, die erlassen werden müssen. Jedes Mal muss das Parlament gemeinsam mit dem Rat der Kommission ein Mandat erteilen, und wenn die Kommission hier berechtigten Interessen und Einwürfen des Europäischen Parlaments nicht Rechnung tragen würde, müsste sie ja befürchten, dass sie beim nächsten Gesetzgebungsakt dieses Mandat nicht mehr erteilt bekäme. Das bedeutet, dass wir als Europäischen Parlaments in jedem Falle in diesem Kontext heute eine sehr starke Position haben. Insofern bin ich der Auffassung, dass aufgrund dieses Kontextes bzw. aufgrund der Erklärung von Präsident Prodi, die Äquivalenz, die wir gefordert haben, gegeben ist.
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Zum Dritten müssen wir uns auch über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse klar sein. Wir stehen vor einer großen Anzahl von Gesetzgebungsakten, die erlassen werden müssen. Jedes Mal muss das [ORG] gemeinsam mit dem Rat der Kommission ein Mandat erteilen, und wenn die [ORG] hier berechtigten Interessen und Einwürfen des [ORG] nicht Rechnung tragen würde, müsste sie ja befürchten, dass sie beim nächsten Gesetzgebungsakt dieses Mandat nicht mehr erteilt bekäme. Das bedeutet, dass wir als [ORG] in jedem Falle in diesem Kontext heute eine sehr starke Position haben. Insofern bin ich der Auffassung, dass aufgrund dieses Kontextes bzw. aufgrund der Erklärung von Präsident [PER], die Äquivalenz, die wir gefordert haben, gegeben ist.
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20001213:3-197:1:3
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Bei der Frage der Haftung: Das müssen wir uns sehr sorgfältig angucken. Die Ölgesellschaften sagen uns, sie haben einen freiwilligen Fonds. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir einen staatlichen Fonds dafür brauchen. Wenn Sie sagen, die Erfahrungen belegen leider, dass das nicht ausreichend ist, dann werden wir versuchen, das in den Griff zu bekommen.
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Bei der Frage der Haftung: Das müssen wir uns sehr sorgfältig angucken. Die Ölgesellschaften sagen uns, sie haben einen freiwilligen Fonds. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir einen staatlichen Fonds dafür brauchen. Wenn Sie sagen, die Erfahrungen belegen leider, dass das nicht ausreichend ist, dann werden wir versuchen, das in den Griff zu bekommen.
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Bei der Frage der Haftung: Das müssen wir uns sehr sorgfältig angucken. Die Ölgesellschaften sagen uns, sie haben einen freiwilligen Fonds. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir einen staatlichen Fonds dafür brauchen. Wenn Sie sagen, die Erfahrungen belegen leider, dass das nicht ausreichend ist, dann werden wir versuchen, das in den Griff zu bekommen.
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19990916:4-105:0:1
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Herr Präsident, ich möchte die Debatte nicht unterbrechen, aber da diese Debatte und Erklärung von Kommissar Kinnock auf den dringenden Wunsch einiger Fraktionen zurückzuführen sind, möchte ich Sie bitten, an die Konferenz der Präsidenten auch den Wunsch weiterzuleiten, diese Fraktionen mögen bitte dafür sorgen, daß dann auch wenigstens ein Minimum an Abgeordneten anwesend ist. Ich finde es nämlich beschämend, daß hier eine Erklärung zu einer wichtigen Frage abgegeben wird und dann nur so wenige Abgeordnete da sind.
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Herr Präsident, ich möchte die Debatte nicht unterbrechen, aber da diese Debatte und Erklärung von Kommissar Kinnock auf den dringenden Wunsch einiger Fraktionen zurückzuführen sind, möchte ich Sie bitten, an die Konferenz der Präsidenten auch den Wunsch weiterzuleiten, diese Fraktionen mögen bitte dafür sorgen, daß dann auch wenigstens ein Minimum an Abgeordneten anwesend ist. Ich finde es nämlich beschämend, daß hier eine Erklärung zu einer wichtigen Frage abgegeben wird und dann nur so wenige Abgeordnete da sind.
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Herr Präsident, ich möchte die Debatte nicht unterbrechen, aber da diese Debatte und Erklärung von [PER] auf den dringenden Wunsch einiger Fraktionen zurückzuführen sind, möchte ich Sie bitten, an die Konferenz der Präsidenten auch den Wunsch weiterzuleiten, diese Fraktionen mögen bitte dafür sorgen, daß dann auch wenigstens ein Minimum an Abgeordneten anwesend ist. Ich finde es nämlich beschämend, daß hier eine Erklärung zu einer wichtigen Frage abgegeben wird und dann nur so wenige Abgeordnete da sind.
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20000216:3-103:2:4
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Die Vorschläge der Kommission und des Berichts Andersson haben nichts mit Sozialpolitik zu tun, sondern sie sind ein Instrument, mit dem man Brüssel übermäßige Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Finanzierung, also der Organisation und der Leistungen der sozialen Schutzsysteme der europäischen Nationen erteilt. Aus diesem Grund haben wir gegen diesen Text gestimmt.
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Die Vorschläge der Kommission und des Berichts Andersson haben nichts mit Sozialpolitik zu tun, sondern sie sind ein Instrument, mit dem man Brüssel übermäßige Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Finanzierung, also der Organisation und der Leistungen der sozialen Schutzsysteme der europäischen Nationen erteilt. Aus diesem Grund haben wir gegen diesen Text gestimmt.
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Die Vorschläge der [ORG] und des Berichts [PER] haben nichts mit Sozialpolitik zu tun, sondern sie sind ein Instrument, mit dem man [LOC] übermäßige Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Finanzierung, also der Organisation und der Leistungen der sozialen Schutzsysteme der europäischen Nationen erteilt. Aus diesem Grund haben wir gegen diesen Text gestimmt.
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20000517:3-301:1:2
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Das Zweite, das ich schlicht vorschlagen möchte, ist: Wir reden über den europäischen Forschungsraum. Wir erweitern die Europäische Union, wunderbar! Alle diese Staaten nehmen ja heute schon am 5. Forschungsrahmenprogramm teil und werden auch am 6. teilnehmen. Deswegen schlage ich vor, daß wir bei der Vorbereitung des 6. Forschungsrahmenprogramms auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dieser Länder und auch die Forschungsminister einbeziehen. Ich könnte mir das so vorstellen – im Französischen sagt man assises de recherche – hier im Europäischen Parlament zu machen, um die Leitlinien des 6. Forschungsrahmenprogramms gemeinsam zu beraten.
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Das Zweite, das ich schlicht vorschlagen möchte, ist: Wir reden über den europäischen Forschungsraum. Wir erweitern die Europäische Union, wunderbar! Alle diese Staaten nehmen ja heute schon am 5. Forschungsrahmenprogramm teil und werden auch am 6. teilnehmen. Deswegen schlage ich vor, daß wir bei der Vorbereitung des 6. Forschungsrahmenprogramms auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dieser Länder und auch die Forschungsminister einbeziehen. Ich könnte mir das so vorstellen – im Französischen sagt man assises de recherche – hier im Europäischen Parlament zu machen, um die Leitlinien des 6. Forschungsrahmenprogramms gemeinsam zu beraten.
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Das Zweite, das ich schlicht vorschlagen möchte, ist: Wir reden über den europäischen Forschungsraum. Wir erweitern die [ORG], wunderbar! Alle diese [LOC] nehmen ja heute schon am 5. Forschungsrahmenprogramm teil und werden auch am 6. teilnehmen. Deswegen schlage ich vor, daß wir bei der Vorbereitung des 6. Forschungsrahmenprogramms auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dieser Länder und auch die Forschungsminister einbeziehen. Ich könnte mir das so vorstellen – im Französischen sagt man assises de recherche – hier im [ORG] zu machen, um die Leitlinien des 6. Forschungsrahmenprogramms gemeinsam zu beraten.
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19991202:4-090:3:8
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Abgesehen von diesen technischen Hindernissen würde die Verkürzung der Übergangszeit einen der wesentlichen Faktoren für den Erfolg des Euro gefährden – nämlich das Vertrauen, das sich bei den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren (deren Vorbereitung immer noch unzureichend ist) dank einem präzisen und eingehaltenen Zeitplan entwickelt. Das sage ich, obwohl ich anfänglich für einen kürzeren Zeitplan eingetreten bin.
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Abgesehen von diesen technischen Hindernissen würde die Verkürzung der Übergangszeit einen der wesentlichen Faktoren für den Erfolg des Euro gefährden – nämlich das Vertrauen, das sich bei den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren (deren Vorbereitung immer noch unzureichend ist) dank einem präzisen und eingehaltenen Zeitplan entwickelt. Das sage ich, obwohl ich anfänglich für einen kürzeren Zeitplan eingetreten bin.
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Abgesehen von diesen technischen Hindernissen würde die Verkürzung der Übergangszeit einen der wesentlichen Faktoren für den Erfolg des Euro gefährden – nämlich das Vertrauen, das sich bei den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren (deren Vorbereitung immer noch unzureichend ist) dank einem präzisen und eingehaltenen Zeitplan entwickelt. Das sage ich, obwohl ich anfänglich für einen kürzeren Zeitplan eingetreten bin.
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20010904:2-180:3:6
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Das politische Grundproblem des Weißbuchs zeigt sich meines Erachtens gleich zu Beginn. Dort heißt es, die Menschen halten die Union für unfähig, dort zu handeln, wo gehandelt werden muss, beispielsweise bei der Arbeitslosigkeit. Diese Problemanalyse stimmt doch einfach nicht. Die Bürgerinnen und Bürger halten die Union nicht für unfähig, sie erleben vielmehr jeden Tag, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich hier als unfähig erweisen. Herr Prodi, Sie haben in Ihrer Rede eben völlig zu Recht gesagt, wenn wir von Governance sprechen, diskutieren wir in Wirklichkeit über Demokratie. Ja, hier und heute haben Sie das Problem der Demokratisierung der Europäischen Union angesprochen, aber warum finden sich davon nur Spurenelemente im Weißbuch selbst?
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Das politische Grundproblem des Weißbuchs zeigt sich meines Erachtens gleich zu Beginn. Dort heißt es, die Menschen halten die Union für unfähig, dort zu handeln, wo gehandelt werden muss, beispielsweise bei der Arbeitslosigkeit. Diese Problemanalyse stimmt doch einfach nicht. Die Bürgerinnen und Bürger halten die Union nicht für unfähig, sie erleben vielmehr jeden Tag, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich hier als unfähig erweisen. Herr Prodi, Sie haben in Ihrer Rede eben völlig zu Recht gesagt, wenn wir von Governance sprechen, diskutieren wir in Wirklichkeit über Demokratie. Ja, hier und heute haben Sie das Problem der Demokratisierung der Europäischen Union angesprochen, aber warum finden sich davon nur Spurenelemente im Weißbuch selbst?
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Das politische Grundproblem des Weißbuchs zeigt sich meines Erachtens gleich zu Beginn. Dort heißt es, die Menschen halten die [LOC] für unfähig, dort zu handeln, wo gehandelt werden muss, beispielsweise bei der Arbeitslosigkeit. Diese Problemanalyse stimmt doch einfach nicht. Die Bürgerinnen und Bürger halten die [LOC] nicht für unfähig, sie erleben vielmehr jeden Tag, dass die [ORG] und ihre Mitgliedstaaten sich hier als unfähig erweisen. Herr [PER], Sie haben in Ihrer Rede eben völlig zu Recht gesagt, wenn wir von Governance sprechen, diskutieren wir in Wirklichkeit über Demokratie. Ja, hier und heute haben Sie das Problem der Demokratisierung der [ORG] angesprochen, aber warum finden sich davon nur Spurenelemente im Weißbuch selbst?
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20000411:2-033:4:19
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Herr Kuhne hat sich als Berichterstatter für die Maßnahmen von SEM 2000 und des dezentralisierten Managements ausführlich mit diesen Fragen beschäftigt, und ich bedanke mich für seine Arbeit in diesem Bereich. Der Rat hat in seiner Debatte über die Haushaltsentlastung 1998 – der Rat hat die Entlastung für die Kommission empfohlen –, die Fragen des shared management mit einbezogen, und es wurde der Vorschlag geäußert, daß die Mitgliedstaaten sich vielleicht selbst ein Ziel für die Reduzierung von Mängeln in der Ausführung von EU-Mitteln setzen sollten – ein sehr interessanter Vorschlag.
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Herr Kuhne hat sich als Berichterstatter für die Maßnahmen von SEM 2000 und des dezentralisierten Managements ausführlich mit diesen Fragen beschäftigt, und ich bedanke mich für seine Arbeit in diesem Bereich. Der Rat hat in seiner Debatte über die Haushaltsentlastung 1998 – der Rat hat die Entlastung für die Kommission empfohlen –, die Fragen des shared management mit einbezogen, und es wurde der Vorschlag geäußert, daß die Mitgliedstaaten sich vielleicht selbst ein Ziel für die Reduzierung von Mängeln in der Ausführung von EU-Mitteln setzen sollten – ein sehr interessanter Vorschlag.
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Herr [PER] hat sich als Berichterstatter für die Maßnahmen von SEM 2000 und des dezentralisierten Managements ausführlich mit diesen Fragen beschäftigt, und ich bedanke mich für seine Arbeit in diesem Bereich. Der Rat hat in seiner Debatte über die Haushaltsentlastung 1998 – der Rat hat die Entlastung für die [ORG] empfohlen –, die Fragen des shared management mit einbezogen, und es wurde der Vorschlag geäußert, daß die Mitgliedstaaten sich vielleicht selbst ein Ziel für die Reduzierung von Mängeln in der Ausführung von [LOC] setzen sollten – ein sehr interessanter Vorschlag.
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20011210:1-118:0:3
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Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, lieber Kollege Bushill-Matthews! Besten Dank für diesen hervorragenden Bericht. Ich möchte kurz die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vortragen, und ich möchte mich nicht lange in Erläuterungen darüber ergehen, dass der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrad unserer Gesellschaft in Europa ist. Die Finanzierung für den Mittelstand wird immer schwieriger, und wenn wir uns die Vereinbarungen ansehen, die über Basel II kommen werden, dann können wir davon ausgehen, dass diese Finanzierung noch schwieriger wird. Neue Finanzierungsmethoden, wie venture capital , Börsengänge oder all die anderen Dinge, die zur Zeit erprobt oder genannt werden, sind sicherlich ein gangbarer Weg, über den wir in Europa nachdenken müssen, aber er ist sicherlich nicht für alle mittelständischen Betriebe gleichermaßen zu nutzen. Von daher bin ich froh, dass sich die Kommission dieses Themas für Europa annimmt.
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Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, lieber Kollege Bushill-Matthews! Besten Dank für diesen hervorragenden Bericht. Ich möchte kurz die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vortragen, und ich möchte mich nicht lange in Erläuterungen darüber ergehen, dass der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrad unserer Gesellschaft in Europa ist. Die Finanzierung für den Mittelstand wird immer schwieriger, und wenn wir uns die Vereinbarungen ansehen, die über Basel II kommen werden, dann können wir davon ausgehen, dass diese Finanzierung noch schwieriger wird. Neue Finanzierungsmethoden, wie venture capital , Börsengänge oder all die anderen Dinge, die zur Zeit erprobt oder genannt werden, sind sicherlich ein gangbarer Weg, über den wir in Europa nachdenken müssen, aber er ist sicherlich nicht für alle mittelständischen Betriebe gleichermaßen zu nutzen. Von daher bin ich froh, dass sich die Kommission dieses Themas für Europa annimmt.
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Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, lieber Kollege [PER]! Besten Dank für diesen hervorragenden Bericht. Ich möchte kurz die Stellungnahme des [ORG] vortragen, und ich möchte mich nicht lange in Erläuterungen darüber ergehen, dass der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrad unserer Gesellschaft in Europa ist. Die Finanzierung für den Mittelstand wird immer schwieriger, und wenn wir uns die Vereinbarungen ansehen, die über Basel II kommen werden, dann können wir davon ausgehen, dass diese Finanzierung noch schwieriger wird. Neue Finanzierungsmethoden, wie [ORG] , Börsengänge oder all die anderen Dinge, die zur Zeit erprobt oder genannt werden, sind sicherlich ein gangbarer Weg, über den wir in [LOC] nachdenken müssen, aber er ist sicherlich nicht für alle mittelständischen Betriebe gleichermaßen zu nutzen. Von daher bin ich froh, dass sich die [ORG] dieses Themas für [LOC] annimmt.
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20020612:3-168:0:7
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Sicht des Haushaltsausschusses wollen wir heute zwei Signale an Kommission, Rat, die europäische Öffentlichkeit und die Beitrittsländer geben. Wir wollen erstens deutlich machen, dass wir die budgetären Voraussetzungen schaffen wollen, dass die Erweiterung mit bis zu zehn Kandidaten 2004 beginnen kann. Wir wollen zweitens Kommission und Rat sehr deutlich sagen, dass gemäß Artikel 25 der interinstitutionellen Vereinbarung und auf der Grundlage von Artikel 272 die Anpassung der Finanziellen Vorausschau auf Vorschlag der Kommission gemeinsam von Parlament und Rat vorgenommen wird, und zwar mit qualifizierter Mehrheit im Rat, mit einer Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses sowie drei Fünftel der abgegebenen Stimmen. Ich füge hinzu: Alle Beteiligten sollten darauf hinarbeiten, dass das Ergebnis zum Schluss Mehrheiten sowohl in der Alt-EU als auch in den neuen Ländern finden kann. Das ist eine gewaltige Herausforderung und Verpflichtung für uns.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Sicht des Haushaltsausschusses wollen wir heute zwei Signale an Kommission, Rat, die europäische Öffentlichkeit und die Beitrittsländer geben. Wir wollen erstens deutlich machen, dass wir die budgetären Voraussetzungen schaffen wollen, dass die Erweiterung mit bis zu zehn Kandidaten 2004 beginnen kann. Wir wollen zweitens Kommission und Rat sehr deutlich sagen, dass gemäß Artikel 25 der interinstitutionellen Vereinbarung und auf der Grundlage von Artikel 272 die Anpassung der Finanziellen Vorausschau auf Vorschlag der Kommission gemeinsam von Parlament und Rat vorgenommen wird, und zwar mit qualifizierter Mehrheit im Rat, mit einer Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses sowie drei Fünftel der abgegebenen Stimmen. Ich füge hinzu: Alle Beteiligten sollten darauf hinarbeiten, dass das Ergebnis zum Schluss Mehrheiten sowohl in der Alt-EU als auch in den neuen Ländern finden kann. Das ist eine gewaltige Herausforderung und Verpflichtung für uns.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Sicht des Haushaltsausschusses wollen wir heute zwei Signale an [ORG], Rat, die europäische Öffentlichkeit und die Beitrittsländer geben. Wir wollen erstens deutlich machen, dass wir die budgetären Voraussetzungen schaffen wollen, dass die Erweiterung mit bis zu zehn Kandidaten 2004 beginnen kann. Wir wollen zweitens [ORG] und Rat sehr deutlich sagen, dass gemäß Artikel 25 der interinstitutionellen Vereinbarung und auf der Grundlage von Artikel 272 die Anpassung der Finanziellen Vorausschau auf Vorschlag der [ORG] gemeinsam von Parlament und Rat vorgenommen wird, und zwar mit qualifizierter Mehrheit im Rat, mit einer Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses sowie drei Fünftel der abgegebenen Stimmen. Ich füge hinzu: Alle Beteiligten sollten darauf hinarbeiten, dass das Ergebnis zum Schluss Mehrheiten sowohl in der Alt-EU als auch in den neuen Ländern finden kann. Das ist eine gewaltige Herausforderung und Verpflichtung für uns.
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20000503:3-179:3:4
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Am 1. Mai ist Herr Haider in Österreich zurückgetreten. Er ist nicht mehr in der Bundespolitik tätig. Ich glaube, es wäre höchste Zeit, daß die Sanktionen gegen Österreich zurückgezogen werden, und ich glaube, die Ministerpräsidenten sollten sich auch bei den europäischen Bürgern entschuldigen, daß sie einen Weg gewählt haben, der für Europa unakzeptabel ist. Ich verlange, daß die Sanktionen gegen Österreich sofort aufgehoben werden, und ich glaube, daß diese Entscheidung im Fall Österreich von allergrößter Bedeutung für die zukünftigen Volksabstimmungen und -entscheidungen in Europa sein wird.
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Am 1. Mai ist Herr Haider in Österreich zurückgetreten. Er ist nicht mehr in der Bundespolitik tätig. Ich glaube, es wäre höchste Zeit, daß die Sanktionen gegen Österreich zurückgezogen werden, und ich glaube, die Ministerpräsidenten sollten sich auch bei den europäischen Bürgern entschuldigen, daß sie einen Weg gewählt haben, der für Europa unakzeptabel ist. Ich verlange, daß die Sanktionen gegen Österreich sofort aufgehoben werden, und ich glaube, daß diese Entscheidung im Fall Österreich von allergrößter Bedeutung für die zukünftigen Volksabstimmungen und -entscheidungen in Europa sein wird.
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Am 1. Mai ist Herr [PER] in [LOC] zurückgetreten. Er ist nicht mehr in der Bundespolitik tätig. Ich glaube, es wäre höchste Zeit, daß die Sanktionen gegen [LOC] zurückgezogen werden, und ich glaube, die Ministerpräsidenten sollten sich auch bei den europäischen Bürgern entschuldigen, daß sie einen Weg gewählt haben, der für [LOC] unakzeptabel ist. Ich verlange, daß die Sanktionen gegen [LOC] sofort aufgehoben werden, und ich glaube, daß diese Entscheidung im Fall Österreich von allergrößter Bedeutung für die zukünftigen Volksabstimmungen und -entscheidungen in [LOC] sein wird.
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20010704:3-152:3:4
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Die dritte Meinungsverschiedenheit betrifft die Abstimmungen im EZB-Rat. Der EZB-Bericht verteidigt den Grundsatz „ein Mitglied, eine Stimme“, denn die Mitglieder des Rates agieren „vollkommen unabhängig in persönlicher Funktion“ und nicht als Vertreter ihres jeweiligen Landes (Seite 190). Der Bericht des Europäischen Parlaments hingegen bezieht sich auf die Änderung von Artikel 10 des EZB-Statuts durch den Vertrag von Nizza, die der EZB in Zukunft die Möglichkeit einräumen könnte, eine Stimmengewichtung nach Landesgröße vorzunehmen (Absatz 17 der Entschließung). Eine derartige Reform würde den Wünschen der großen Länder entsprechen, insbesondere Deutschlands, das sich über die „Unbeweglichkeit“ der EZB beklagt, die implizit auf den unverhältnismäßig großen Einfluss der kleinen Länder innerhalb des EZB-Rates zurückgeführt wird. Die Operation ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen, denn offenbar widerspricht sie dem Geist von Maastricht, dem Standpunkt der EZB und den Interessen der kleinen Länder, die auch noch ein Wörtchen mitzureden haben. Ich sage es noch einmal: Die Einheitswährung für mehrere Nationen hat sich in ihren Widersprüchen verfangen.
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Die dritte Meinungsverschiedenheit betrifft die Abstimmungen im EZB-Rat. Der EZB-Bericht verteidigt den Grundsatz „ein Mitglied, eine Stimme“, denn die Mitglieder des Rates agieren „vollkommen unabhängig in persönlicher Funktion“ und nicht als Vertreter ihres jeweiligen Landes (Seite 190). Der Bericht des Europäischen Parlaments hingegen bezieht sich auf die Änderung von Artikel 10 des EZB-Statuts durch den Vertrag von Nizza, die der EZB in Zukunft die Möglichkeit einräumen könnte, eine Stimmengewichtung nach Landesgröße vorzunehmen (Absatz 17 der Entschließung). Eine derartige Reform würde den Wünschen der großen Länder entsprechen, insbesondere Deutschlands, das sich über die „Unbeweglichkeit“ der EZB beklagt, die implizit auf den unverhältnismäßig großen Einfluss der kleinen Länder innerhalb des EZB-Rates zurückgeführt wird. Die Operation ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen, denn offenbar widerspricht sie dem Geist von Maastricht, dem Standpunkt der EZB und den Interessen der kleinen Länder, die auch noch ein Wörtchen mitzureden haben. Ich sage es noch einmal: Die Einheitswährung für mehrere Nationen hat sich in ihren Widersprüchen verfangen.
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Die dritte Meinungsverschiedenheit betrifft die Abstimmungen im [ORG]. Der EZB-Bericht verteidigt den Grundsatz „ein Mitglied, eine Stimme“, denn die Mitglieder des Rates agieren „vollkommen unabhängig in persönlicher Funktion“ und nicht als Vertreter ihres jeweiligen Landes (Seite 190). Der Bericht des [ORG] hingegen bezieht sich auf die Änderung von Artikel 10 des [ORG] durch den Vertrag von Nizza, die der [ORG] in Zukunft die Möglichkeit einräumen könnte, eine Stimmengewichtung nach [LOC] vorzunehmen (Absatz 17 der Entschließung). Eine derartige Reform würde den Wünschen der großen Länder entsprechen, insbesondere [LOC], das sich über die „Unbeweglichkeit“ der [ORG] beklagt, die implizit auf den unverhältnismäßig großen Einfluss der kleinen Länder innerhalb des [ORG] zurückgeführt wird. Die Operation ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen, denn offenbar widerspricht sie dem Geist von [LOC], dem Standpunkt der [ORG] und den Interessen der kleinen Länder, die auch noch ein Wörtchen mitzureden haben. Ich sage es noch einmal: Die Einheitswährung für mehrere Nationen hat sich in ihren Widersprüchen verfangen.
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20021106:3-179:2:5
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Komme ich zu Bosnien-Herzegowina, dann muss man einfach sagen, Bosnien-Herzegowina leidet unter der Quadratur des Kreises. Damit meine ich das Dayton-Abkommen. Ich will nur sagen, dass zum Beispiel 67 % des ganzen Haushalts von Bosnien-Herzegowina in die Gehälter von Ministern gehen, von über 120 Ministern, die es nur deswegen gibt, weil sie im Dayton-Abkommen quasi grundgelegt sind. Hier muss etwas passieren, und die letzten Wahlen waren ein Warnsignal.
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Komme ich zu Bosnien-Herzegowina, dann muss man einfach sagen, Bosnien-Herzegowina leidet unter der Quadratur des Kreises. Damit meine ich das Dayton-Abkommen. Ich will nur sagen, dass zum Beispiel 67 % des ganzen Haushalts von Bosnien-Herzegowina in die Gehälter von Ministern gehen, von über 120 Ministern, die es nur deswegen gibt, weil sie im Dayton-Abkommen quasi grundgelegt sind. Hier muss etwas passieren, und die letzten Wahlen waren ein Warnsignal.
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Komme ich zu [LOC], dann muss man einfach sagen, [LOC] leidet unter der Quadratur des [LOC]. Damit meine ich das Dayton-Abkommen. Ich will nur sagen, dass zum Beispiel 67 % des ganzen Haushalts von [LOC] in die Gehälter von Ministern gehen, von über 120 Ministern, die es nur deswegen gibt, weil sie im Dayton-Abkommen quasi grundgelegt sind. Hier muss etwas passieren, und die letzten Wahlen waren ein Warnsignal.
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19991214:2-163:0:1
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Vielen Dank, Herr Kommissar, für die positive und konkrete Antwort. Mazedonien war zuerst Opfer der Kommunisten und ihrer Erben, dann Opfer von zwei verschiedenen Boykotten und dann Opfer des Kosovo-Krieges. Wir haben jetzt dort eine Regierung, die sehr multikulturell ist, und die sehr bewußt den Brückenschlag zum albanischen Bevölkerungsteil sucht. Aber sie braucht wirtschaftliche Erfolge, sonst wird dort wieder der Nationalismus ausbrechen. Und deshalb meine Frage: Erstens, glauben Sie, daß Sie in absehbarer Zeit selbst nach Mazedonien fahren können, und zweitens, glauben Sie, daß es noch nächstes Jahr - aber das haben Sie fast schon gesagt - zu einem Assoziierungsabkommen kommen kann?
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Vielen Dank, Herr Kommissar, für die positive und konkrete Antwort. Mazedonien war zuerst Opfer der Kommunisten und ihrer Erben, dann Opfer von zwei verschiedenen Boykotten und dann Opfer des Kosovo-Krieges. Wir haben jetzt dort eine Regierung, die sehr multikulturell ist, und die sehr bewußt den Brückenschlag zum albanischen Bevölkerungsteil sucht. Aber sie braucht wirtschaftliche Erfolge, sonst wird dort wieder der Nationalismus ausbrechen. Und deshalb meine Frage: Erstens, glauben Sie, daß Sie in absehbarer Zeit selbst nach Mazedonien fahren können, und zweitens, glauben Sie, daß es noch nächstes Jahr - aber das haben Sie fast schon gesagt - zu einem Assoziierungsabkommen kommen kann?
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Vielen Dank, Herr Kommissar, für die positive und konkrete Antwort. [LOC] war zuerst Opfer der [ORG] und ihrer Erben, dann Opfer von zwei verschiedenen Boykotten und dann Opfer des Kosovo-Krieges. Wir haben jetzt dort eine Regierung, die sehr multikulturell ist, und die sehr bewußt den Brückenschlag zum albanischen Bevölkerungsteil sucht. Aber sie braucht wirtschaftliche Erfolge, sonst wird dort wieder der Nationalismus ausbrechen. Und deshalb meine Frage: Erstens, glauben Sie, daß Sie in absehbarer Zeit selbst nach [LOC] fahren können, und zweitens, glauben Sie, daß es noch nächstes Jahr - aber das haben Sie fast schon gesagt - zu einem Assoziierungsabkommen kommen kann?
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20031021:2-053:0:3
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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst den Berichterstattern für ihre Arbeit, die sie geleistet haben, sowie dem gesamten Ausschuss danken. Die Harmonisierung und Liberalisierung des Schienenverkehrs in der EU ist ein wesentlicher Schritt, um mehr Transport von der Straße auf die Schiene zu verlagern, genauso wie die Vernetzung aller Verkehrsträger.
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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst den Berichterstattern für ihre Arbeit, die sie geleistet haben, sowie dem gesamten Ausschuss danken. Die Harmonisierung und Liberalisierung des Schienenverkehrs in der EU ist ein wesentlicher Schritt, um mehr Transport von der Straße auf die Schiene zu verlagern, genauso wie die Vernetzung aller Verkehrsträger.
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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst den Berichterstattern für ihre Arbeit, die sie geleistet haben, sowie dem gesamten Ausschuss danken. Die Harmonisierung und Liberalisierung des Schienenverkehrs in der [ORG] ist ein wesentlicher Schritt, um mehr Transport von der Straße auf die Schiene zu verlagern, genauso wie die Vernetzung aller Verkehrsträger.
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20000315:3-053:5:6
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Was es mit den savoyardischen Prinzen, die wieder nach Italien einreisen sollen, in den Artikeln 41 und 42 auf sich hat, wo es doch um Menschenrechtsverletzungen geht, das erschließt sich mir nicht! Ich meine, wer über die Menschenrechte in der EU seriös diskutieren will, sollte tatsächlich auch über die Menschenrechte reden und nicht versuchen, diese wertvollen und guten Berichte zu taktischen innenpolitischen Spielchen zu mißbrauchen.
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Was es mit den savoyardischen Prinzen, die wieder nach Italien einreisen sollen, in den Artikeln 41 und 42 auf sich hat, wo es doch um Menschenrechtsverletzungen geht, das erschließt sich mir nicht! Ich meine, wer über die Menschenrechte in der EU seriös diskutieren will, sollte tatsächlich auch über die Menschenrechte reden und nicht versuchen, diese wertvollen und guten Berichte zu taktischen innenpolitischen Spielchen zu mißbrauchen.
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Was es mit den savoyardischen Prinzen, die wieder nach [LOC] einreisen sollen, in den Artikeln 41 und 42 auf sich hat, wo es doch um Menschenrechtsverletzungen geht, das erschließt sich mir nicht! Ich meine, wer über die Menschenrechte in der [ORG] seriös diskutieren will, sollte tatsächlich auch über die Menschenrechte reden und nicht versuchen, diese wertvollen und guten Berichte zu taktischen innenpolitischen Spielchen zu mißbrauchen.
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20000516:2-016:7:11
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Fünftens: Auch im Bereich der Fraktionen des Europäischen Parlaments muß sich diese gewachsene Verantwortung niederschlagen. Ich wünsche mir ein politisches Parlament, das um den richtigen Weg streitet, und dafür benötigen wir eine Verbreiterung der Basis der Fraktionsarbeit und eine Einschränkung - das sage ich Ihnen auch ganz offen - der offiziellen Dienste des Europäischen Parlaments. Nur so bekommen wir dauerhaft ein Parlament, das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß im Präsidium des Europäischen Parlaments ähnlich gedacht wird und auch ein entsprechender Bericht durch einen Vizepräsidenten aus meiner Fraktion in Vorbereitung ist. Das ist der richtige Weg, den wir weitergehen müssen.
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Fünftens: Auch im Bereich der Fraktionen des Europäischen Parlaments muß sich diese gewachsene Verantwortung niederschlagen. Ich wünsche mir ein politisches Parlament, das um den richtigen Weg streitet, und dafür benötigen wir eine Verbreiterung der Basis der Fraktionsarbeit und eine Einschränkung - das sage ich Ihnen auch ganz offen - der offiziellen Dienste des Europäischen Parlaments. Nur so bekommen wir dauerhaft ein Parlament, das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß im Präsidium des Europäischen Parlaments ähnlich gedacht wird und auch ein entsprechender Bericht durch einen Vizepräsidenten aus meiner Fraktion in Vorbereitung ist. Das ist der richtige Weg, den wir weitergehen müssen.
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Fünftens: Auch im Bereich der Fraktionen des [ORG] muß sich diese gewachsene Verantwortung niederschlagen. Ich wünsche mir ein politisches Parlament, das um den richtigen Weg streitet, und dafür benötigen wir eine Verbreiterung der Basis der Fraktionsarbeit und eine Einschränkung - das sage ich Ihnen auch ganz offen - der offiziellen Dienste des [ORG]. Nur so bekommen wir dauerhaft ein Parlament, das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß im Präsidium des [ORG] ähnlich gedacht wird und auch ein entsprechender Bericht durch einen Vizepräsidenten aus meiner Fraktion in Vorbereitung ist. Das ist der richtige Weg, den wir weitergehen müssen.
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Der Aufbau des Raumes von Sicherheit, Freiheit und Recht bewegt sich an der Schnittstelle zwischen den konstituierenden Elementen der nationalen Souveränität. Polizei und Justizpolitik sind kristallklare Elemente der Eigenstaatlichkeit, das heißt sensible Politikfelder der Mitgliedsländer, der Schnittstelle dieser Felder hin zur Vergemeinschaftung dieser Politiken, also zur Delegation von Kompetenz aus der nationalen Hauptstadt, also von Lissabon, Berlin oder Paris nach Brüssel. Das ist ein Stück Übertragung von Macht.
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Der Aufbau des Raumes von Sicherheit, Freiheit und Recht bewegt sich an der Schnittstelle zwischen den konstituierenden Elementen der nationalen Souveränität. Polizei und Justizpolitik sind kristallklare Elemente der Eigenstaatlichkeit, das heißt sensible Politikfelder der Mitgliedsländer, der Schnittstelle dieser Felder hin zur Vergemeinschaftung dieser Politiken, also zur Delegation von Kompetenz aus der nationalen Hauptstadt, also von Lissabon, Berlin oder Paris nach Brüssel. Das ist ein Stück Übertragung von Macht.
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Der Aufbau des Raumes von Sicherheit, Freiheit und Recht bewegt sich an der Schnittstelle zwischen den konstituierenden Elementen der nationalen Souveränität. Polizei und Justizpolitik sind kristallklare Elemente der Eigenstaatlichkeit, das heißt sensible Politikfelder der Mitgliedsländer, der Schnittstelle dieser Felder hin zur Vergemeinschaftung dieser Politiken, also zur Delegation von Kompetenz aus der nationalen Hauptstadt, also von [LOC], [LOC] oder [LOC] nach [LOC]. Das ist ein Stück Übertragung von Macht.
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20020312:2-283:3:5
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Ich möchte auch für meine Fraktion all jene Änderungsanträge unterstützen, die die fundamentale Rolle der indigenen Bevölkerung hervorheben und auch deren soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte.
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Ich möchte auch für meine Fraktion all jene Änderungsanträge unterstützen, die die fundamentale Rolle der indigenen Bevölkerung hervorheben und auch deren soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte.
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Ich möchte auch für meine Fraktion all jene Änderungsanträge unterstützen, die die fundamentale Rolle der indigenen Bevölkerung hervorheben und auch deren soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte.
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20030114:2-140:0:10
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Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten wünscht der griechischen Präsidentschaft allen Erfolg …
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Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten wünscht der griechischen Präsidentschaft allen Erfolg …
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Herr Präsident, Herr Präsident des [ORG], Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion, die Fraktion der [ORG] und [ORG] wünscht der griechischen Präsidentschaft allen Erfolg …
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19991215:3-347:0:4
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Herr Präsident! Herr Byrne, Sie haben uns den Ratsbeschluß hier mitgeteilt. Ich stimme Ihnen zu, es ist eigentlich Aufgabe des Rates, aber ich verweise auf den siebten Punkt. Da steht, daß es schnellstmöglich zu einer Etikettierung kommen soll, gemeinsam mit dem EP. Ich halte diesen Passus für zynisch, denn in diesem Papier ist das Europäische Parlament gerade wieder aus der Mitbestimmung und Mitentscheidung herausgenommen worden. Es ist derselbe Vorgang, wie wir ihn 1997 hatten. Hier war uns damals von der Kommission die Mitentscheidung vorgeschlagen worden. Parlament und Kommission haben einen Vorschlag gemacht. Wir haben uns damals auch sehr viel Mühe gegeben, und dann hat der Rat einstimmig diesen Vorschlag zurückgewiesen und ohne das Parlament entschieden.
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Herr Präsident! Herr Byrne, Sie haben uns den Ratsbeschluß hier mitgeteilt. Ich stimme Ihnen zu, es ist eigentlich Aufgabe des Rates, aber ich verweise auf den siebten Punkt. Da steht, daß es schnellstmöglich zu einer Etikettierung kommen soll, gemeinsam mit dem EP. Ich halte diesen Passus für zynisch, denn in diesem Papier ist das Europäische Parlament gerade wieder aus der Mitbestimmung und Mitentscheidung herausgenommen worden. Es ist derselbe Vorgang, wie wir ihn 1997 hatten. Hier war uns damals von der Kommission die Mitentscheidung vorgeschlagen worden. Parlament und Kommission haben einen Vorschlag gemacht. Wir haben uns damals auch sehr viel Mühe gegeben, und dann hat der Rat einstimmig diesen Vorschlag zurückgewiesen und ohne das Parlament entschieden.
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Herr Präsident! Herr [PER], Sie haben uns den [LOC] hier mitgeteilt. Ich stimme Ihnen zu, es ist eigentlich Aufgabe des Rates, aber ich verweise auf den siebten Punkt. Da steht, daß es schnellstmöglich zu einer Etikettierung kommen soll, gemeinsam mit dem EP. Ich halte diesen Passus für zynisch, denn in diesem Papier ist das [ORG] gerade wieder aus der Mitbestimmung und Mitentscheidung herausgenommen worden. Es ist derselbe Vorgang, wie wir ihn 1997 hatten. Hier war uns damals von der [ORG] die Mitentscheidung vorgeschlagen worden. [ORG] und [ORG] haben einen Vorschlag gemacht. Wir haben uns damals auch sehr viel Mühe gegeben, und dann hat der Rat einstimmig diesen Vorschlag zurückgewiesen und ohne das [ORG] entschieden.
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20030923:2-060:1:6
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Meine Hauptargumente sind folgende:
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Meine Hauptargumente sind folgende:
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Meine Hauptargumente sind folgende:
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20030311:2-248:0:7
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Herr Präsident! Ich möchte zuerst dem Kommissar danken und ihn loben, dass er bei der Diskussion über diese vier Berichte so klar gesagt hat, die Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt weder flexibilisieren noch anpassen, sondern nur in der Bewertung der Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten strengere Maßstäbe anlegen. Ich halte diesen Weg für richtiger als die Vorschläge der Kollegen aus den anderen Fraktionen, insbesondere so wie sie Herr Trentin und Herr dos Santos hier vorgetragen haben.
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Herr Präsident! Ich möchte zuerst dem Kommissar danken und ihn loben, dass er bei der Diskussion über diese vier Berichte so klar gesagt hat, die Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt weder flexibilisieren noch anpassen, sondern nur in der Bewertung der Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten strengere Maßstäbe anlegen. Ich halte diesen Weg für richtiger als die Vorschläge der Kollegen aus den anderen Fraktionen, insbesondere so wie sie Herr Trentin und Herr dos Santos hier vorgetragen haben.
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Herr Präsident! Ich möchte zuerst dem Kommissar danken und ihn loben, dass er bei der Diskussion über diese vier Berichte so klar gesagt hat, die [ORG] will den Stabilitäts- und Wachstumspakt weder flexibilisieren noch anpassen, sondern nur in der Bewertung der Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten strengere Maßstäbe anlegen. Ich halte diesen Weg für richtiger als die Vorschläge der Kollegen aus den anderen Fraktionen, insbesondere so wie sie Herr [PER] und [PER] hier vorgetragen haben.
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20020530:4-015:1:2
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Eine solche Politik, Frau Vizepräsidentin, verletzt in eklatanter Weise die Verträge mit unabsehbaren Folgen! Ich stelle fest, die nach den Verträgen erforderlichen Voraussetzungen für solche Genehmigungen - auch einstimmige - sind nicht vorhanden, und ich fordere die Kommission auf, diese Mauschelergebnisse im Rat vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten und nach Möglichkeit zu verhindern.
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Eine solche Politik, Frau Vizepräsidentin, verletzt in eklatanter Weise die Verträge mit unabsehbaren Folgen! Ich stelle fest, die nach den Verträgen erforderlichen Voraussetzungen für solche Genehmigungen - auch einstimmige - sind nicht vorhanden, und ich fordere die Kommission auf, diese Mauschelergebnisse im Rat vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten und nach Möglichkeit zu verhindern.
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Eine solche Politik, Frau Vizepräsidentin, verletzt in eklatanter Weise die Verträge mit unabsehbaren Folgen! Ich stelle fest, die nach den Verträgen erforderlichen Voraussetzungen für solche Genehmigungen - auch einstimmige - sind nicht vorhanden, und ich fordere die [ORG] auf, diese Mauschelergebnisse im Rat vor dem [ORG] anzufechten und nach Möglichkeit zu verhindern.
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20030604:3-088:1:3
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Der Bericht stellt die Politik, die diese missliche Situation schafft, welche zu beschreiben sich erübrigt, jedoch nicht in Frage. Im Gegenteil, er nimmt sie als gegeben hin und interessiert sich lediglich dafür, die Folgen abzufedern, das Tempo ihres Auftretens zu verlangsamen und die Verluste „auszugleichen“. Der Berichterstatter gibt sich Illusionen über die Absichten der Kommission hin, die er auffordert, … ihre Optionen zu überdenken.
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Der Bericht stellt die Politik, die diese missliche Situation schafft, welche zu beschreiben sich erübrigt, jedoch nicht in Frage. Im Gegenteil, er nimmt sie als gegeben hin und interessiert sich lediglich dafür, die Folgen abzufedern, das Tempo ihres Auftretens zu verlangsamen und die Verluste „auszugleichen“. Der Berichterstatter gibt sich Illusionen über die Absichten der Kommission hin, die er auffordert, … ihre Optionen zu überdenken.
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Der Bericht stellt die Politik, die diese missliche Situation schafft, welche zu beschreiben sich erübrigt, jedoch nicht in Frage. Im Gegenteil, er nimmt sie als gegeben hin und interessiert sich lediglich dafür, die Folgen abzufedern, das Tempo ihres Auftretens zu verlangsamen und die Verluste „auszugleichen“. Der Berichterstatter gibt sich Illusionen über die Absichten der [ORG] hin, die er auffordert, … ihre Optionen zu überdenken.
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20000706:4-282:1:2
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Faktum ist aber auch, daß die Situation nach wie vor prekär ist, wobei ich ebenfalls behaupte, wie Frau Dr. Winkler, daß leider nicht nur die österreichische Regierung, sondern auch einige andere Regierungen der Beobachtungsstelle zumindest nicht genügend Unterstützung geben. Es besteht sehr wohl eine Dringlichkeit dafür, daß alle Regierungen - wie es von mir vorgeschlagen wird - aufgefordert werden, die Beobachtungsstelle zu unterstützen. Faktum ist aber auch, daß leider Gottes das angekündigte Referendum in Österreich, gegen das sich noch vor wenigen Tagen auch Vertreter der Europäischen und insbesondere der Österreichischen Volkspartei, die hier in diesem Hause sitzen, ausgesprochen haben, die Situation und die Stimmung in Österreich wieder gefährlich verschärfen könnte, denn es werden hier antieuropäische Emotionen geweckt, die sicherlich gerade der Arbeit dieser Beobachtungsstelle nicht gut tun. Daher möchte ich auch von dieser Stelle meine Meinung sagen und meinen Appell richten an die Regierung, an die Verantwortlichen in dieser Regierung, von diesem Referendum Abstand zu nehmen, um nicht neuen Haß zu schüren, nicht neuerlich eine antieuropäische Stimmung zu schüren, die eigentlich einer Partei wie der Österreichischen Volkspartei, die immer eine pro-europäische Partei war, auch nicht sehr gefallen kann. Gegen eine solche Stimmung wende ich mich ganz entschieden, und ich hoffe auf dieses Haus.
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Faktum ist aber auch, daß die Situation nach wie vor prekär ist, wobei ich ebenfalls behaupte, wie Frau Dr. Winkler, daß leider nicht nur die österreichische Regierung, sondern auch einige andere Regierungen der Beobachtungsstelle zumindest nicht genügend Unterstützung geben. Es besteht sehr wohl eine Dringlichkeit dafür, daß alle Regierungen - wie es von mir vorgeschlagen wird - aufgefordert werden, die Beobachtungsstelle zu unterstützen. Faktum ist aber auch, daß leider Gottes das angekündigte Referendum in Österreich, gegen das sich noch vor wenigen Tagen auch Vertreter der Europäischen und insbesondere der Österreichischen Volkspartei, die hier in diesem Hause sitzen, ausgesprochen haben, die Situation und die Stimmung in Österreich wieder gefährlich verschärfen könnte, denn es werden hier antieuropäische Emotionen geweckt, die sicherlich gerade der Arbeit dieser Beobachtungsstelle nicht gut tun. Daher möchte ich auch von dieser Stelle meine Meinung sagen und meinen Appell richten an die Regierung, an die Verantwortlichen in dieser Regierung, von diesem Referendum Abstand zu nehmen, um nicht neuen Haß zu schüren, nicht neuerlich eine antieuropäische Stimmung zu schüren, die eigentlich einer Partei wie der Österreichischen Volkspartei, die immer eine pro-europäische Partei war, auch nicht sehr gefallen kann. Gegen eine solche Stimmung wende ich mich ganz entschieden, und ich hoffe auf dieses Haus.
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Faktum ist aber auch, daß die Situation nach wie vor prekär ist, wobei ich ebenfalls behaupte, wie Frau [PER], daß leider nicht nur die österreichische Regierung, sondern auch einige andere Regierungen der Beobachtungsstelle zumindest nicht genügend Unterstützung geben. Es besteht sehr wohl eine Dringlichkeit dafür, daß alle Regierungen - wie es von mir vorgeschlagen wird - aufgefordert werden, die Beobachtungsstelle zu unterstützen. Faktum ist aber auch, daß leider [PER] das angekündigte Referendum in [LOC], gegen das sich noch vor wenigen Tagen auch Vertreter der Europäischen und insbesondere der [ORG], die hier in diesem Hause sitzen, ausgesprochen haben, die Situation und die Stimmung in [LOC] wieder gefährlich verschärfen könnte, denn es werden hier antieuropäische Emotionen geweckt, die sicherlich gerade der Arbeit dieser Beobachtungsstelle nicht gut tun. Daher möchte ich auch von dieser Stelle meine Meinung sagen und meinen Appell richten an die Regierung, an die Verantwortlichen in dieser Regierung, von diesem Referendum Abstand zu nehmen, um nicht neuen Haß zu schüren, nicht neuerlich eine antieuropäische Stimmung zu schüren, die eigentlich einer Partei wie der [ORG], die immer eine pro-europäische Partei war, auch nicht sehr gefallen kann. Gegen eine solche Stimmung wende ich mich ganz entschieden, und ich hoffe auf dieses Haus.
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20010704:3-116:2:10
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Wo liegen die Probleme?
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Wo liegen die Probleme?
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Wo liegen die Probleme?
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20020702:2-037:4:8
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… ja, Sie hören das nicht gerne, aber ich spreche die Wahrheit aus, und wenn Sie das ebenfalls kritisieren würden, Herr Kollege, dann wären Sie etwas glaubwürdiger als hier mit ihren Zwischenrufen!
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… ja, Sie hören das nicht gerne, aber ich spreche die Wahrheit aus, und wenn Sie das ebenfalls kritisieren würden, Herr Kollege, dann wären Sie etwas glaubwürdiger als hier mit ihren Zwischenrufen!
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… ja, Sie hören das nicht gerne, aber ich spreche die Wahrheit aus, und wenn Sie das ebenfalls kritisieren würden, Herr Kollege, dann wären Sie etwas glaubwürdiger als hier mit ihren Zwischenrufen!
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20011002:2-270:1:4
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Das Projekt GALILEO wird jetzt als ziviles Projekt präsentiert, welches die Unabhängigkeit der Europäischen Union von den USA in einem technologisch wichtigen Bereich begründen soll. Die Bewertung des Projekts GALILEO ist auch in meiner Fraktion durchaus unterschiedlich. Aber, uns eint eins: Wir wollen eine rein zivile Nutzung. Wir haben Änderungsanträge eingereicht, die gerade die ausschließliche, zivile Nutzung festschreiben sollen. Herr Rack, ich bin weder blauäugig, noch glaube ich, dass die Welt nur aus Guten besteht. Aber wenn wir das nicht machen, haben wir das gleiche Problem wie mit dem amerikanischen System, dass es nämlich bei militärischer Nutzung ausgeschaltet wird für den Zivilbereich. Sie lösen das Problem nicht, das Sie angeblich lösen wollen.
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Das Projekt GALILEO wird jetzt als ziviles Projekt präsentiert, welches die Unabhängigkeit der Europäischen Union von den USA in einem technologisch wichtigen Bereich begründen soll. Die Bewertung des Projekts GALILEO ist auch in meiner Fraktion durchaus unterschiedlich. Aber, uns eint eins: Wir wollen eine rein zivile Nutzung. Wir haben Änderungsanträge eingereicht, die gerade die ausschließliche, zivile Nutzung festschreiben sollen. Herr Rack, ich bin weder blauäugig, noch glaube ich, dass die Welt nur aus Guten besteht. Aber wenn wir das nicht machen, haben wir das gleiche Problem wie mit dem amerikanischen System, dass es nämlich bei militärischer Nutzung ausgeschaltet wird für den Zivilbereich. Sie lösen das Problem nicht, das Sie angeblich lösen wollen.
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Das Projekt GALILEO wird jetzt als ziviles Projekt präsentiert, welches die Unabhängigkeit der [ORG] in einem technologisch wichtigen Bereich begründen soll. Die Bewertung des Projekts GALILEO ist auch in meiner Fraktion durchaus unterschiedlich. Aber, uns eint eins: Wir wollen eine rein zivile Nutzung. Wir haben Änderungsanträge eingereicht, die gerade die ausschließliche, zivile Nutzung festschreiben sollen. Herr [PER], ich bin weder blauäugig, noch glaube ich, dass die Welt nur aus Guten besteht. Aber wenn wir das nicht machen, haben wir das gleiche Problem wie mit dem amerikanischen System, dass es nämlich bei militärischer Nutzung ausgeschaltet wird für den [LOC]. Sie lösen das Problem nicht, das Sie angeblich lösen wollen.
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20010228:3-132:1:3
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Diese Transparenz führt nämlich auch zu Benchmark-Vergleichen, d. h., dass man vergleichen kann, wer am besten in Europa liegt und wie wir in der Welt liegen. Wir wollen gemeinsam mit der Kommission die Methode des best practice herausarbeiten. Wo haben wir Modelle in Europa und in der Welt, die am besten funktionieren, die wir bei uns einsetzen können? Wir wollen vor allem - und das ist ganz wichtig - auch SLIM einsetzen. Verschiedene Regelungen, die wir heute einführen, sollten eigentlich so schnell wie möglich auch wieder außer Kraft gesetzt werden, wenn der Markt funktioniert.
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Diese Transparenz führt nämlich auch zu Benchmark-Vergleichen, d. h., dass man vergleichen kann, wer am besten in Europa liegt und wie wir in der Welt liegen. Wir wollen gemeinsam mit der Kommission die Methode des best practice herausarbeiten. Wo haben wir Modelle in Europa und in der Welt, die am besten funktionieren, die wir bei uns einsetzen können? Wir wollen vor allem - und das ist ganz wichtig - auch SLIM einsetzen. Verschiedene Regelungen, die wir heute einführen, sollten eigentlich so schnell wie möglich auch wieder außer Kraft gesetzt werden, wenn der Markt funktioniert.
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Diese Transparenz führt nämlich auch zu Benchmark-Vergleichen, d. h., dass man vergleichen kann, wer am besten in [LOC] liegt und wie wir in der Welt liegen. Wir wollen gemeinsam mit der [ORG] die Methode des best practice herausarbeiten. Wo haben wir Modelle in [LOC] und in der Welt, die am besten funktionieren, die wir bei uns einsetzen können? Wir wollen vor allem - und das ist ganz wichtig - auch [ORG] einsetzen. Verschiedene Regelungen, die wir heute einführen, sollten eigentlich so schnell wie möglich auch wieder außer Kraft gesetzt werden, wenn der Markt funktioniert.
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20001024:2-044:1:2
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Die Europäische Union ist in ihrer Geschichte dort erfolgreich gewesen, wo sie nach der Methode Monnet und mit Mehrheitsentscheidung arbeitet, und wo sie die Institutionen - Parlament und Kommission - stärkt. Dies soll in dieser Regierungskonferenz zum Ausdruck gebracht werden, damit wir hier nicht zu Missverständnissen kommen. Alles andere wird uns in eine Sackgasse hineinführen. Diese Methode, die bei 6 Mitgliedern richtig war, wird bei 27 Mitgliedern um so richtiger sein, weil eine Führung der Europäischen Union vom Ministerrat aus nicht möglich ist, der alle halbe Jahre seinen Vorsitz wechselt und auf diese Art und Weise nicht in der Lage sein wird, mit 27 Mitgliedern Kohärenz zu liefern für die Entwicklung der Europäischen Union. Die Kommission ist mit der Möglichkeit der einfachen Mehrheit bei Abstimmungen in der Kommission eher dazu in der Lage, diese Impulse in Zukunft zu geben. Aus diesem Grund, Herr Präsident, möchte ich Sie bitten, den Monnet-Ansatz in dieser Regierungskonferenz verbunden mit der qualifizierten Mehrheitsentscheidung voran zu treiben, um auf diese Art und Weise die Union erweiterungsfähig zu machen.
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Die Europäische Union ist in ihrer Geschichte dort erfolgreich gewesen, wo sie nach der Methode Monnet und mit Mehrheitsentscheidung arbeitet, und wo sie die Institutionen - Parlament und Kommission - stärkt. Dies soll in dieser Regierungskonferenz zum Ausdruck gebracht werden, damit wir hier nicht zu Missverständnissen kommen. Alles andere wird uns in eine Sackgasse hineinführen. Diese Methode, die bei 6 Mitgliedern richtig war, wird bei 27 Mitgliedern um so richtiger sein, weil eine Führung der Europäischen Union vom Ministerrat aus nicht möglich ist, der alle halbe Jahre seinen Vorsitz wechselt und auf diese Art und Weise nicht in der Lage sein wird, mit 27 Mitgliedern Kohärenz zu liefern für die Entwicklung der Europäischen Union. Die Kommission ist mit der Möglichkeit der einfachen Mehrheit bei Abstimmungen in der Kommission eher dazu in der Lage, diese Impulse in Zukunft zu geben. Aus diesem Grund, Herr Präsident, möchte ich Sie bitten, den Monnet-Ansatz in dieser Regierungskonferenz verbunden mit der qualifizierten Mehrheitsentscheidung voran zu treiben, um auf diese Art und Weise die Union erweiterungsfähig zu machen.
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Die [ORG] ist in ihrer Geschichte dort erfolgreich gewesen, wo sie nach der Methode [PER] und mit Mehrheitsentscheidung arbeitet, und wo sie die Institutionen - Parlament und [ORG] - stärkt. Dies soll in dieser Regierungskonferenz zum Ausdruck gebracht werden, damit wir hier nicht zu Missverständnissen kommen. Alles andere wird uns in eine Sackgasse hineinführen. Diese Methode, die bei 6 Mitgliedern richtig war, wird bei 27 Mitgliedern um so richtiger sein, weil eine Führung der [ORG] vom Ministerrat aus nicht möglich ist, der alle halbe Jahre seinen Vorsitz wechselt und auf diese Art und Weise nicht in der Lage sein wird, mit 27 Mitgliedern Kohärenz zu liefern für die Entwicklung der [ORG]. Die [ORG] ist mit der Möglichkeit der einfachen Mehrheit bei Abstimmungen in der [ORG] eher dazu in der Lage, diese Impulse in Zukunft zu geben. Aus diesem Grund, Herr Präsident, möchte ich Sie bitten, den [LOC] in dieser Regierungskonferenz verbunden mit der qualifizierten Mehrheitsentscheidung voran zu treiben, um auf diese Art und Weise die [ORG] erweiterungsfähig zu machen.
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19991116:2-041:3:4
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Ich begrüße es, daß das Parlament grundsätzlich das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren zur Einhaltung der Obergrenzen unterstützt. Ich stelle fest, daß das Parlament auf die Revision der finanziellen Vorausschau im Bedarfsfall zurückgreifen möchte. Lassen Sie mich dazu sagen, daß die Revision der finanziellen Vorausschau für die Kommission nur im Falle einer wirklich unvorhersehbaren Bedarfsentwicklung in Frage kommen kann. Es kommt darauf an, daß die in der Agenda 2000 eingeleiteten Reformschritte der Agrarpolitik auch im Haushalt der Union ihren Niederschlag finden, und dazu brauchen wir eine solide Entscheidung zur Haushaltsdisziplin.
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Ich begrüße es, daß das Parlament grundsätzlich das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren zur Einhaltung der Obergrenzen unterstützt. Ich stelle fest, daß das Parlament auf die Revision der finanziellen Vorausschau im Bedarfsfall zurückgreifen möchte. Lassen Sie mich dazu sagen, daß die Revision der finanziellen Vorausschau für die Kommission nur im Falle einer wirklich unvorhersehbaren Bedarfsentwicklung in Frage kommen kann. Es kommt darauf an, daß die in der Agenda 2000 eingeleiteten Reformschritte der Agrarpolitik auch im Haushalt der Union ihren Niederschlag finden, und dazu brauchen wir eine solide Entscheidung zur Haushaltsdisziplin.
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Ich begrüße es, daß das [ORG] grundsätzlich das von der [ORG] vorgeschlagene Verfahren zur Einhaltung der Obergrenzen unterstützt. Ich stelle fest, daß das Parlament auf die Revision der finanziellen Vorausschau im Bedarfsfall zurückgreifen möchte. Lassen Sie mich dazu sagen, daß die Revision der finanziellen Vorausschau für die [ORG] nur im Falle einer wirklich unvorhersehbaren Bedarfsentwicklung in Frage kommen kann. Es kommt darauf an, daß die in der Agenda 2000 eingeleiteten Reformschritte der Agrarpolitik auch im Haushalt der [LOC] ihren Niederschlag finden, und dazu brauchen wir eine solide Entscheidung zur Haushaltsdisziplin.
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20011114:3-063:1:3
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Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments von Herrn Salafranca kommt daher gerade rechtzeitig vor dem Rio-Nachfolge-Gipfel in Madrid im Mai kommenden Jahres. Wir brauchen eine Strategie und eine Aufwertung unserer Lateinamerikapolitik auf allen Ebenen zur Bekämpfung der Armut auf diesem Kontinent, zur Festigung der Demokratie, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels und letztlich zur Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen. Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Mexiko hat sich positiv auf die Präsenz der europäischen Wirtschaft in diesem Land ausgewirkt, zu beiderseitigem Nutzen. Das Freihandelsabkommen mit Chile wird hoffentlich im Mai in Madrid unterzeichnet werden.
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Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments von Herrn Salafranca kommt daher gerade rechtzeitig vor dem Rio-Nachfolge-Gipfel in Madrid im Mai kommenden Jahres. Wir brauchen eine Strategie und eine Aufwertung unserer Lateinamerikapolitik auf allen Ebenen zur Bekämpfung der Armut auf diesem Kontinent, zur Festigung der Demokratie, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels und letztlich zur Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen. Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Mexiko hat sich positiv auf die Präsenz der europäischen Wirtschaft in diesem Land ausgewirkt, zu beiderseitigem Nutzen. Das Freihandelsabkommen mit Chile wird hoffentlich im Mai in Madrid unterzeichnet werden.
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Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments von [PER] kommt daher gerade rechtzeitig vor dem [LOC] in [LOC] im Mai kommenden Jahres. Wir brauchen eine Strategie und eine Aufwertung unserer Lateinamerikapolitik auf allen Ebenen zur Bekämpfung der Armut auf diesem Kontinent, zur Festigung der Demokratie, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels und letztlich zur Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen. Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit [ORG] hat sich positiv auf die Präsenz der europäischen Wirtschaft in diesem Land ausgewirkt, zu beiderseitigem Nutzen. Das Freihandelsabkommen mit [LOC] wird hoffentlich im Mai in [LOC] unterzeichnet werden.
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20000516:2-264:2:3
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Ich möchte noch auf die zwei anderen Pfeiler unserer Strategie hinweisen: die Frage der Kennzeichnung, das haben wir auch verabschiedet. Wo es noch ein bißchen hapert, ist die Frage der zusätzlichen steuerlichen Förderung verbrauchsarmer Fahrzeuge. Ich denke, da sind wir alle, insbesondere natürlich die Mitgliedstaaten, aufgerufen, deutliche Impulse zusätzlich zu geben, damit wir unser eigentliches Ziel 120 g im Jahr 2005 erreichen können.
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Ich möchte noch auf die zwei anderen Pfeiler unserer Strategie hinweisen: die Frage der Kennzeichnung, das haben wir auch verabschiedet. Wo es noch ein bißchen hapert, ist die Frage der zusätzlichen steuerlichen Förderung verbrauchsarmer Fahrzeuge. Ich denke, da sind wir alle, insbesondere natürlich die Mitgliedstaaten, aufgerufen, deutliche Impulse zusätzlich zu geben, damit wir unser eigentliches Ziel 120 g im Jahr 2005 erreichen können.
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Ich möchte noch auf die zwei anderen Pfeiler unserer Strategie hinweisen: die Frage der Kennzeichnung, das haben wir auch verabschiedet. Wo es noch ein bißchen hapert, ist die Frage der zusätzlichen steuerlichen Förderung verbrauchsarmer Fahrzeuge. Ich denke, da sind wir alle, insbesondere natürlich die Mitgliedstaaten, aufgerufen, deutliche Impulse zusätzlich zu geben, damit wir unser eigentliches Ziel 120 g im Jahr 2005 erreichen können.
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20000411:2-082:1:5
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Angesichts der Dioxinkrise vom Mai 1999 erschien die Neufassung dieser Rechtsvorschriften unerläßlich. Die Kommission hat daraufhin ein Legislativprogramm zur Verbesserung der Vorschriften zur Nahrungsmittelsicherheit angekündigt. Das Programm wurde durch den Rat und das Parlament verabschiedet, und zu ihm gehört auch die Überprüfung der Richtlinie 95/53/EG.
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Angesichts der Dioxinkrise vom Mai 1999 erschien die Neufassung dieser Rechtsvorschriften unerläßlich. Die Kommission hat daraufhin ein Legislativprogramm zur Verbesserung der Vorschriften zur Nahrungsmittelsicherheit angekündigt. Das Programm wurde durch den Rat und das Parlament verabschiedet, und zu ihm gehört auch die Überprüfung der Richtlinie 95/53/EG.
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Angesichts der Dioxinkrise vom Mai 1999 erschien die Neufassung dieser Rechtsvorschriften unerläßlich. Die [ORG] hat daraufhin ein Legislativprogramm zur Verbesserung der Vorschriften zur Nahrungsmittelsicherheit angekündigt. Das Programm wurde durch den Rat und das [ORG] verabschiedet, und zu ihm gehört auch die Überprüfung der Richtlinie 95/53/[ORG].
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20011113:2-192:2:3
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Diese außerordentlich hohen Standards würden durch eine Liberalisierung um jeden Preis unnötigerweise gefährdet werden. Es gibt in jedem Marktgefüge Komponenten, bei denen nicht der Wettbewerb, sondern die Qualität im Vordergrund stehen muss. Natürlich werden die Lotsen eines Tages ein neues Konzept vorlegen müssen. Eines Tages! Auch sie werden sich einer Marktöffnung nicht dauerhaft verschließen können. Aber was die Sicherheit auf dem Wasser betrifft, gibt es zur Zeit dringlichere Aufgaben wie beispielsweise die Einführung einer Black Box für Schiffe. Durch den sofortigen Zwang, die Lotsen dem Wettbewerb auszusetzen, würde dies unter Umständen zu einem Preiskampf führen, der die Sicherheit der Schifffahrtswege doch nachhaltig beeinträchtigen könnte.
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Diese außerordentlich hohen Standards würden durch eine Liberalisierung um jeden Preis unnötigerweise gefährdet werden. Es gibt in jedem Marktgefüge Komponenten, bei denen nicht der Wettbewerb, sondern die Qualität im Vordergrund stehen muss. Natürlich werden die Lotsen eines Tages ein neues Konzept vorlegen müssen. Eines Tages! Auch sie werden sich einer Marktöffnung nicht dauerhaft verschließen können. Aber was die Sicherheit auf dem Wasser betrifft, gibt es zur Zeit dringlichere Aufgaben wie beispielsweise die Einführung einer Black Box für Schiffe. Durch den sofortigen Zwang, die Lotsen dem Wettbewerb auszusetzen, würde dies unter Umständen zu einem Preiskampf führen, der die Sicherheit der Schifffahrtswege doch nachhaltig beeinträchtigen könnte.
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Diese außerordentlich hohen Standards würden durch eine Liberalisierung um jeden Preis unnötigerweise gefährdet werden. Es gibt in jedem Marktgefüge Komponenten, bei denen nicht der Wettbewerb, sondern die Qualität im Vordergrund stehen muss. Natürlich werden die Lotsen eines Tages ein neues Konzept vorlegen müssen. Eines Tages! Auch sie werden sich einer Marktöffnung nicht dauerhaft verschließen können. Aber was die Sicherheit auf dem Wasser betrifft, gibt es zur Zeit dringlichere Aufgaben wie beispielsweise die Einführung einer Black Box für Schiffe. Durch den sofortigen Zwang, die [LOC] dem Wettbewerb auszusetzen, würde dies unter Umständen zu einem Preiskampf führen, der die Sicherheit der Schifffahrtswege doch nachhaltig beeinträchtigen könnte.
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20031118:2-321:1:5
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Insbesondere in Griechenland, wo die gesamte Familie eines Landwirts mit der Schaf- und Ziegenhaltung beschäftigt ist, und zwar Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr, ohne eine Unterbrechung zu Weihnachten oder zu Ostern und mit einem angesichts der aufgewendeten Mühe und dem investierten Kapital inakzeptabel niedrigen finanziellen Ergebnis, würde eine solche unvernünftige und unfaire finanzielle Belastung zahlreiche Landwirte zwingen, ihre Arbeit aufzugeben und die Landschaft zu verlassen, sowie darüber hinaus zu einer tragischen Reduzierung des Tierbestands beitragen.
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Insbesondere in Griechenland, wo die gesamte Familie eines Landwirts mit der Schaf- und Ziegenhaltung beschäftigt ist, und zwar Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr, ohne eine Unterbrechung zu Weihnachten oder zu Ostern und mit einem angesichts der aufgewendeten Mühe und dem investierten Kapital inakzeptabel niedrigen finanziellen Ergebnis, würde eine solche unvernünftige und unfaire finanzielle Belastung zahlreiche Landwirte zwingen, ihre Arbeit aufzugeben und die Landschaft zu verlassen, sowie darüber hinaus zu einer tragischen Reduzierung des Tierbestands beitragen.
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Insbesondere in [LOC], wo die gesamte Familie eines Landwirts mit der Schaf- und Ziegenhaltung beschäftigt ist, und zwar Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr, ohne eine Unterbrechung zu Weihnachten oder zu Ostern und mit einem angesichts der aufgewendeten Mühe und dem investierten Kapital inakzeptabel niedrigen finanziellen Ergebnis, würde eine solche unvernünftige und unfaire finanzielle Belastung zahlreiche Landwirte zwingen, ihre Arbeit aufzugeben und die Landschaft zu verlassen, sowie darüber hinaus zu einer tragischen Reduzierung des Tierbestands beitragen.
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20001005:4-161:2:8
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Sie werden sich erinnern, dass die damals erlassenen Vorschriften folgendes bezweckt haben. Erstens: die Registrierung der Fahrgäste. Zweitens: die Anwendung harmonisierter Sicherheitsnormen auch bezüglich Stabilität und Rettungseinrichtungen auf dem Inlandsverkehr in der Europäischen Union. Drittens: obligatorische Inspektionen und Untersuchungen nach Unfällen. Viertens: die Einhaltung sozialer Standards an Bord, und fünftens: die Anwendung des Codes zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs auf die Betreibergesellschaften von Fahrgastschiffen.
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Sie werden sich erinnern, dass die damals erlassenen Vorschriften folgendes bezweckt haben. Erstens: die Registrierung der Fahrgäste. Zweitens: die Anwendung harmonisierter Sicherheitsnormen auch bezüglich Stabilität und Rettungseinrichtungen auf dem Inlandsverkehr in der Europäischen Union. Drittens: obligatorische Inspektionen und Untersuchungen nach Unfällen. Viertens: die Einhaltung sozialer Standards an Bord, und fünftens: die Anwendung des Codes zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs auf die Betreibergesellschaften von Fahrgastschiffen.
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Sie werden sich erinnern, dass die damals erlassenen Vorschriften folgendes bezweckt haben. Erstens: die Registrierung der Fahrgäste. Zweitens: die Anwendung harmonisierter Sicherheitsnormen auch bezüglich Stabilität und Rettungseinrichtungen auf dem [ORG] in der [ORG]. Drittens: obligatorische Inspektionen und Untersuchungen nach Unfällen. Viertens: die Einhaltung sozialer Standards an Bord, und fünftens: die Anwendung des Codes zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs auf die Betreibergesellschaften von Fahrgastschiffen.
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20011212:3-298:2:5
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Wir müssen einfach darauf achten, dass es eine vernünftige Balance gibt zwischen dem Interesse daran, solche Systeme über Kreditsicherheiten zu haben und diese auch stabil zu halten, und anderen Interessen, die es natürlich gibt, etwa von Gläubigern in Konkursverfahren, die auch beachtet werden müssen, und dass es hier einen gerechten Ausgleich gibt.
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Wir müssen einfach darauf achten, dass es eine vernünftige Balance gibt zwischen dem Interesse daran, solche Systeme über Kreditsicherheiten zu haben und diese auch stabil zu halten, und anderen Interessen, die es natürlich gibt, etwa von Gläubigern in Konkursverfahren, die auch beachtet werden müssen, und dass es hier einen gerechten Ausgleich gibt.
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Wir müssen einfach darauf achten, dass es eine vernünftige Balance gibt zwischen dem Interesse daran, solche Systeme über Kreditsicherheiten zu haben und diese auch stabil zu halten, und anderen Interessen, die es natürlich gibt, etwa von Gläubigern in Konkursverfahren, die auch beachtet werden müssen, und dass es hier einen gerechten Ausgleich gibt.
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20020612:3-169:3:8
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Was kennzeichnet die Situation in diesen schwierigen Grenzregionen? Hohe Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit bis hin zu Resignation, Abwanderung der jungen Menschen, Verödung der Innenstädte, Verödung der Dörfer im ländlichen Raum, dadurch Verlust an Infrastruktur, denn wer denkt beispielsweise daran, Verkehrswege auszubauen, wenn es doch so scheint, als würde niemand sie mehr brauchen. Durch den Verlust an Infrastruktur, aber auch Verlust an Standortqualität, an Attraktivität, an Lebensqualität: ein Teufelskreis. Dann zusätzlich noch die Konfrontation mit der Konkurrenz der zu Recht nach Westen drängenden Beitrittsregionen auf der anderen Seite der Grenze. Es ist eine Tatsache, dass die Grenzen schon lange semipermeabel, halb durchlässig sind.
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Was kennzeichnet die Situation in diesen schwierigen Grenzregionen? Hohe Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit bis hin zu Resignation, Abwanderung der jungen Menschen, Verödung der Innenstädte, Verödung der Dörfer im ländlichen Raum, dadurch Verlust an Infrastruktur, denn wer denkt beispielsweise daran, Verkehrswege auszubauen, wenn es doch so scheint, als würde niemand sie mehr brauchen. Durch den Verlust an Infrastruktur, aber auch Verlust an Standortqualität, an Attraktivität, an Lebensqualität: ein Teufelskreis. Dann zusätzlich noch die Konfrontation mit der Konkurrenz der zu Recht nach Westen drängenden Beitrittsregionen auf der anderen Seite der Grenze. Es ist eine Tatsache, dass die Grenzen schon lange semipermeabel, halb durchlässig sind.
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Was kennzeichnet die Situation in diesen schwierigen Grenzregionen? Hohe Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit bis hin zu Resignation, Abwanderung der jungen Menschen, Verödung der Innenstädte, Verödung der Dörfer im ländlichen Raum, dadurch Verlust an Infrastruktur, denn wer denkt beispielsweise daran, Verkehrswege auszubauen, wenn es doch so scheint, als würde niemand sie mehr brauchen. Durch den Verlust an Infrastruktur, aber auch Verlust an Standortqualität, an Attraktivität, an Lebensqualität: ein Teufelskreis. Dann zusätzlich noch die Konfrontation mit der Konkurrenz der zu Recht nach Westen drängenden [LOC] auf der anderen Seite der Grenze. Es ist eine Tatsache, dass die Grenzen schon lange semipermeabel, halb durchlässig sind.
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20020205:2-080:0:2
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Herr Präsident! Ich möchte eine mündliche Stimmerklärung zur Richtlinie über die Arbeitszeit im Straßenverkehr machen. Meine Delegation begrüßt die Annahme der Richtlinie. Sowohl die Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit als auch der Schutz des Fahrpersonals sind ein gesamteuropäisches Anliegen und müssen daher EU-weit geregelt werden. Die jüngsten Ereignisse rund um den Frächterskandal in Luxemburg und meinem Heimatland Österreich haben gezeigt, dass in der Transportbranche vieles im Argen liegt. Der im Jänner vom Plenum angenommene Verordnungsvorschlag zur Einführung einer Fahrerbescheinigung war ein richtiges Zeichen, um der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen Herr zu werden. Die heute vom Plenum angenommene Richtlinie stellt nun einen weiteren wichtigen Schritt dar.
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Herr Präsident! Ich möchte eine mündliche Stimmerklärung zur Richtlinie über die Arbeitszeit im Straßenverkehr machen. Meine Delegation begrüßt die Annahme der Richtlinie. Sowohl die Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit als auch der Schutz des Fahrpersonals sind ein gesamteuropäisches Anliegen und müssen daher EU-weit geregelt werden. Die jüngsten Ereignisse rund um den Frächterskandal in Luxemburg und meinem Heimatland Österreich haben gezeigt, dass in der Transportbranche vieles im Argen liegt. Der im Jänner vom Plenum angenommene Verordnungsvorschlag zur Einführung einer Fahrerbescheinigung war ein richtiges Zeichen, um der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen Herr zu werden. Die heute vom Plenum angenommene Richtlinie stellt nun einen weiteren wichtigen Schritt dar.
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Herr Präsident! Ich möchte eine mündliche Stimmerklärung zur Richtlinie über die Arbeitszeit im Straßenverkehr machen. Meine Delegation begrüßt die Annahme der Richtlinie. Sowohl die Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit als auch der Schutz des Fahrpersonals sind ein gesamteuropäisches Anliegen und müssen daher EU-weit geregelt werden. Die jüngsten Ereignisse rund um den [LOC] in [LOC] und meinem Heimatland [LOC] haben gezeigt, dass in der Transportbranche vieles im [LOC] liegt. Der im Jänner vom Plenum angenommene Verordnungsvorschlag zur Einführung einer Fahrerbescheinigung war ein richtiges Zeichen, um der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen Herr zu werden. Die heute vom [ORG] angenommene Richtlinie stellt nun einen weiteren wichtigen Schritt dar.
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19991216:4-078:0:1
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Ich halte es für vernünftig, den Finanzierungsbedarf für den Wiederaufbau im Kosovo im nächsten Jahr bis auf weiteres flexibel zu handhaben und nicht noch eine Änderung der Finanziellen Vorausschau hinsichtlich Rubrik 4 vorzunehmen. Die Obergrenze der Verpflichtungsermächtigung muß nicht ständig korrigiert werden, sondern nur bei Anwendung des Flexibilitätsprinzips. Andererseits bedeutet der heute bestätigte Standpunkt des Parlaments für Portugal große Herausforderungen, denn die endgültigen Beschlüsse über die Finanzierung der Außenbeziehungen werden erst im nächsten Frühjahr gefaßt.
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Ich halte es für vernünftig, den Finanzierungsbedarf für den Wiederaufbau im Kosovo im nächsten Jahr bis auf weiteres flexibel zu handhaben und nicht noch eine Änderung der Finanziellen Vorausschau hinsichtlich Rubrik 4 vorzunehmen. Die Obergrenze der Verpflichtungsermächtigung muß nicht ständig korrigiert werden, sondern nur bei Anwendung des Flexibilitätsprinzips. Andererseits bedeutet der heute bestätigte Standpunkt des Parlaments für Portugal große Herausforderungen, denn die endgültigen Beschlüsse über die Finanzierung der Außenbeziehungen werden erst im nächsten Frühjahr gefaßt.
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Ich halte es für vernünftig, den Finanzierungsbedarf für den Wiederaufbau im [LOC] im nächsten Jahr bis auf weiteres flexibel zu handhaben und nicht noch eine Änderung der Finanziellen Vorausschau hinsichtlich Rubrik 4 vorzunehmen. Die Obergrenze der Verpflichtungsermächtigung muß nicht ständig korrigiert werden, sondern nur bei Anwendung des Flexibilitätsprinzips. Andererseits bedeutet der heute bestätigte Standpunkt des Parlaments für [LOC] große Herausforderungen, denn die endgültigen Beschlüsse über die Finanzierung der Außenbeziehungen werden erst im nächsten Frühjahr gefaßt.
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20021120:3-373:2:4
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Innerhalb der Kommission und innerhalb der europäischen Institutionen soll eine gezielte europäische Politik zugunsten des bEurope verfolgt werden. In Anlehnung an das erfolgreiche Konzept von eEurope könnten dieselben Prioritäten übergreifend durch verschiedene Generaldirektionen in der Kommission verfolgt werden.
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Innerhalb der Kommission und innerhalb der europäischen Institutionen soll eine gezielte europäische Politik zugunsten des bEurope verfolgt werden. In Anlehnung an das erfolgreiche Konzept von eEurope könnten dieselben Prioritäten übergreifend durch verschiedene Generaldirektionen in der Kommission verfolgt werden.
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Innerhalb der [ORG] und innerhalb der europäischen Institutionen soll eine gezielte europäische Politik zugunsten des bEurope verfolgt werden. In Anlehnung an das erfolgreiche Konzept von eEurope könnten dieselben Prioritäten übergreifend durch verschiedene Generaldirektionen in der [ORG] verfolgt werden.
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20030618:3-084:3:4
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Solange die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht bereit sind, auch ihre Verteidigungshaushalte entsprechend aufzustocken und für entsprechende Mittel und Mannstärken zu sorgen, klingen alle diese Doktrinen oder Strategien wie ein Lippenbekenntnis. Angesichts der Gegensätze, die es auch innerhalb der EU gibt, ist der Versuch einer gemeinsamen Strategie eher der Versuch, unterschiedliche Auffassungen zu kaschieren als sie zu beseitigen, und davor sollten wir uns hüten. Das Erfinden von Strategien und das Schaffen von gemeinsamen Funktionen wie auch die Funktion eines eigenen europäischen Außenministers - die ich grundsätzlich begrüße - ersetzen ja noch lange nicht den Mangel an politischem Willen, eine gemeinsame europäische Politik und Sicherheitsstrategie auch mit Leben zu erfüllen. Das Problem eines europäisch-amerikanischen Dualismus und einer Entfremdung zwischen den USA und der Europäischen Union kann sich nur negativ auf die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie auswirken.
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Solange die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht bereit sind, auch ihre Verteidigungshaushalte entsprechend aufzustocken und für entsprechende Mittel und Mannstärken zu sorgen, klingen alle diese Doktrinen oder Strategien wie ein Lippenbekenntnis. Angesichts der Gegensätze, die es auch innerhalb der EU gibt, ist der Versuch einer gemeinsamen Strategie eher der Versuch, unterschiedliche Auffassungen zu kaschieren als sie zu beseitigen, und davor sollten wir uns hüten. Das Erfinden von Strategien und das Schaffen von gemeinsamen Funktionen wie auch die Funktion eines eigenen europäischen Außenministers - die ich grundsätzlich begrüße - ersetzen ja noch lange nicht den Mangel an politischem Willen, eine gemeinsame europäische Politik und Sicherheitsstrategie auch mit Leben zu erfüllen. Das Problem eines europäisch-amerikanischen Dualismus und einer Entfremdung zwischen den USA und der Europäischen Union kann sich nur negativ auf die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie auswirken.
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Solange die Mitgliedstaaten der [ORG] nicht bereit sind, auch ihre Verteidigungshaushalte entsprechend aufzustocken und für entsprechende Mittel und Mannstärken zu sorgen, klingen alle diese Doktrinen oder Strategien wie ein Lippenbekenntnis. Angesichts der Gegensätze, die es auch innerhalb der [ORG] gibt, ist der Versuch einer gemeinsamen Strategie eher der Versuch, unterschiedliche Auffassungen zu kaschieren als sie zu beseitigen, und davor sollten wir uns hüten. Das Erfinden von Strategien und das Schaffen von gemeinsamen Funktionen wie auch die Funktion eines eigenen europäischen Außenministers - die ich grundsätzlich begrüße - ersetzen ja noch lange nicht den Mangel an politischem Willen, eine gemeinsame europäische Politik und Sicherheitsstrategie auch mit Leben zu erfüllen. Das Problem eines europäisch-amerikanischen Dualismus und einer Entfremdung zwischen den [LOC] und der [ORG] kann sich nur negativ auf die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie auswirken.
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20020312:2-324:4:5
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Meine Unterstützung gilt daher allen Kompromissanträgen, die den Fortbestand bewährter kontrollierter Bioabfallverwertungssysteme gewährleisten. Ich erachte es als überaus wichtig, dass wir unsere Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich so gestalten, dass sie für die Bürger nachvollziehbar sind. Das Verbot einer vorbildlichen Praxis wäre sicher nicht im Sinne unserer Bürger.
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Meine Unterstützung gilt daher allen Kompromissanträgen, die den Fortbestand bewährter kontrollierter Bioabfallverwertungssysteme gewährleisten. Ich erachte es als überaus wichtig, dass wir unsere Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich so gestalten, dass sie für die Bürger nachvollziehbar sind. Das Verbot einer vorbildlichen Praxis wäre sicher nicht im Sinne unserer Bürger.
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Meine Unterstützung gilt daher allen Kompromissanträgen, die den Fortbestand bewährter kontrollierter Bioabfallverwertungssysteme gewährleisten. Ich erachte es als überaus wichtig, dass wir unsere Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich so gestalten, dass sie für die Bürger nachvollziehbar sind. Das Verbot einer vorbildlichen Praxis wäre sicher nicht im Sinne unserer Bürger.
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20010611:1-094:1:5
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Wenn man den Prozess betreffend die Käfighaltung der Hühner betrachtet, dann haben wir als Parlament und als Europäische Union schon einen wesentlichen Fortschritt vollzogen. Wenn ich nach den Diskussionen in den letzten Jahren das Verhalten des Verbrauchers betrachte, dann sehe ich hier schon einen Wandel. Aber ich möchte davor warnen, die Aussage des Kommissars, dass 85 % der Verbraucher für Tierschutz mehr zahlen wollen, für bare Münze zu nehmen. Diese Zahl stimmt nicht! Wenn ich einen Bürger auf der Straße fragen würde: „Würdest du mehr für Tierschutz tun?“, würde er natürlich sagen: „Natürlich würde ich das tun!“ Aber wenn er an der Ladentheke sein Steak kauft, dann sieht er das anders! Dann sind zunächst Qualität und Preis ausschlaggebend, und alles andere spielt keine Rolle.
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Wenn man den Prozess betreffend die Käfighaltung der Hühner betrachtet, dann haben wir als Parlament und als Europäische Union schon einen wesentlichen Fortschritt vollzogen. Wenn ich nach den Diskussionen in den letzten Jahren das Verhalten des Verbrauchers betrachte, dann sehe ich hier schon einen Wandel. Aber ich möchte davor warnen, die Aussage des Kommissars, dass 85 % der Verbraucher für Tierschutz mehr zahlen wollen, für bare Münze zu nehmen. Diese Zahl stimmt nicht! Wenn ich einen Bürger auf der Straße fragen würde: „Würdest du mehr für Tierschutz tun?“, würde er natürlich sagen: „Natürlich würde ich das tun!“ Aber wenn er an der Ladentheke sein Steak kauft, dann sieht er das anders! Dann sind zunächst Qualität und Preis ausschlaggebend, und alles andere spielt keine Rolle.
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Wenn man den Prozess betreffend die Käfighaltung der Hühner betrachtet, dann haben wir als Parlament und als [ORG] schon einen wesentlichen Fortschritt vollzogen. Wenn ich nach den Diskussionen in den letzten Jahren das Verhalten des Verbrauchers betrachte, dann sehe ich hier schon einen Wandel. Aber ich möchte davor warnen, die Aussage des Kommissars, dass 85 % der Verbraucher für Tierschutz mehr zahlen wollen, für bare Münze zu nehmen. Diese Zahl stimmt nicht! Wenn ich einen Bürger auf der Straße fragen würde: „Würdest du mehr für Tierschutz tun?“, würde er natürlich sagen: „Natürlich würde ich das tun!“ Aber wenn er an der Ladentheke sein Steak kauft, dann sieht er das anders! Dann sind zunächst Qualität und Preis ausschlaggebend, und alles andere spielt keine Rolle.
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20001003:2-174:0:4
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Herr Kommissar Verheugen, ich habe die Gelegenheit wahrgenommen, als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die beitrittswilligen Länder zu besuchen. Man hört, dass auch Sie viel unterwegs sind in diesen Ländern. Ich denke, Sie teilen meine Einschätzung, dass in diesen Ländern viel passiert ist, dass dies aber im Wesentlichen – auch finanziell – doch auf die eigenen Anstrengungen, die dort geleistet wurden, zurückzuführen ist.
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Herr Kommissar Verheugen, ich habe die Gelegenheit wahrgenommen, als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die beitrittswilligen Länder zu besuchen. Man hört, dass auch Sie viel unterwegs sind in diesen Ländern. Ich denke, Sie teilen meine Einschätzung, dass in diesen Ländern viel passiert ist, dass dies aber im Wesentlichen – auch finanziell – doch auf die eigenen Anstrengungen, die dort geleistet wurden, zurückzuführen ist.
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Herr [PER], ich habe die Gelegenheit wahrgenommen, als Vorsitzender des [ORG] die beitrittswilligen Länder zu besuchen. Man hört, dass auch Sie viel unterwegs sind in diesen Ländern. Ich denke, Sie teilen meine Einschätzung, dass in diesen Ländern viel passiert ist, dass dies aber im Wesentlichen – auch finanziell – doch auf die eigenen Anstrengungen, die dort geleistet wurden, zurückzuführen ist.
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20010905:3-009:9:20
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Drittens: Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Es geht also nicht allein um den Zweck, denn jedes Abhören, jeder Einzelfall verletzt die Privatsphäre. Dabei geht es nicht um ein Mengenproblem. Menschenrechte sind Individualrechte, keine Frage der Statistik. Zulässig ist eine solche Verletzung der Privatsphäre nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist in seiner Rechtsprechung glasklar, was das betrifft. Diese Voraussetzungen lauten kurzgefasst so: Ein Eingriff muss eine gesetzliche Grundlage haben, er darf nicht willkürlich sein. Es muss also eine Güterabwägung zwischen Verletzung der Privatsphäre und dem Zweck, um den es geht, stattfinden. Er muss vorhersehbar sein, d. h. die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass es so ein System gibt. Und das Abhören darf nur dann eingesetzt werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Es ist also eine ultima ratio.
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Drittens: Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Es geht also nicht allein um den Zweck, denn jedes Abhören, jeder Einzelfall verletzt die Privatsphäre. Dabei geht es nicht um ein Mengenproblem. Menschenrechte sind Individualrechte, keine Frage der Statistik. Zulässig ist eine solche Verletzung der Privatsphäre nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist in seiner Rechtsprechung glasklar, was das betrifft. Diese Voraussetzungen lauten kurzgefasst so: Ein Eingriff muss eine gesetzliche Grundlage haben, er darf nicht willkürlich sein. Es muss also eine Güterabwägung zwischen Verletzung der Privatsphäre und dem Zweck, um den es geht, stattfinden. Er muss vorhersehbar sein, d. h. die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass es so ein System gibt. Und das Abhören darf nur dann eingesetzt werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Es ist also eine ultima ratio.
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Drittens: Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Es geht also nicht allein um den Zweck, denn jedes Abhören, jeder Einzelfall verletzt die Privatsphäre. Dabei geht es nicht um ein Mengenproblem. Menschenrechte sind Individualrechte, keine Frage der Statistik. Zulässig ist eine solche Verletzung der Privatsphäre nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der [ORG] ist in seiner Rechtsprechung glasklar, was das betrifft. Diese Voraussetzungen lauten kurzgefasst so: Ein Eingriff muss eine gesetzliche Grundlage haben, er darf nicht willkürlich sein. Es muss also eine Güterabwägung zwischen Verletzung der Privatsphäre und dem Zweck, um den es geht, stattfinden. Er muss vorhersehbar sein, d. h. die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass es so ein System gibt. Und das Abhören darf nur dann eingesetzt werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Es ist also eine ultima ratio.
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20001115:3-007:5:15
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Der Rechnungshof macht in seinem Bericht auch deutlich, dass vom Hof gefundene Fehler nicht gleich Betrug sind und auch nicht gleich Schaden für den Haushalt sind. Auch wenn ich das erwähne, ist das nicht als Entlastung gemeint, sondern als Klarstellung. Natürlich liegt die Betonung darauf, dass es Aufgabe der Europäischen Kommission ist, sowohl formale Fehler zu vermeiden als auch Betrug zu bekämpfen, zumal sich immer wieder die Frage stellt, wie was eigentlich abzugrenzen ist und was wann ineinander übergeht.
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Der Rechnungshof macht in seinem Bericht auch deutlich, dass vom Hof gefundene Fehler nicht gleich Betrug sind und auch nicht gleich Schaden für den Haushalt sind. Auch wenn ich das erwähne, ist das nicht als Entlastung gemeint, sondern als Klarstellung. Natürlich liegt die Betonung darauf, dass es Aufgabe der Europäischen Kommission ist, sowohl formale Fehler zu vermeiden als auch Betrug zu bekämpfen, zumal sich immer wieder die Frage stellt, wie was eigentlich abzugrenzen ist und was wann ineinander übergeht.
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Der Rechnungshof macht in seinem Bericht auch deutlich, dass vom Hof gefundene Fehler nicht gleich Betrug sind und auch nicht gleich Schaden für den Haushalt sind. Auch wenn ich das erwähne, ist das nicht als Entlastung gemeint, sondern als Klarstellung. Natürlich liegt die Betonung darauf, dass es Aufgabe der [ORG] ist, sowohl formale Fehler zu vermeiden als auch Betrug zu bekämpfen, zumal sich immer wieder die Frage stellt, wie was eigentlich abzugrenzen ist und was wann ineinander übergeht.
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20010313:2-041:2:7
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Mein Land hat zum Beispiel im Bosnien-Krieg mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie alle anderen zusammen. Deswegen haben die Betroffenen seit Jahren darauf gedrängt, dass diese Frage endlich gelöst wird. Aber zu mehr als Erklärungen über die Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme hat es bisher im Rat nicht gereicht. Ich erinnere an die höchst unglückseligen Versuche der Vorgängerin von Kommissar Vitorino, Frau Gradin. Die Interessierten mögen sich das einmal anschauen.
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Mein Land hat zum Beispiel im Bosnien-Krieg mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie alle anderen zusammen. Deswegen haben die Betroffenen seit Jahren darauf gedrängt, dass diese Frage endlich gelöst wird. Aber zu mehr als Erklärungen über die Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme hat es bisher im Rat nicht gereicht. Ich erinnere an die höchst unglückseligen Versuche der Vorgängerin von Kommissar Vitorino, Frau Gradin. Die Interessierten mögen sich das einmal anschauen.
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Mein Land hat zum Beispiel im Bosnien-Krieg mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie alle anderen zusammen. Deswegen haben die Betroffenen seit Jahren darauf gedrängt, dass diese Frage endlich gelöst wird. Aber zu mehr als Erklärungen über die Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme hat es bisher im Rat nicht gereicht. Ich erinnere an die höchst unglückseligen Versuche der Vorgängerin von Kommissar [PER], Frau [PER]. Die Interessierten mögen sich das einmal anschauen.
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20010313:2-041:0:7
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinter dem unglaublich komplizierten Titel dieses Richtlinienentwurfs verbirgt sich ein verhältnismäßig einfaches Problem. Es geht hier um die Frage der Lastenteilung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. Es ist gleichsam so, als ob die Umständlichkeit dieses Titels schon deutlich machen würde, wie unangenehm den Europäern die dahinter stehende Frage ist. Denn wie die Europäer mit der Lösung des Burden Sharing bisher umgegangen sind, kann man nur als ausgemachtes Trauerspiel bezeichnen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinter dem unglaublich komplizierten Titel dieses Richtlinienentwurfs verbirgt sich ein verhältnismäßig einfaches Problem. Es geht hier um die Frage der Lastenteilung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. Es ist gleichsam so, als ob die Umständlichkeit dieses Titels schon deutlich machen würde, wie unangenehm den Europäern die dahinter stehende Frage ist. Denn wie die Europäer mit der Lösung des Burden Sharing bisher umgegangen sind, kann man nur als ausgemachtes Trauerspiel bezeichnen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinter dem unglaublich komplizierten Titel dieses Richtlinienentwurfs verbirgt sich ein verhältnismäßig einfaches Problem. Es geht hier um die Frage der Lastenteilung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. Es ist gleichsam so, als ob die Umständlichkeit dieses Titels schon deutlich machen würde, wie unangenehm den [LOC] die dahinter stehende Frage ist. Denn wie die [LOC] mit der Lösung des Burden Sharing bisher umgegangen sind, kann man nur als ausgemachtes Trauerspiel bezeichnen.
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20020117:4-018:3:4
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Zweitens: Wir wissen zu wenig über die Zusammenhänge des marinen Ökosystems. Deshalb muss die Forschung intensiviert werden. Drittens: In europäischen Gewässern finden wir nicht genug Fisch, das ist eine Tatsache. Deshalb müssen wir auch draußen fischen und brauchen daher Abkommen mit Drittstaaten. Diese sind teuer und werden immer teurer, und schon morgen sind sie wahrscheinlich zu teuer. Hier müssen wir neue Wege beschreiten, auch unter stärkerer Einbeziehung derer, die direkt davon profitieren. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Die Zeit läuft viel zu schnell, nicht nur bei meiner Rede, sondern auch bei der Reform der GFP. Lassen Sie uns gemeinsam bis zum Jahresende eine tragfähige Lösung finden im Interesse unserer Fischerei in Europa!
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Zweitens: Wir wissen zu wenig über die Zusammenhänge des marinen Ökosystems. Deshalb muss die Forschung intensiviert werden. Drittens: In europäischen Gewässern finden wir nicht genug Fisch, das ist eine Tatsache. Deshalb müssen wir auch draußen fischen und brauchen daher Abkommen mit Drittstaaten. Diese sind teuer und werden immer teurer, und schon morgen sind sie wahrscheinlich zu teuer. Hier müssen wir neue Wege beschreiten, auch unter stärkerer Einbeziehung derer, die direkt davon profitieren. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Die Zeit läuft viel zu schnell, nicht nur bei meiner Rede, sondern auch bei der Reform der GFP. Lassen Sie uns gemeinsam bis zum Jahresende eine tragfähige Lösung finden im Interesse unserer Fischerei in Europa!
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Zweitens: Wir wissen zu wenig über die Zusammenhänge des marinen Ökosystems. Deshalb muss die Forschung intensiviert werden. Drittens: In europäischen Gewässern finden wir nicht genug Fisch, das ist eine Tatsache. Deshalb müssen wir auch draußen fischen und brauchen daher Abkommen mit Drittstaaten. Diese sind teuer und werden immer teurer, und schon morgen sind sie wahrscheinlich zu teuer. Hier müssen wir neue Wege beschreiten, auch unter stärkerer Einbeziehung derer, die direkt davon profitieren. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Die Zeit läuft viel zu schnell, nicht nur bei meiner Rede, sondern auch bei der Reform der [ORG]. Lassen Sie uns gemeinsam bis zum Jahresende eine tragfähige Lösung finden im Interesse unserer Fischerei in [LOC]!
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20001212:2-146:6:7
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Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass aus der Sicht der Kommission der Haushalt 2001 wirklich eine gute Grundlage ist, um gemeinsam gute Gemeinschaftspolitik für Europa zu machen, und ich darf mich für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Da die Zusammenarbeit so gut ist, werden wir ja dann beim Nachtragshaushalt schon im Januar die Gelegenheit haben, sie fortzusetzen. Aber zunächst möchte ich gerade den Haushälterinnen und Haushältern eine gute Weihnachtspause wünschen!
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Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass aus der Sicht der Kommission der Haushalt 2001 wirklich eine gute Grundlage ist, um gemeinsam gute Gemeinschaftspolitik für Europa zu machen, und ich darf mich für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Da die Zusammenarbeit so gut ist, werden wir ja dann beim Nachtragshaushalt schon im Januar die Gelegenheit haben, sie fortzusetzen. Aber zunächst möchte ich gerade den Haushälterinnen und Haushältern eine gute Weihnachtspause wünschen!
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Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass aus der Sicht der [ORG] wirklich eine gute Grundlage ist, um gemeinsam gute Gemeinschaftspolitik für [LOC] zu machen, und ich darf mich für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Da die Zusammenarbeit so gut ist, werden wir ja dann beim Nachtragshaushalt schon im Januar die Gelegenheit haben, sie fortzusetzen. Aber zunächst möchte ich gerade den Haushälterinnen und [LOC] eine gute Weihnachtspause wünschen!
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20000703:1-082:1:3
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Beim Gipfel ging es um Think Tank, um Kontakte mit NGO , um neue Netzwerke. Wir haben gemeinsame Werte. Um so wichtiger sind die Beachtung der Menschenrechte, ferner die Respektierung ethnischer Minderheiten, die Achtung Andersdenkender, die Abschaffung der Kinderarbeit. Das ist keineswegs ein typisch westliches Denken, das muß gemeinsames demokratisches Bewußtsein sein. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung braucht die gleiche Intensität wie der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, und das wurde gemeinsam vereinbart.
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Beim Gipfel ging es um Think Tank, um Kontakte mit NGO , um neue Netzwerke. Wir haben gemeinsame Werte. Um so wichtiger sind die Beachtung der Menschenrechte, ferner die Respektierung ethnischer Minderheiten, die Achtung Andersdenkender, die Abschaffung der Kinderarbeit. Das ist keineswegs ein typisch westliches Denken, das muß gemeinsames demokratisches Bewußtsein sein. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung braucht die gleiche Intensität wie der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, und das wurde gemeinsam vereinbart.
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Beim Gipfel ging es um [LOC], um Kontakte mit NGO , um neue Netzwerke. Wir haben gemeinsame Werte. Um so wichtiger sind die Beachtung der Menschenrechte, ferner die Respektierung ethnischer Minderheiten, die Achtung Andersdenkender, die Abschaffung der Kinderarbeit. Das ist keineswegs ein typisch westliches Denken, das muß gemeinsames demokratisches Bewußtsein sein. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung braucht die gleiche Intensität wie der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, und das wurde gemeinsam vereinbart.
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20011113:2-080:1:3
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Ziel ist, hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Versorgungsbreite und Kontinuität in einem günstigen Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten. Nach wie vor entscheiden die Mitgliedstaaten in ihren Ausschreibungen eigenständig darüber, welche Messlatte sie an Umweltorientierung, Verfügbarkeit und soziale Standards anlegen. Es ist zum Nutzen aller Bürger, wenn diese Leistungen im Rahmen eines europäischen Vergaberechtes eindeutig definiert werden. Auszunehmen von diesen Wettbewerbs- und Marktvorschriften des Binnenmarktes sind die lokalen, sozialen und karitativen Dienste, die nicht gewinnorientiert arbeiten und sich für die Bedürfnisse der Ausgegrenzten und der sozial Schwachen einsetzen.
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Ziel ist, hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Versorgungsbreite und Kontinuität in einem günstigen Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten. Nach wie vor entscheiden die Mitgliedstaaten in ihren Ausschreibungen eigenständig darüber, welche Messlatte sie an Umweltorientierung, Verfügbarkeit und soziale Standards anlegen. Es ist zum Nutzen aller Bürger, wenn diese Leistungen im Rahmen eines europäischen Vergaberechtes eindeutig definiert werden. Auszunehmen von diesen Wettbewerbs- und Marktvorschriften des Binnenmarktes sind die lokalen, sozialen und karitativen Dienste, die nicht gewinnorientiert arbeiten und sich für die Bedürfnisse der Ausgegrenzten und der sozial Schwachen einsetzen.
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Ziel ist, hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Versorgungsbreite und Kontinuität in einem günstigen Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten. Nach wie vor entscheiden die Mitgliedstaaten in ihren Ausschreibungen eigenständig darüber, welche Messlatte sie an Umweltorientierung, Verfügbarkeit und soziale Standards anlegen. Es ist zum Nutzen aller Bürger, wenn diese Leistungen im Rahmen eines europäischen Vergaberechtes eindeutig definiert werden. Auszunehmen von diesen Wettbewerbs- und Marktvorschriften des Binnenmarktes sind die lokalen, sozialen und karitativen Dienste, die nicht gewinnorientiert arbeiten und sich für die Bedürfnisse der Ausgegrenzten und der sozial Schwachen einsetzen.
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20011213:4-118:3:7
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Als der Bericht über die ersten drei Jahre der Anwendung dieser Verordnung dem Rat vorgelegt wurde, haben die Vertreter der Mitgliedstaaten keinerlei Einwände erhoben und die Schlussfolgerungen der Kommission einstimmig befürwortet. Bei den Beratungen der Kommission mit den Unternehmen des Sektors wurde die Aufrechterhaltung der Beihilferegelung zugunsten der europäischen Bienenzucht begrüßt.
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Als der Bericht über die ersten drei Jahre der Anwendung dieser Verordnung dem Rat vorgelegt wurde, haben die Vertreter der Mitgliedstaaten keinerlei Einwände erhoben und die Schlussfolgerungen der Kommission einstimmig befürwortet. Bei den Beratungen der Kommission mit den Unternehmen des Sektors wurde die Aufrechterhaltung der Beihilferegelung zugunsten der europäischen Bienenzucht begrüßt.
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Als der Bericht über die ersten drei Jahre der Anwendung dieser Verordnung dem Rat vorgelegt wurde, haben die Vertreter der Mitgliedstaaten keinerlei Einwände erhoben und die Schlussfolgerungen der [ORG] einstimmig befürwortet. Bei den Beratungen der [ORG] mit den Unternehmen des Sektors wurde die Aufrechterhaltung der Beihilferegelung zugunsten der europäischen Bienenzucht begrüßt.
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20021009:3-155:3:6
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Ich möchte auf das eingehen, was Sie in dem Zusammenhang erwähnt haben, nämlich auf der einen Seite neue Gesetzesvorhaben, auf der anderen Seite bestehende Gesetze zu prüfen. Das ist natürlich wiederum eine Frage der Humanressourcen, die vorhanden sind. Wir setzen jetzt bei laufenden Gesetzesvorhaben an, und das ist natürlich nur der erste Schritt. Man wird dann sehen, wenn sich ein Verfahren etabliert hat, inwieweit man das auch bei Änderungen von Gesetzen etablieren kann, denn das ist ja auch etwas, was uns ständig beschäftigt.
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Ich möchte auf das eingehen, was Sie in dem Zusammenhang erwähnt haben, nämlich auf der einen Seite neue Gesetzesvorhaben, auf der anderen Seite bestehende Gesetze zu prüfen. Das ist natürlich wiederum eine Frage der Humanressourcen, die vorhanden sind. Wir setzen jetzt bei laufenden Gesetzesvorhaben an, und das ist natürlich nur der erste Schritt. Man wird dann sehen, wenn sich ein Verfahren etabliert hat, inwieweit man das auch bei Änderungen von Gesetzen etablieren kann, denn das ist ja auch etwas, was uns ständig beschäftigt.
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Ich möchte auf das eingehen, was Sie in dem Zusammenhang erwähnt haben, nämlich auf der einen Seite neue Gesetzesvorhaben, auf der anderen Seite bestehende Gesetze zu prüfen. Das ist natürlich wiederum eine Frage der Humanressourcen, die vorhanden sind. Wir setzen jetzt bei laufenden Gesetzesvorhaben an, und das ist natürlich nur der erste Schritt. Man wird dann sehen, wenn sich ein Verfahren etabliert hat, inwieweit man das auch bei Änderungen von Gesetzen etablieren kann, denn das ist ja auch etwas, was uns ständig beschäftigt.
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20000615:4-243:1:13
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Obwohl ich nicht allen Änderungsanträgen, die von den Ausschüssen eingereicht worden sind, zustimmen kann, möchte ich doch deutlich machen, daß die Kommission die grundsätzlichen Ansichten der Ausschüsse unterstützt, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem weiter zu stärken.
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Obwohl ich nicht allen Änderungsanträgen, die von den Ausschüssen eingereicht worden sind, zustimmen kann, möchte ich doch deutlich machen, daß die Kommission die grundsätzlichen Ansichten der Ausschüsse unterstützt, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem weiter zu stärken.
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Obwohl ich nicht allen Änderungsanträgen, die von den Ausschüssen eingereicht worden sind, zustimmen kann, möchte ich doch deutlich machen, daß die [ORG] die grundsätzlichen Ansichten der Ausschüsse unterstützt, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem weiter zu stärken.
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20030212:3-197:2:7
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Herr Kommissar Vitorino, vertraglich waren von Ihnen Mindeststandards gefordert, Sie aber wollten gleich Flüchtlingskonvention und nationalrechtliche Vorschriften großzügig erweitern und sind damit mehrmals im Rat gescheitert. Es wäre gut, sich hier langsam eines Besseren belehren zu lassen. Ihr neuer Vorschlag für die Familienzusammenführung lässt uns ja schon hoffen. Mindeststandards, Baroness Ludford, sind nun mal häufig der kleinste gemeinsame Nenner. Als EVP-Fraktion begrüßen wir das Engagement der Kommission bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Damit zeigen Sie, Kommissar Vitorino, dass Sie beide Seiten der Medaille erkannt haben und auch abarbeiten.
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Herr Kommissar Vitorino, vertraglich waren von Ihnen Mindeststandards gefordert, Sie aber wollten gleich Flüchtlingskonvention und nationalrechtliche Vorschriften großzügig erweitern und sind damit mehrmals im Rat gescheitert. Es wäre gut, sich hier langsam eines Besseren belehren zu lassen. Ihr neuer Vorschlag für die Familienzusammenführung lässt uns ja schon hoffen. Mindeststandards, Baroness Ludford, sind nun mal häufig der kleinste gemeinsame Nenner. Als EVP-Fraktion begrüßen wir das Engagement der Kommission bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Damit zeigen Sie, Kommissar Vitorino, dass Sie beide Seiten der Medaille erkannt haben und auch abarbeiten.
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Herr Kommissar [PER], vertraglich waren von Ihnen Mindeststandards gefordert, Sie aber wollten gleich Flüchtlingskonvention und nationalrechtliche Vorschriften großzügig erweitern und sind damit mehrmals im Rat gescheitert. Es wäre gut, sich hier langsam eines Besseren belehren zu lassen. Ihr neuer Vorschlag für die Familienzusammenführung lässt uns ja schon hoffen. Mindeststandards, [PER], sind nun mal häufig der kleinste gemeinsame Nenner. Als [ORG] begrüßen wir das Engagement der [ORG] bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Damit zeigen Sie, Kommissar [PER], dass Sie beide Seiten der Medaille erkannt haben und auch abarbeiten.
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20011115:4-118:2:7
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Der ausschließlich auf dem Gesundheitsaspekt beruhende Maßstab, den die Kommission bei dem „Tabakproblem“ anlegt, rechtfertigt den Versuch, die Gemeinschaftsbeihilfen für den Tabakanbau zur Diskussion zu stellen, und führt bis hin zu dem Vorschlag einer vorgezogenen Überarbeitung der GMO, um die für den Tabaksektor bestimmten Quoten und Prämien abzubauen.
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Der ausschließlich auf dem Gesundheitsaspekt beruhende Maßstab, den die Kommission bei dem „Tabakproblem“ anlegt, rechtfertigt den Versuch, die Gemeinschaftsbeihilfen für den Tabakanbau zur Diskussion zu stellen, und führt bis hin zu dem Vorschlag einer vorgezogenen Überarbeitung der GMO, um die für den Tabaksektor bestimmten Quoten und Prämien abzubauen.
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Der ausschließlich auf dem Gesundheitsaspekt beruhende Maßstab, den die [ORG] bei dem „[PER]“ anlegt, rechtfertigt den Versuch, die Gemeinschaftsbeihilfen für den Tabakanbau zur Diskussion zu stellen, und führt bis hin zu dem Vorschlag einer vorgezogenen Überarbeitung der GMO, um die für den Tabaksektor bestimmten Quoten und Prämien abzubauen.
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20020320:3-076:1:3
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Dann kommt auch gleich der Tadel. Das kann ich Ihnen als optimistisches Signal mitgeben, Frau Kommissarin: Wenn es irgendwann darum gehen soll, ein mangelhaftes Produkt zu verkaufen, bewerben Sie sich doch um diese Stelle! Sie können dann versuchen, das zu machen. Sie haben versucht, Ihr Bestes zu tun für ein Dokument, das ich nicht verstanden habe. Ich bewundere jeden, der dieses Dokument gelesen und die einzelnen Sätze in ihrer Sinnhaftigkeit verstanden hat. Ich habe mir überlegt, was braucht man, um da irgendetwas zu finden? Braucht man einen Blindenhund? Braucht man einen Bernhardiner, der unter Lawinen noch irgendetwas Lebendiges findet? Irgendetwas dieser Art müsste man haben, Frau Kommissarin. Sie haben es als Kommission verstanden, irgendetwas überall zu erwähnen. Das Wort Verbraucherschutz taucht auf, und das Wort Nachhaltigkeit taucht überall auf, wo man es nur anbinden kann: nachhaltiger Verkehr, nachhaltige Wirtschaft. Alles ist nachhaltig.
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Dann kommt auch gleich der Tadel. Das kann ich Ihnen als optimistisches Signal mitgeben, Frau Kommissarin: Wenn es irgendwann darum gehen soll, ein mangelhaftes Produkt zu verkaufen, bewerben Sie sich doch um diese Stelle! Sie können dann versuchen, das zu machen. Sie haben versucht, Ihr Bestes zu tun für ein Dokument, das ich nicht verstanden habe. Ich bewundere jeden, der dieses Dokument gelesen und die einzelnen Sätze in ihrer Sinnhaftigkeit verstanden hat. Ich habe mir überlegt, was braucht man, um da irgendetwas zu finden? Braucht man einen Blindenhund? Braucht man einen Bernhardiner, der unter Lawinen noch irgendetwas Lebendiges findet? Irgendetwas dieser Art müsste man haben, Frau Kommissarin. Sie haben es als Kommission verstanden, irgendetwas überall zu erwähnen. Das Wort Verbraucherschutz taucht auf, und das Wort Nachhaltigkeit taucht überall auf, wo man es nur anbinden kann: nachhaltiger Verkehr, nachhaltige Wirtschaft. Alles ist nachhaltig.
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Dann kommt auch gleich der Tadel. Das kann ich Ihnen als optimistisches Signal mitgeben, Frau Kommissarin: Wenn es irgendwann darum gehen soll, ein mangelhaftes Produkt zu verkaufen, bewerben Sie sich doch um diese Stelle! Sie können dann versuchen, das zu machen. Sie haben versucht, Ihr Bestes zu tun für ein Dokument, das ich nicht verstanden habe. Ich bewundere jeden, der dieses Dokument gelesen und die einzelnen Sätze in ihrer Sinnhaftigkeit verstanden hat. Ich habe mir überlegt, was braucht man, um da irgendetwas zu finden? Braucht man einen Blindenhund? Braucht man einen Bernhardiner, der unter Lawinen noch irgendetwas Lebendiges findet? Irgendetwas dieser Art müsste man haben, Frau Kommissarin. Sie haben es als [ORG] verstanden, irgendetwas überall zu erwähnen. Das Wort Verbraucherschutz taucht auf, und das Wort Nachhaltigkeit taucht überall auf, wo man es nur anbinden kann: nachhaltiger Verkehr, nachhaltige Wirtschaft. Alles ist nachhaltig.
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